Aktuelle Themen zu Wirtschaft und Steuern

Darlegung kürzere Restnutzungsdauer iSd § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG

Fri, 14 Jun 2024 14:32:05 GMT

Darlegung kürzere Restnutzungsdauer iSd § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Auf einen Blick

Mit dem Urteil des höchsten Finanzgerichts vom 14. November 2023 (Az: IX R 1/12, NV) wird die laufende Rechtsprechung zur Ermittlung von Afa-Bemessungsgrundlagen bestätigt, insbesondere die Senatsurteile vom 3.5.2022 – IX R 22/19. Wesentliche Punkte der Bestätigungen zeigt dieser Betrag auf.

Mit dem Urteil aus 2023 wird erneut vom IX. Senat anerkannt, dass mit dem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die dazugehörigen Wirtschaftsgüter des ertragsteuerlichen Gesamthandsvermögens der Gesellschaft anteilig erworben werden. Die Übernahme von anteiligen Schulden erhöht beim Erwerber den Kaufpreis soweit die Verbindlichkeiten von der Personengesellschaft zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entfallen, welche abgeschrieben werden können, wie beispielsweise Gebäude.

Ferner wurde durch das BFH-Urteil bekräftigt, dass bei dem anteiligen Erwerb von bebauten Grundstücken des ertragsteuerlichen Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft, eine erneute Aufteilung der anteiligen Anschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude erforderlich ist.

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er die Abschreibung auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten beanspruchen. Der Abschreibungssatz richtet sich nach der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs bzw. nach den gesetzlichen Typisierungen.

II. Im Detail

Beim entgeltlichen Erwerb von Anteilen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, gilt es für den Erwerber zu verstehen, wie sich die künftige Abschreibung bemisst. Hat der Gesellschafter bereits einen Anteil an der Personengesellschaft (im Urteilsfall 20 %), wird die Abschreibung für diesen Anteil nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt. Für den Anteil, welchen der Gesellschafter schon vor dem Hinzuerwerb besessen hat, findet keine Anpassung statt.

Nur für den entgeltlich hinzuerworbenen Anteil (im Urteilsfall 70 % vom Vater und 10 % von der Schwester) findet eine Neuberechnung der Abschreibung statt, sofern davon ausgegangen werden kann, dass die Kaufpreiszahlung fremdüblich gewesen ist.

Um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln, wird auf den Kaufpreis zuzüglich der übernommenen Verbindlichkeiten abgestellt. Die Verbindlichkeiten werden nur herangezogen, wenn mit diesen Verbindlichkeiten von der Personengesellschaft abschreibbare Wirtschaftsgüter wie Gebäude hergestellt bzw. angeschafft wurden.

Der um die übernommenen Verbindlichkeiten erhöhte entgeltliche Kaufpreis muss in Bezug auf Immobilienvermögen aufgeteilt werden auf Grund und Boden und abschreibbarem Gebäude, da die Abschreibung nur auf das Gebäude angesetzt werden kann.

Für die Abschreibungshöhe wird auf die Restnutzungsdauer abgestellt. Beträgt diese weniger als die standardisierten Abschreibungssätze in § 7 Einkommensteuergesetz von beispielsweise 50 Jahren, bzw. 2 % für Gebäude, können auch höhere Abschreibungen auf Basis einer verkürzten Restnutzungsdauer angesetzt werden.

III. Empfehlung

Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt noch nicht veröffentlicht und ist daher über den entschiedenen Urteilsfall hinaus nicht anzuwenden. Dennoch bestätigt das Urteil wesentliche Punkte der vorherigen im Bundessteuerblatt veröffentlichten Rechtsprechung und lässt sich auf die Praxis übertragen. Mit dem Urteilt wird verdeutlicht, dass vor einem Anteilserwerb eine Prüfung der abschreibungsrelevanten Wirtschaftsgüter dem Grunde und der Höhe nach vorgenommen werden sollte. Hierbei ist es regelmäßig sinnvoll, die steuerliche Analyse vor Abschluss des Vertrages vorzunehmen, um beispielsweise Aufteilungen von Grund und Boden und Gebäude bei Immobilienvermögen bereits im Kaufvertrag festlegen zu können.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Berechtigung zur Afa nach entgeltlichem Anteilserwerb, BFH Urteil vom 14. November 2023 – IX R 1/12

Wed, 08 May 2024 09:00:00 GMT

Berechtigung zur Afa nach entgeltlichem Anteilserwerb, BFH Urteil vom 14. November 2023 – IX R 1/12

I. Auf einen Blick

II. Im Detail

III. Empfehlung

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Tax-Basics: Die Besteuerung von Influencern (Umsatzsteuer)

Mon, 29 Apr 2024 08:00:00 GMT

Tax-Basics: Die Besteuerung von Influencern (Umsatzsteuer)

Neben ertragsteuerlicher Besonderheiten die Influencer, Streamer, YouTuber und Blogger (nachfolgend Influencer) beachten müssen, ist auch das Thema Umsatzsteuer von großer Bedeutung. Im zweiten Teil unserer Tax-Basics-Reihe befassen wir uns daher mit den Leistungen von Influencern und deren umsatzsteuerlicher Behandlung.

I. Grundlegendes

Wann gilt ein Influencer als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ?

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, gilt als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dafür ist die Absicht Einnahmen zu erzielen ausreichend. Anders als im Ertragssteuerrecht, hier wird eine Gewinnerzielungsabsicht vorausgesetzt. Daher kann eine Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht auch im Falle einer ertragsteuerlichen Liebhaberei vorliegen. Influencer, die die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllen, sind für umsatzsteuerliche Zwecke als Unternehmer anzusehen.

Wann liegt eine nachhaltige (wirtschaftliche) Tätigkeit vor?

Maßgebende Kriterien für die Beurteilung, ob eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt sind insbesondere Folgende:

Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht
planmäßiges Handeln,
Ausführung mehr als nur eines Umsatzes,
Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses,
langfristige Duldung eines Eingriffs in den eigenen Rechtskreis
Intensität des Tätigwerdens,
Beteiligung am Markt
Auftreten wie ein Händler
Unterhalten eines Geschäftslokals.

Die unternehmerische Tätigkeit kann bei Influencern schon vorliegen, wenn die Absicht besteht , durch das Hochladen und Teilen von Inhalten künftig Zahlungen zu erhalten und diese Tätigkeit regelmäßig zu wiederholen .

Was ist die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung und ist diese auf Influencer anzuwenden?

Sofern die Umsätze eines Unternehmers im laufenden Jahr bzw. Gründungsjahr nicht mehr als 22.000€ betragen und im Folgejahr die Umsatzgrenze von 50.000€ voraussichtlich nicht überstiegen wird , kann sich der Unternehmer als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG behandeln lassen. Dies ist auch für Influencer möglich.

Dadurch entfällt die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und seit dem Jahr 2024 entfällt auch die Abgabe einer Umsatzsteuer- Jahreserklärung. Jedoch verliert man die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen . Sofern die o.g. Umsatzgrenzen in einem Jahr überschritten werden, wird automatisch die Regelbesteuerung angewendet.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Bei erklärtem Verzicht wird der Influencer wie ein regelversteuernder Unternehmer behandelt und muss auf den Erlösrechnungen Umsatzsteuer ausweisen, hat aber dafür auch die Vorsteuerabzugsberechtigung für Eingangsrechnungen. Dies kann unter Umständen dann vorteilhaft sein, wenn der Influencer größere Eingangsrechnungen mit Vorsteuerabzug zu erwarten hat. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung gem. §19 Abs. 2 Satz 2 UStG bindet den Steuerpflichtigen für mindestens fünf Kalenderjahre .

II. Lieferungen und sonstige Leistungen eines Influencers und deren Ort

Influencer, YouTuber und Blogger erbringen in der Regel verschiedene Leistungen. Auch Leistungen die zunächst den Anschein haben steuerfrei zu sein, können der Umsatzsteuer unterliegen wie z.B. die kostenlose Überlassung von Produktproben und Sachzuwendungen. Um im Falle einer späteren Betriebsprüfung umsatzsteuerliche Konsequenzen und Steuernachzahlungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, jede Leistung einzeln zu Betrachten um eine zutreffende Einordnung vornehmen zu können. Die richtige Einordnung hat Auswirkungen auf die Bestimmung des Leistungsortes und die daraus resultierende Steuerpflicht.

Sofern der Ort einer sonstigen Leistung bzw. Lieferung im Inland liegt und diese steuerbar und nicht steuerbefreit ist, unterliegt der Umsatz in der Regel der Umsatzsteuer von 19%, welche in der Rechnung gesondert auszuweisen ist.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über mögliche Leistungen und deren umsatzsteuerliche Beurteilung.

Gewinnbeteiligung an Werbeumsätzen von Video-Plattformen
Mit der Erstellung und dem hochladen von Videos auf Video-Plattformen wie z.B. YouTube, generiert der YouTuber in der Regel Einnahmen über eine Gewinnbeteiligung an den Umsätzen, welche die Plattform mit Werbeanzeigen vereinnahmt. Die Tätigkeit wird als selbstständige nachhaltig Tätigkeit mit Einnahmenerzielungsabsicht angesehen, auch wenn nur ein einmaliges hochladen erfolgt mit der Absicht, durch regelmäßigen Aufruf von Dritten auch zukünftig Werbeeinnahmen zu erzielen.

Die Erteilung der Erlaubnis Werbeanzeigen auf dem Kanal abspielen zu dürfen stellt eine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG dar. Der Ort der Leistung ist gem. § 3a Abs. 2 UStG dort, wo der Leistungsempfänger (Video-Plattform) seinen Sitz bzw. seine wirtschaftliche Tätigkeit hat (Empfängerortsprinzip).
Beiträge von Bloggern
Mit dem verfassen und hochladen von Schrift- und Videobeiträgen werden zudem oft Einnahmen generiert, indem im Beitrag Verschaltungen von Werbung und Links platziert werden, die zu anderen Unternehmen führen. Hierdurch erzielen Blogger bzw. Vlogger regelmäßig Einnahmen aus Werbeleistungen.
Die Erteilung der Erlaubnis Werbeanzeigen auf dem Kanal abspielen zu dürfen, stellt eine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG dar, deren Ort am Sitz des Leistungsempfängers (Unternehmens) gem. § 3a Abs. 2 UStG ist.
Unterhaltungs- und Entertainmentleistungen
Streamer erbringen häufig auch Unterhaltungs- und Entertainmentleistungen an ihre Zuschauer und Follower. Diese Leistungen unterliegen ebenfalls als sonstige Leistungen der Umsatzsteuer. Hier ist jedoch genau zu unterscheiden, ob die Streaming-Plattform oder der Streamer Leistungserbringer gegenüber dem Endverbraucher ist. Eine genaue Prüfung der Verträge und Vertragsbeziehungen mit der Streaming-Plattform ist daher unumgänglich. Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine Dienstleistungskommission vor, wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen über ein Portal, eine Schnittstelle oder ein Telekommunikationsnetz erbracht werden. Dies hat zur Folge, dass der Plattformbetreiber als Leistungserbringer an den Endkunden zu sehen ist.
Der Streamer erbringt eine sonstige Leistung an den Plattformbetreiber, der Ort der Leistung befindet sich gem. § 3a Abs. 2 UStG am Sitz des Leistungsempfängers.
Verkauf eigener Produkte
Sofern eigene Produkte wie Kosmetik, Lebensmittel, Mode- und Sportartikel verkauft werden, handelt es sich hierbei um eine Lieferung.
Die Lieferung gilt gem. § 3a Abs. 6 UStG an dem Ort ausgeführt, wo die Versendung beginnt. Dies wird regelmäßig der Sitz bzw. Wohnsitz des Influencers sein. Im Falle einer Versendung von Deutschland aus, unterliegt die Lieferung der Umsatzsteuer in Höhe von 19%.
Sollte die Lieferung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer erfolgen ist zu prüfen, ob eine umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung vorliegt.
Überlassung von Produktproben und Sachzuwendungen
Als Gegenleistung für Werbeleistungen erhalten Influencer häufig Produktproben und Sachzuwendungen (z.B. Mode-, Sport- und Kosmetikartikel, technische Geräte) von Unternehmen. Die Annahme derartiger Produkte führt bei dem Influencer zu Betriebseinnahmen und stellt einen tauschähnlichen Umsatz i.S.d. § 3Abs. 12 S. 2 UStG dar.

Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt. Subjektiver Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. 4. 2008, XI R 56/06, BStBl II S. 909, und EuGH-Urteil vom 2. 6. 1994, C-33/93, Empire Stores). Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer richtet sich folglich nach dem subjektiven Wert der erhaltenen Werbeleistung.
Die Werbeleistung stellt somit eine sonstige Leistung an einen Unternehmer dar, deren Ort sich gem. § 3a Abs. 2 UStG am Sitz des Leistungsempfängers befindet.
Derartige umsatzsteuerliche Konsequenzen können ggf. durch die Rückgabe der Produktprobe nach Testung vermieden werden.
Geldzuwendungen „Donations“
Bei Donations handelt es sich um freiwillige Spenden durch Zuschauer, die an den Influencer bei Liveübertragungen über eine spezielle Donation Software getätigt werden.
Bei der Besteuerung von Donatins ist bislang nicht eindeutig, ob diese als Entgelt für eine Leistung des Streamers im umsatzsteuerlichen Sinne zu sehen sind, da die Zuschauer teilweise Vorteile wie z.B. früheren oder limitierten Zugang zu Inhalten auf der Website erlangen. Ein Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wurde allerdings von der Rechtsprechung bejaht. Hier verweisen wir auch auf unseren Blogbeitrag vom 10.01.2024 „Spenden (sog. Donations) im Bereich von Video- bzw. Streaming- Plattformen und deren umsatzsteuerliche Behandlung (Stand 9/2023)“. Die Geldzuwendung an den Streamer stellt eine unmittelbare Gegenleistung der Zuschauer für die Unterhaltsleistung des Streamers dar.
Die Bestimmung des Leistungsortes richtet sich nach § 3a Abs. 1 UStG und liegt am Sitz des leistenden Unternehmers, also des Influencers. Eine Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 5 UStG scheidet aus, da die Leistung nicht vollautomatisiert erbracht wird.
Zuwendungen von „Bits“
Neben Donations haben Streamer auch die Möglichkeit Einnahmen über Zuwendungen in Form von Bits, eine Art virtuelle Ware, zu erzielen. Die Bits werden durch den Zuschauer über die Video-Plattform erworben.
Die Einräumung von Bits stellt eine Gegenleistung für die Unterhaltungsleistungen des Streamers dar und unterliegt der Umsatzsteuer. Der Leistungsaustausch erfolgt allerdings zwischen dem Streamer und dem Betreiber der Video-Plattform.
Die Dienstleistungskommission stellt eine sonstige Leistung an die Video-Plattform dar, deren Ort sich gem. § 3a Abs. 2 UStG am Sitz des Leistungsempfängers befindet.

III. Besonderheiten bei Leistungsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen und Privatpersonen

Sofern eine sonstige Leistung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer erbracht wird, ist eine Einzelfallprüfung äußerst ratsam. Liegt der Leistungsort im Ausland, ist die sonstige Leistung nicht im Inland steuerbar. Es ist jedoch zu prüfen, ob ggf. eine umsatzsteuerliche Registrierung im Ausland erfolgen und die Umsatzsteuer dort abgeführt werden muss oder ob das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung findet und die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergeht. Der Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft und die Angabe einer Umsatzsteuer-ID Nummer muss in der Rechnung erfolgen.
Wird eine sonstige Leistung an eine Privatperson erbracht, ist die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht möglich und eine umsatzsteuerliche Registrierung im Ausland ist ggf. nötig. Hier kann jedoch geprüft werden, ob die Umsätze im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) an die jeweiligen Länder über das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden können.

Sofern ein inländischer Influencer sonstige Leistungen von einem im Ausland ansässigen Unternehmer bezieht ist ebenfalls zu prüfen, ob das Revers-Charge-Verfahren Anwendung findet und die Steuerschuldnerschaft auf den Influencer als Leistungsempfänger übergeht (§13b UStG). Ist dies der Fall, muss der Influencer die Umsatzsteuer auf die bezogenen Leistungen in Deutschland abführen. Die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren ist auch durch den Influencer abzuführen, wenn auf ihn die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet.

Ferner liegt bei der Leistungserbringung an ausländische Unternehmer ggf. die Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung (ZM) beim Bundeszentralamt für Steuern vor. Bei verspäteter Abgabe der ZM kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, der bis zu 1 Prozent der Summe aller in der ZM zu meldenden Bemessungsgrundlagen, höchstens jedoch 2.500,- € betragen kann (§ 18 a Abs. 11 Satz 2 UStG i.V.m. § 152 AO). Wird eine ZM vorsätzlich oder leichtfertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben, so kann dies zusätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden (§ 26 a UStG).

Im nächsten Teil gehen wir auf das BFH Urteil vom 12.6.2019 (X R 20/17, BStBl. ll 2020, 3) ein, hinsichtlich der AfA auf den kommerzialisierbaren Teil des Namens-/Persönlichkeitsrechtes.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Wachstumschancengesetz - Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung

Mon, 15 Apr 2024 08:00:00 GMT

Wachstumschancengesetz - Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung

Am 22. März 2024 hat der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Im Wachstumschancengesetz wurde auch die Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Abs. 2 EStG neu gefasst.

I. Bisherige Regelung

Ziel des § 34a EStG ist es, die Besteuerung von Mitunternehmerschaften Kapitalgesellschaften gleichzustellen und die Reinvestition von Gewinnen in das Unternehmen zu fördern. Die nicht entnommenen Gewinne können auf Antrag mit einem Thesaurierungssteuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) begünstigt besteuert werden (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG). Der § 34a Abs. 2 EStG regelt die Berechnung des nicht entnommenen Gewinns als den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn (steuerbilanzieller Gewinn) vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres. Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige deren Anteil am ermittelten Gewinn mehr als 10 % beträgt oder EUR 10.000,00 übersteigt. Werden die begünstigten Gewinne in den Folgejahren entnommen, führt dies gemäß § 34a Abs. 4 EStG zu einer Nachversteuerung in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Die Nachversteuerung tritt gemäß § 34a Abs. 4 und Abs. 6 EStG in folgenden Fällen ein:

Überentnahmen (d. h. der Saldo aus dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn vermindert um die Entnahmen und erhöht um die Einlagen des Wirtschaftsjahres ist negativ);
Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe (§§ 14, 16 Abs. 1 und 3 sowie 18 Abs. 3 EStG);
Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft;
Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft;
Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft gem. § 1 Abs. 1 KStG;
Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine Mitunternehmerschaft, soweit dort Körperschaften gemäß § 1 Abs. 1 KStG beteiligt sind;
Gewinnermittlung erfolgt nicht mehr gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG;
Antrag des Steuerpflichtigen.

II. Bisherige Regelung in der Praxis

In der Praxis fand die Regelung bisher wenig Zuspruch. Dies hat mehrere Ursachen:

Der steuerbilanzielle Gewinn ist maßgeblich, so dass die zu versteuernden Einkünfte in der Regel höher sind als der begünstigungsfähige Gewinn, da z. B. nicht abziehbare Betriebsausgaben wie die Gewerbesteuer nicht begünstigungsfähig sind, weil diese außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind. D. h. für die Begünstigung blieben alle außerbilanziellen Korrekturen außer Ansatz.
Werden die Einkommensteuervorauszahlungen aus dem Unternehmensvermögen bezahlt bzw. erhalten die Gesellschafter Vorabausschüttungen um die Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, liegen Entnahmen vor, die ebenfalls den begünstigungsfähigen Gewinn reduzieren.
Bei Anwendung des Spitzensteuersatzes liegt die Steuerbelastung auf die begünstigten Gewinne bei rund 35 % und damit um rund 5 % höher als bei Kapitalgesellschaften.
Die Gesamtsteuerbelastung unter Berücksichtigung der Nachversteuerung ist bei Anwendung des Spitzensteuersatzes um 0,5 % schlechter als bei einer voll umfänglichen Besteuerung zum tariflichen Steuersatz. Der Nachteil wird umso größer, je niedriger der Steuersatz der steuerpflichtigen Person ist, denn die Steuersätze im Rahmen der Thesaurierungsbesteuerung sind nicht progressiv ausgestaltet.
Die Überentnahmen sind jährlich zu ermitteln. D. h. sind im aktuellen Jahr Übernahmen erfolgt, sind diese der Nachversteuerung zu unterwerfen. Erst dann können in der Vergangenheit nichtbegünstigte thesaurierte Gewinne ohne Nachversteuerung entnommen werden. Unterentnahmen in den Vorjahren werden bei Überentnahmen in den Folgejahren nicht verrechnet.
Bei Teilübertragungen, sowohl unentgeltlich oder nach § 24 UmwStG, kommt es bisher nicht zur anteiligen Nachversteuerung oder zum anteiligen Übergang von nachversteuerungspflichtigen Beträgen. Ein Übergang der nachversteuerungspflichtigen Beträge erfolgt nur, wenn ein gesamter Betrieb oder Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen wird. Somit können Gestaltungen mit nur anteiligen Übertragungen genutzt werden, um die Nachversteuerung hinauszögern. (bisher ein Pluspunkt)
Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG können die Begünstigungen des § 34a EStG nicht bei der Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt werden. Dies führt bis zur Veranlagung der Einkommensteuer zu einem Liquiditätsnachteil.

III. Änderungen durch das Wachstumschancengesetz

Die Änderungen des Regierungsentwurfs vom 30. August 2023 wurden wie folgt übernommen:

Der begünstigungsfähige Gewinn (bisher der Steuerbilanzgewinn) wird um die Gewerbesteuer erhöht. Weitere nicht abziehbare Betriebsausgaben werden dagegen weiterhin nicht berücksichtigt.
Entnahmen für die Zahlung der persönlichen Einkommensteuer, die gem. § 34a Abs. 1 EStG entstehen, bleiben bei der Ermittlung der Entnahmen außer Ansatz (§ 34a Abs. 12 Satz 2 EStG-E). Entnahmen gelten vorrangig bis zur Höhe der Einkommensteuer im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E und des darauf entfallenden Solidaritätszuschlages als zur Zahlung dieser Beträge verwendet.
Der Katalog der Nachversteuerungstatbestände wird erweitert:
• Entgeltliche Aufnahme eines Mitunternehmers in ein bestehendes Einzelunternehmen;
• Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils;
• Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils;
• Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs oder Teils eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft gem. § 1 Abs. 1 KStG;
• Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs oder Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine Mitunternehmerschaft, soweit dort Körperschaften des § 1 Abs. 1 KStG beteiligt sind;
• Unentgeltliche Aufnahme eines Mitunternehmers in ein bestehendes Einzelunternehmen, wenn die Übertragung auf eine Körperschaft des § 1 Abs. 1 KStG erfolgt.

Damit führen auch anteilige Übertragungen/Veräußerungen zu einer anteiligen Nachversteuerung. Basis für die quotale Nachversteuerung ist der Anteil des übertragenen Betriebsvermögens an dem Betriebsvermögen des Rechtsvorgängers vor der Übertragung. Bei Einzelunternehmen ist das Betriebsvermögen das Eigenkapital, bei Mitunternehmerschaften das anteilige Gesamthandskapital, das Kapital der Sonder- und Ergänzungsbilanzen. Ziel dieser Regelung ist die Verhinderung von Gestaltungsmöglichkeiten, bei denen Betriebsvermögen bis auf einen Zwergenanteil übertragen wird und dies bisher keinen Nachversteuerungstatbestand ausgelöst hat.
Bei Teilübertragungen wie:
• unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person,
• unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen und
• Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG
erfolgt künftig eine anteilige Übertragung der nachversteuerungspflichtigen Beträge auf den Rechtsnachfolger, der diese fortzuführen hat. Auch hier ist maßgeblich für die quotale Nachversteuerung der Anteil des übertragenen Betriebsvermögens an dem Betriebsvermögen des Rechtsvorgängers vor der Übertragung.
Der Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung kann bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides gestellt werden. Dies kann bisher dazu führen, dass bei sehr später Antragsstellung (z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) ein hohes Guthaben an Erstattungszinsen entsteht. Der neue § 34a Abs. 1 Satz 3 EStG-E regelt nun, dass die nachträgliche Antragsstellung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO eingestuft wird. Somit beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres der Antragsstellung.

Die Änderungen werden erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Anwendung finden.

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Wachstumschancengesetz – Änderungen im Bereich der Abschreibungen

Wed, 10 Apr 2024 08:20:17 GMT

Wachstumschancengesetz – Änderungen im Bereich der Abschreibungen

Am 22. März 2024 hat der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Im Wachstumschancengesetz sind unter anderem diverse Änderungen für Abschreibungen enthalten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Änderungen im Bereich der Abschreibungen.

I. Degressive Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens konnte gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG für die Jahre 2020 bis 2022 „vorübergehend“ die degressive Abschreibung als konjunkturstützende Maßnahme in Anspruch genommen werden. Nunmehr wird es erneut vorübergehend ermöglicht für bewegliche Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. März 2024 (geplant war: 30.September 2023) und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, die degressive Abschreibung abermals einzuführen. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 20 % nicht übersteigen (geplant war: 2,5-fache und 25%). Sinnvoll ist die Anwendung für bewegliche Wirtschaftsgüter deren Nutzungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt. Die degressive Abschreibung führt zu Beginn des Abschreibungszeitraums zu einer höheren Abschreibung und am Ende zu einer niedrigeren Abschreibung. Letztlich führt die zeitliche Verschiebung nur zu einem reinen Zinseffekt. Zu beachten ist hierbei, dass es im Fall der Bilanzierung insoweit zum Auseinanderfallen zwischen Handels- und Steuerbilanzansatz kommen kann, wodurch mitunter latente Steuern zu berechnen und im Jahresabschluss auszuweisen sind.

II. Degressive Abschreibung bei Wohngebäuden

Aufgrund des Wohnraummangels in Ballungsgebieten sowie anhaltender wirtschaftlicher Belastungen durch hohe Baukosten (Anstieg der Rohstoffpreise, erhöhte Finanzierungskosten) wird befristet, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Unterstützung der Bauwirtschaft, die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung für Gebäude mit fallenden Jahresbeträgen eingeführt. Der neue § 7 Abs. 5a EStG hat folgende Voraussetzungen :

Die geometrisch-degressive Abschreibung gilt ausschließlich für neue Gebäude, die Wohnzwecken dienen und die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes belegen sind.
Der Baubeginn des Wohngebäudes muss zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029 liegen. Maßgebend ist hier die Baubeginnsanzeige. Eine Baubeginnsanzeige ist eine formelle Mitteilung, die von einer Baufirma oder einem Bauherren an die zuständige Bauaufsichtsbehörde gesendet wird, um den Beginn eines Bauprojekts anzuzeigen. Die Baubeginnsanzeige enthält regelmäßig Informationen über das geplante Bauprojekt, den Standort, den Zeitplan und andere relevante Details. Sie ermöglicht den Behörden die Baustelle zu überwachen und sicherzustellen, dass das Projekt den genehmigten Plänen entspricht und alle erforderlichen Standards eingehalten werden.
Beim Kauf einer Immobilie muss der Vertrag zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029 rechtswirksam geschlossen werden. Die Immobilie muss bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erworben werden. D. h. die Fertigstellung des Gebäudes und die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Gebäude müssen im gleichen Kalenderjahr erfolgen.
Der Steuerpflichtige trägt die Nachweispflicht.

Im Erstjahr können fünf Prozent der Investitions-/Anschaffungskosten steuerlich in Abzug gebracht werden. In den darauffolgenden Jahren sind dann jeweils fünf Prozent des Restwertes abzugsfähig. Die Abschreibung hat pro rata temporis (d. h. zeitanteilig) zu erfolgen. Ein Wahlrecht zum Wechsel zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG ist gegeben. Die lineare Absetzung für Abnutzung ist nach dem Wechsel zur Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG vom Restwert vorzunehmen. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen sind neben der degressiven Abschreibung nicht zulässig. Soweit Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen eintreten, kann zur linearen AfA gewechselt werden.

Die Abschreibung stellt sich beispielhaft wie folgt dar:

Bei EUR 500.000,00 Investitionskosten (1.2025) sollen im ersten Jahr EUR 25.000,00 (fünf Prozent von EUR 500.000,00), im zweiten Jahr EUR 23.750,00 (EUR 500.000,00 abzüglich der EUR 25.000,00 vom ersten Jahr = EUR 475.000 Restwert davon fünf Prozent).

III. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)

Die in unserem BLOG-Beitrag 14. Februar 2024 dargestellten geplanten Änderungen im Bereich geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten wurden ersatzlos gestrichen.

IV. Sonderabschreibung § 7g EStG

Nach § 7g Abs. 5 EStG können Betriebe, die die Gewinngrenze von EUR 200.000,00 im Jahr vor der Investition nicht überschreiten und das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermieten oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich nutzen, derzeit bis zu 20 % der Investitionskosten als Sonderabschreibung geltend machen, unabhängig von einer vorherigen Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags. Die Sonderabschreibung kann beliebig auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung und die folgenden vier Jahre verteilt werden, gedeckelt auf insgesamt 20 %. Das Wachstumschancengesetz sieht für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2023 angeschafft oder hergestellt werden, eine Erhöhung der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG auf bis zu 40 % (geplant war: 50 %) vor.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach dem BFH Urteil vom 26. Juli 2023 – II R 35/21

Wed, 27 Mar 2024 15:26:53 GMT

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach dem BFH Urteil vom 26. Juli 2023 – II R 35/21

I. Einleitung

Die unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen – insbesondere im Familienverbund – will einerseits für die Schenkung im Einzelnen sowie mit Blick auf Folgeschenkungen in der näheren Zukunft geplant sein. Neben der Steuerklasse und dem Freibetrag spielt insbesondere die Bewertung des Schenkungsgegenstandes eine exponierte Rolle.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 unter dem Az. II R 35/21 festgestellt, dass ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide entfaltet, bei denen dieser mit in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt insbesondere auch für die Berücksichtigung eines früheren innerhalb der Zehnjahresfrist.

Für den Steuerpflichtigen ergeben sich somit materiell-rechtliche Risiken aus Grundlagenbescheiden, auch wenn die dortigen Wertfeststellungen zunächst zu keiner Schenkungsteuer führen.

II. Urteilssachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 von seinem Vater schenkweise einen hälftigen Miteigentumsanteil an mehreren unbebauten Grundstücken (die sog. „Vorerwerbe“). Für Zwecke der Schenkungsteuer wurden mit Feststellungsbescheiden jeweils vom 4. April 2016 die Grundbesitzwerte für alle übertragenen wirtschaftlichen Einheiten festgestellt. Der auf den Kläger entfallende Anteil betrug insgesamt EUR 87.392 und lag somit grundsätzlich unter dem Schenkungsteuerfreibetrag i. H. v. EUR 400.000,-- zwischen Eltern und Kindern. Die erlassenen Feststellungsbescheide wurden nicht beanstandet und somit bestandskräftig. Die dort festgestellten Grundbesitzwerte waren die Besessungsgrundlage für den Schenkungsteuerbescheid vom 25. April 2016. Die Schenkungsteuer wurde mit EUR 0 festgesetzt.

Am 20. Juni 2017 erhielt der Kläger von seinem Vater schenkweise EUR 400.000,-- durch einen Forderungsverzicht (steuerlicher Erwerb). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt ‑FA‑) setzte daraufhin mit Bescheid vom 27. September 2018 für den Erwerb Schenkungsteuer in Höhe von EUR 9.603 fest. Dabei berücksichtigte das FA den Vorerwerb (s. o.) mit einem Wert von EUR 87.392 und damit einhergehend die betragsmäßige Überschreitung des schenkungsteuerlichen Freibetrages.

Den Einspruch, mit dem der Kläger geltend machte, dass der Grundbesitzwert im Feststellungsbescheid vom 4. April 2016 unzutreffend festgestellt worden sei, der für den Vorerwerb herangezogene Wert im Schenkungsteuerbescheid vom 27. September 2018 danach ebenfalls unrichtig und der Vorerwerb mit dem materiell-rechtlich zutreffenden Wert einzubeziehen sei, wies das FA in der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2019 als unbegründet zurück.

Die hiergegen erhobene Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil v. 25. August 2021, 3 K 112/19) hatte keinen Erfolg.

III. Entscheidung des BFH

Nach Auffassung des BFH ist die Revision unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Schenkungsteuerbescheid vom 27. September 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2016 bestandskräftig festgestellten Grundbesitzwerte in Höhe von insgesamt EUR 87.392 wurden zu Recht auch der Schenkungsteuerfestsetzung des Erwerbs zu Grunde gelegt.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre.

Der Feststellungsbescheid vom 4. April 2016 ist ein Grundlagenbescheid, in welchem ein Grundbesitzwert bestandskräftig festgestellt worden ist. Dieser Grundlagenbescheid hat grundsätzliche Bindungswirkung für sämtliche Folgebescheide. Zu solchen Folgebescheiden zählen auch Schenkungsteuerbescheide. Eine Beschränkung der Bindungswirkung auf bestimmte Erwerbe sieht das Steuergesetz nicht vor.

Im Gegenteil liegt es nach Auffassung des BFH in der (rechtlichen) Natur der gesonderten Feststellung, diese bei allen Steuerfestsetzungen zu berücksichtigen, für die sie materiell-rechtlich von Bedeutung ist. Die Bindungswirkung der gesondert festgestellten Werte nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gilt folglich nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO auch für nachfolgende Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheide , in denen im Rahmen der Zusammenrechnung innerhalb von zehn Jahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Wert der Vorerwerbe Berücksichtigung findet.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Wertfeststellung zu einer Steuerfestsetzung geführt hat. Ein Steuerpflichtiger kann sich daher nicht darauf berufen, er habe den Wertfeststellungsbescheid nicht angefochten, weil aufgrund der Freibeträge die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb EUR 0 betragen hat.

Die BFH-Rechtsprechung zum Ansatz von materiell-rechtlich richtigen Werten für den Vorerwerb im Rahmen der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (s. hierzu BFH-Urteile vom 22.08.2018 - II R 51/15, BFHE 262, 448, BStBl II 2020, 662, Rz 26 ff. und vom 22.07.2020 - II R 42/17, Rz 24) steht danach der Pflicht zur Berücksichtigung eines nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BewG i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG festgestellten Grundbesitzwerts in Bezug auf einen Vorerwerb bei einem späteren Erwerb nicht entgegen, selbst wenn dieser materiell-rechtlich unzutreffend sein sollte.

Die Bindungswirkung eines Wertfeststellungsbescheids für einen Vorerwerb im Rahmen der Wertermittlung für den nachfolgenden Erwerb trägt im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zur Rechtssicherheit bei. Der Steuerpflichtige kann darauf vertrauen, dass ein bestandskräftig festgestellter Wert auch nachfolgenden Erbschaftsteuer- beziehungsweise Schenkungsteuer-bescheiden zu Grunde gelegt wird. Ist der Steuerpflichtige der Auffassung, der festgestellte Wert sei unzutreffend, ist es ihm zumutbar, bereits im Rahmen des Vorerwerbs den Wertfeststellungsbescheid rechtzeitig anzufechten.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Diese BFH-Rechtsprechung verdeutlicht einmal mehr die Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für Folgebescheide . Die Bindungswirkung gilt auch für steuerartübergreifende Festsetzungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Grundlagenbescheide dahingehend geprüft werden, dass die korrekten Werte festgesetzt werden. Denn (materiell-rechtliche) Einwände gegen rechtsfehlerhafte, aber zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsende Grundlagenbescheide sind in Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren gegen Folgebescheide nicht mehr möglich. Gerade im Bereich der Planung von Vermögensübertragungen sind gesondert festzustellende Wertfeststellungen einer genauen Prüfung auf deren Richtigkeit zu unterzeihen, weil diese Feststellungen im Rahmen von Folgeschenkungen während des Zehnjahreszeitraums i.S.d. § 14 ErbStG ihre Wirkung nicht verlieren.

Für Rückfragen zum Thema „Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden“ und deren Wirkung sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Photovoltaikanlagen in der Umsatzsteuer - Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen – BMF-Schreiben vom 30. November 2023

Wed, 28 Feb 2024 11:16:51 GMT

Photovoltaikanlagen in der Umsatzsteuer - Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen – BMF-Schreiben vom 30. November 2023

I. Überblick

Bereits im Jahr 2023 haben wir mehrere Blogbeiträge zu den aktuellen Änderungen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen verfasst. Dieser Beitrag ist als Ergänzung des Beitrags „ Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen “ zu verstehen. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30.11.2023 ein BMF-Schreiben (III C 2 - S 7220/22/10002 :013) zu Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) erlassen sowie den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Das Schreiben ist eine Ergänzung des BMF-Schreibens vom 27.02.2023 (III C 2 -S 7220/22/10002 :010) zur Einführung des Nullsteuersatzes für die Lieferung von Photovoltaikanlagen.

II. Im Detail

1. Entnahme aus dem Betriebsvermögen

In dem BMF-Schreiben vom 27.02.2023 ist geregelt, dass eine Entnahme oder eine unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die vor dem 01.01.2023 erworben wurde und die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, als unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer unterliegt. Eine unentgeltliche Wertabgabe ist eine Abgabe in den außerunternehmerischen Bereich, die sich auf den Unternehmensgewinn auswirkt.

Eine Entnahme des gesamten Gegenstandes (Photovoltaikanlage) ist nur möglich, wenn zukünftig voraussichtlich mehr als 90 % des erzeugten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden. Davon ist auszugehen, wenn der Betreiber beabsichtigt, zukünftig mehr als 90 % des mit der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden. Hierfür wurde eine Vereinfachungsregelung eingeführt (Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 27.02.2023). Die Voraussetzungen für diese Vereinfachungsregelung wurde nun im neuen BMF-Schreiben konkretisiert. Wenn ein Teil des mit der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms z. B. in einer Batterie gespeichert wird, durch die nicht nur gelegentliche Ladung eines privaten E-Fahrzeugs, den Betrieb einer privaten Wärmepumpe oder durch eine Rentabilitätsrechnung eine Nutzung für unternehmensfremde Zwecke von über 90 % nachgewiesen wird, liegt eine Entnahme vor. Die Anwendung der Vereinfachungsregelung stellt ein Wahlrecht für den Unternehmer dar. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist vom Unternehmer zu dokumentieren, beispielsweise durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Eine rückwirkende Entnahme der Photovoltaikanlage ist nicht möglich.

2. Vorsteuerabzug bei einer zum Privatvermögen gehörenden Photovoltaikanlage

Das neue BMF-Schreiben stellt klar, dass ein Vorsteuerabzug aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die für eine entnommene Photovoltaikanlage bezogen worden sind, nur in Höhe der unternehmerischen Nutzung möglich ist. Das heißt es ist das Verhältnis der unternehmerischen Nutzung zur unternehmensfremden Nutzung maßgeblich (vgl. A. 15.2c Abs. 3 S. 2 UStAE). Für den Vorsteuerabzug müssen gleichzeitig die weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen. Das bedeutet, der Unternehmer benötigt eine Rechnung (§ 14 UStG) in der die Steuer gesondert ausgewiesene ist und die gesetzlich geschuldet wird. Des Weiteren muss die Lieferung oder sonstige Leistung von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt werden.

3. Begriff der Sachgesamtheit

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 30.11.2023 soll der Begriff der Sachgesamtheit beachtet werden. Sachgesamtheit bedeutet das Zusammenfassen mehrerer selbständiger Gegenstände zu einem einheitlichen Ganzen (vgl. A 3.1 Abs.1 S. 3 UStAE). Im UStAE ist explizit geregelt, dass die gleichzeitige Anschaffung einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers in einem einheitlichen (Werk-)Vertrag eine Sachgesamtheit bildet (vgl. A 3.1 Abs. 1 S. 4 UStAE). Die Gesamtanlage (im vorgenannten Fall Photovoltaikanlage plus Stromspeicher) stellt das Zuordnungsobjekt (Privatvermögen oder Betriebsvermögen) dar. Sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG erfüllt sind, ist für die Sachgesamtheit der Nullsteuersatz anzuwenden.

4. Option zur Regelbesteuerung vor dem 1.1.2023

Das neue BMF-Schreiben führt explizit aus, dass Steuerpflichtige, die vor dem 01.01.2023 eine Photovoltaikanlage angeschafft haben und wirksam zur Regelbesteuerung optiert haben die Bindungsfrist von 5 Jahren nach § 19 Abs. 2 S. 2 UStG zu beachten haben.

In der jüngsten Vergangenheit unterlagen Steuerpflichtige, ohne weiterer unternehmerischer Betätigung, mit Ihrer Photovoltaikanlage der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG. Es bestand die Möglichkeit zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 UStG zu optieren. Das bedeutet der Steuerpflichtige hat sich freiwillig der Umsatzbesteuerung unterworfen, durfte dafür aber auch den Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Option bindet den Steuerpflichtigen für 5 Jahre.

Hat der Steuerpflichtige seine Anlage also vor dem 01.01.2023 erworben und zur Regelbesteuerung optiert, ist er für 5 Jahre an diese Regelbesteuerung gebunden, auch wenn er die Photovoltaikanlage nun aus dem Unternehmen entnommen hat. Ein vorzeitiger Wechsel in die Kleinunternehmerregelung ist nicht möglich. Die Einspeisevergütung unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.

5. Wechsel zur Kleinunternehmerregelung

§ 15a UStG regelt grundsätzlich die Änderungen beim Vorsteuerabzug, wenn sich die Verhältnisse, die ursprünglich zu einem Vorsteuerabzug eines Wirtschaftsguts geführt haben, welches nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von 5 bzw. 10 Jahren ändern.

In diesem Zusammenhang hält das BMF-Schreiben vom 30.11.2023 fest, dass ein Wechsel zur Kleinunternehmerregelung nur dann eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug darstellt, wenn sich die Photovoltaikanlage noch im Unternehmen befindet. Laut BMF-Schreiben ist eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a Abs. 7 UStG bereits dann nicht mehr gegeben, wenn die Entnahme der Photovoltaikanlage nur eine juristische Sekunde vor dem Wechsel in die Kleinunternehmerschaft erfolgt.

III. Auswirkungen auf die Praxis

In dem BMF-Schreiben vom 30.11.2023 werden einige Detailfragen im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage geregelt. In der Praxis sollte genau geprüft werden, wann die Photovoltaikanlage angeschafft wurde und ob bzw. welche Anträge bisher gestellt wurden um insbesondere die Fünfjahresfrist bei der Option zur Regelbesteuerung zu beachten.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz

Mon, 19 Feb 2024 09:00:00 GMT

Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz

I. Einleitung

Zieht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ins Ausland und hält er Kapitalgesellschaftsanteile (i. H. v. mindestens 1 %) i.S.d. § 17 EStG, kann dies die sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) auslösen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in jüngster Zeit vermehrt die Gelegenheit zur Wegzugsbesteuerung Stellung zu beziehen (siehe dazu bereits unsere Blogbeiträge vom 23. Mai 2023 sowie vom 29. Januar 2024 ). Für den Wegziehenden stellt die sofortige Zahlung der Steuer im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes in der Praxis eine hohe Hürde dar, die einen Wegzug ins Ausland deutlich erschwert. Nach alter Rechtslage erfolgte bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat eine zinslose Stundung ohne Sicherheitsleistung (§ 6 Abs. 5 AStG a. F.) bzw. in einen Drittstaat eine Teil-Stundung gegen Sicherheitsleistung mit Zahlung der Steuerschuld in maximal fünf Raten (§ 6 Abs. 4 AStG a.F.). Nunmehr musste der BFH zur Wegzugsbesteuerung im Hinblick auf die Schweiz urteilen (Urt. v. 6. September 2023, I R 35/20).

II. Urteilssachverhalt

Der über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügende Kläger löste durch seinen Wegzug in 2011 in die Schweiz im Hinblick auf seine 50%ige Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft die Wegzugsbesteuerung aus (§ 6 Abs. 1 AStG i. V. m. § 17 EStG). Der Kläger wies im Einspruchsverfahren darauf hin, dass eine Besteuerung nicht mit dem zwischen der EU und der Schweiz geschlossenem Freizügigkeitsabkommen (FZA) im Einklang stünde, da die Besteuerung nicht realisierter stiller Reserven eine abschreckende Wirkung habe und für das FZA keine dem § 6 Abs. 5 AStG entsprechende Stundungsregelung vorgesehen sei. Das Finanzamt (FA) wies den Einspruch zurück. Im Rahmen des Klageverfahrens richtete das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); mit dem Urteil Wächtler (v. 26.02.2019 – C-581/17) stellte dieser eine Verletzung des FZA-Niederlassungsrechts fest. Das FG gab daraufhin der Klage statt, gegen die sich das FA mit der eingelegten Revision wendete und geltend machte, dass die Festsetzung der Wegzugssteuer gemäß § 6 AStG zulässig und für die Stundung nicht auf das Steuerfestsetzungs-, sondern das Steuererhebungsverfahren abzustellen sei.

III. Entscheidung des BFH

Nach Auffassung des BFH ist die Revision des FA begründet und führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage. Im Streitfall sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AStG erfüllt. Die in § 6 Abs. 4 AStG zeitlich befristete Teil-Stundung hat der Kläger ausdrücklich nicht (mehr) beantragt. Eine Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG kommt im Übrigen nur bei einem Wegzug in einem Mitgliedstaat der EU oder einem EWR-Vertragsstaat in Betracht und ist daher im Streitfall nicht einschlägig. Rechtsfehlerfrei hat das FG berücksichtigt, dass es an die im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH gebunden ist. Danach hat der EuGH in seinem Urteil Wächtler das deutsche, aus Regelungen für die Steuerfestsetzung und Regelungen für die Steuererhebung bestehende und insbesondere in § 6 Abs. 1, 4 und 5 AStG kodifizierte „System“ der Wegzugsbesteuerung bei Wegzügen in die Schweiz verworfen, weil es das FZA-Niederlassungsrecht der betroffenen Steuerpflichtigen verletzt. Demnach sei eine dauerhafte und zinslose Stundung des gesamten Betrags der Wegzugssteuer geboten. Die Stundung darf gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, nicht aber mit einer Verzinsung einhergehen. Entgegen der Vorinstanz hindere das FZA jedoch nicht, die Wegzugssteuer im Zeitpunkt des Wegzuges festzusetzen.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass im Urteilsfall zur Rechtslage 2011 „kein Zweifel“ an der Notwendigkeit einer dauerhaften und zinslosen Stundung bestehe. Sofern Steuerpflichtige im Hinblick auf die Schweiz in der Vergangenheit Wegzugssteuer gezahlt haben, sollte geprüft werden, ob eine Rückerstattung möglich ist. Eine Sicherheitsleistung kann grundsätzlich verlangt werden. Zukünftige Ausschüttungen sollte vor dem Hintergrund des am 27. Dezember 2023 verkündeten Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz betrachtet werden, die zur einem Wegfall der Stundung führen kann. Spannend bleibt die Frage, ob das Urteil über den Einzelfall hinaus auf die aktuelle Fassung von § 6 AStG übertragbar ist, wonach auch für Wegzüge innerhalb der EU/EWR nicht länger eine grundsätzliche Stundungsmöglichkeit vorgesehen wird.

Für Rückfragen zum Thema „Wegzugsbesteuerung“ und deren Vermeidung sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Wachstumschancengesetz – Geplante Änderungen im Bereich der Abschreibungen

Wed, 14 Feb 2024 11:42:21 GMT

Wachstumschancengesetz – geplante Änderungen im Bereich der Abschreibungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17. November 2023 das sogenannte Wachstumschancengesetz verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf allerdings am 24. November 2023 gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben. Dieser soll sich am 21. Februar 2024 mit dem Wachstumschancengesetz befassen. Das Vermittlungsergebnis wird voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 beschlossen. Da viele der Regelungen bereits ab dem Jahreswechsel 2023/2024 gelten sollen, werden diese voraussichtlich rückwirkend in Kraft treten, sobald das Wachstumschancengesetz beschlossen ist.

Mit dem Wachstumschancengesetz sind unter anderem diverse Änderungen für Abschreibungen geplant. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen im Bereich der Abschreibungen:

I. Degressive Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens konnte gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG für die Jahre 2020 bis 2022 „vorübergehend“ die degressive Abschreibung als konjunkturstützende Maßnahme in Anspruch genommen werden. Nunmehr soll es erneut vorübergehend ermöglicht werden für bewegliche Wirtschaftsgüter, die nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.1.2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, die degressive Abschreibung abermals einzuführen. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen. Sinnvoll ist die Anwendung für bewegliche Wirtschaftsgüter deren Nutzungsdauer mehr als 4 Jahre beträgt. Die degressive Abschreibung führt zu Beginn des Abschreibungszeitraums zu einer höheren Abschreibung und am Ende zu einer niedrigeren Abschreibung. Letztlich führt die zeitliche Verschiebung nur zu einem reinen Zinseffekt. Zu beachten ist hierbei, dass es im Fall der Bilanzierung insoweit zum Auseinanderfallen zwischen Handels- und Steuerbilanzansatz kommen kann.

II. Degressive Abschreibung bei Wohngebäuden

Aufgrund des Wohnraummangels in Ballungsgebieten sowie anhaltender wirtschaftlicher Belastungen durch hohe Baukosten (Anstieg der Rohstoffpreise, erhöhte Finanzierungskosten) soll, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Unterstützung der Bauwirtschaft, die Inanspruchnahme einer geometrisch- degressiven Abschreibung für Gebäude mit fallenden Jahresbeträgen befristet eingeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht im neuen § 7 Abs. 5a EStG folgende Voraussetzungen vor:

ausschließlich für neue Gebäude, die Wohnzwecken dienen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes belegen sind,
Baubeginn des Wohngebäudes muss zwischen dem 1.10.2023 und dem 30.9.2029 liegen. Maßgebend ist hier die Baubeginnsanzeige. Eine Baubeginnsanzeige ist eine formelle Mitteilung, die von einer Baufirma oder einem Bauherren an die zuständige Bauaufsichtsbehörde gesendet wird, um den Beginn eines Bauprojekts anzuzeigen. Die Baubeginnsanzeige enthält regelmäßig Informationen über das geplante Bauprojekt, den Standort, den Zeitplan und andere relevante Details. Sie ermöglicht den Behörden, die Baustelle zu überwachen und sicherzustellen, dass das Projekt den genehmigten Plänen entspricht und alle erforderlichen Standards eingehalten werden.
Beim Kauf einer Immobilie muss der Vertrag zwischen dem 1.10.2023 und dem 30.9.2029 rechtswirksam geschlossen werden. Die Immobilie muss bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erworben werden. D. h. die Fertigstellung des Gebäudes und die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Gebäude müssen im gleichen Kalenderjahr erfolgen.
Der Steuerpflichtige trägt die Nachweispflicht.

Im Erstjahr können sechs Prozent der Investitions-/Anschaffungskosten steuerlich in Abzug gebracht werden. In den darauffolgenden Jahren sind dann jeweils sechs Prozent des Restwertes abzugsfähig. Die Abschreibung hat pro rata temporis zu erfolgen. Ein Wahlrecht zum Wechsel zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG ist vorgesehen. Die lineare Absetzung für Abnutzung ist nach dem Wechsel zur Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG vom Restwert vorzunehmen. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen sind neben der degressiven Abschreibung nicht zulässig. Soweit Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen eintreten, kann zur linearen AfA gewechselt werden.

Die Abschreibung stellt sich beispielhaft wie folgt dar: Bei EUR 500.000,00 Investitionskosten (1.2025) sollen im ersten Jahr EUR 30.000,00 (sechs Prozent von EUR 500.000,00), im zweiten Jahr EUR 28.200,00 (EUR 500.000,00 Euro abzüglich der EUR 30.000,00 vom ersten Jahr = EUR 470.000,00 Restwert davon sechs Prozent).

III. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)

Bisher ist für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ein voller Betriebsausgabenabzug im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsgutes möglich, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgüter EUR 800,00 nicht überschreitet (GWG-Grenze). Hierbei ist zu beachten, dass Wirtschaftsgüter, die einen Wert von mehr als EUR 250,00 ausweisen, im Anlageverzeichnis aufzunehmen sind. Die GWG-Grenze soll für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2023 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, um EUR 200,00 auf EUR 1.000,00 erhöht werden.

IV. Sammelposten

Nach aktueller Rechtslage kann für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Sammelposten im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut EUR 250,00, aber nicht EUR 1.000,00 übersteigen. Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren gleichmäßig gewinnmindernd aufzulösen. Das Wachstumschancengesetz sieht eine deutliche Anhebung der Betragsgrenze für das einzelne Wirtschaftsgut um EUR 4.000,00 auf EUR 5.000,00 vor. Zudem soll die Auflösungsdauer von fünf auf drei Jahre verkürzt werden. Diese Änderung soll erstmals auf Wirtschaftsgüter Anwendung finden, die nach dem 31.12.2023 angeschafft/hergestellt werden.

Für geringwertige Wirtschaftsgüter ergeben sich daher folgende Abschreibungsvarianten:

Sofern sich in einem Wirtschaftsjahr zur Anwendung der unter Punkt III. genannten GWG-Grenze entschieden wird, müssen Wirtschaftsgüter mit darüberhinausgehenden Anschaffungskosten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Es kann dann nicht zusätzlich ein Sammelposten unter Berücksichtigung der neuen Schwellen für Wirtschaftsgüter von EUR 1.000,00 bis EUR 5.000,00 gebildet werden.

V. Sonderabschreibung § 7g EStG

Nach § 7g Abs. 5 EStG können Betriebe, die die Gewinngrenze von EUR 200.000,00 im Jahr vor der Investition nicht überschreiten und das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermieten oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich nutzen, derzeit bis zu 20 % der Investitionskosten als Sonderabschreibung geltend machen, unabhängig von einer vorherigen Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags. Die Sonderabschreibung kann beliebig auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung und die folgenden vier Jahre verteilt werden, gedeckelt auf insgesamt 20 %. Das Wachstumschancengesetz sieht für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2023 angeschafft oder hergestellt werden, eine Erhöhung der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG auf bis zu 50 % vor.

Es bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Regelungen final beschlossen werden. Wir werden hierüber informieren.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Werbungskostenabzug für Kosten einer Wohnung bei doppelter Haushaltsführung im Ausland

Mon, 05 Feb 2024 16:13:33 GMT

Werbungskostenabzug für Kosten einer Wohnung bei doppelter Haushaltsführung im Ausland

I. Einleitung

Im Steuerrecht liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn aus beruflichen Gründen ein Arbeitnehmer neben seiner eigentlichen Wohnung auch noch eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort hat. Die Führung eines zweiten Haushaltes muss konkreten beruflichen Zwecken dienen. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt nutzt, um von dort aus seine erste Tätigkeitsstätte aufzusuchen. Liegt eine solche beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung vor, so können grundsätzlich alle durch die doppelte Haushaltsführung veranlassten notwendigen Mehraufwendungen , als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 9 Absatz 1 Nr. 5 EStG). Das sind meist insbesondere Unterkunfts-kosten am Ort der Tätigkeitsstätte, Kosten für Familienheimfahrten, Aufwendungen für die Wohnungseinrichtung der Zweitwohnung, Umzugskosten und Kosten für einen Stellplatz. In dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern“ vom 25.11.2020 (BStBl I 2020, 1228) werden weitere Details zur doppelten Haushaltsführung dar-gestellt.

II. Bisherige Regelung zu den Unterkunftskosten

Wie bereits oben dargelegt, können Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Ausland im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Seit dem Jahr 2014 gelten für die Berücksichtigung von Unterkunftskosten (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 EStG) jedoch besondere Einschränkungen. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, jedoch höchstens 1.000 EUR im Monat . Der Höchst-betrag umfasst sämtliche entstehenden Aufwendungen wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung, Zweitwohnungsteuer, die vom Arbeitnehmern selbst getragen werden. Die Finanzverwaltung vertrat bisher außerdem die Auffassung, dass bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland die Aufwendungen nur als Werbungskosten berücksichtig werden können, soweit sie die ortsübliche Miete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittlichen Wohnung am Ort der Tätigkeitsstätte mit einer Wohnfläche bis zum 60 qm nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz. 112). Zu diesen Einschränkungen beim Ansatz der Unterkunftskosten als Werbungskosten, hat der Bundesfinanzhof jüngst – wie nachfolgend dargestellt – geurteilt.

III. Urteil des Bundesfinanzhofs zu Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

Am 9. November 2023 wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Beurteilung von Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland veröffentlich (BFH-Urteil vom 9. August 2023 - VI R 20/21). Bei dem zu entscheidenden Sachverhalt handelte es sich um einen Steuerpflichtigen, der für die Bundesrepublik Deutschland als Botschafter tätig war. Neben seiner Wohnung im Inland, hatte der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Ehe-frau an seinen jeweiligen Tätigkeitsstätten im Ausland eine Dienstwohnung in der Größe von 250 qm bzw. in der Größe von 186 qm. Diese (nacheinander genutzten) Wohnungen wurden dem Steuerpflichtigen beamtenrechtlich zugewiesen. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung hat der Steuerpflichtige die Kosten für die Nutzung der Wohnungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach an. Dem Werbungskostenabzug für die Unterkunft wurde jedoch nur anteilig auf die Begrenzung der Wohnfläche von 60 qm zugestimmt. Der Einspruch des Steuerpflichtigen war erfolglos. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stimmte dem Steuerpflichtigen zu (Urteil vom 22. Juni 2021 – 3 K 1255/20). Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision ein. Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der Bundesfinanzhof die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen .

Der Bundesfinanzhof erläutert in seiner Begründung, dass die Begrenzung der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten auf 1.000 EUR (gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 EStG) auf Grund des Wortlauts nur für Inlandssachverhalte Gültigkeit hat. Eine Anwendung der Regelung auf eine im Ausland gelegene Zweitwohnung scheidet aus. Somit verbleibt es bei der Regelung, dass notwendige Unterkunftskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 EStG). Der Bundesfinanzhof hat in seiner Begrün-dung geschrieben, dass eine Typisierung dahingehend, dass Unterkunftskosten, die den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten, für Auslandssachverhalte und damit im Streitfall nicht in Betracht kommt . Der Bundesfinanzhof führt das dahingehend aus, dass eine solche Regelung bei Auslandssachverhalten schlichtweg nicht handhabbar ist, denn belastbare Feststellungen zum ortsüblichen Mietzins je Quadratmeter für eine durchschnittliche Wohnung im Ausland kann weder von den Beteiligten im Veranlagungsverfahren erhoben noch von den Finanzgerichten belastbar überprüft werden. Der Bundesfinanzhof kommt zu dem Schluss, dass bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland stets im Einzelfall zu prüfen ist, welche Unterkunftskosten im Ausland als notwendig anzusehen sind. Im hier vorliegenden konkreten Fall kam zusätzlich hinzu, dass der Steuerpflichtige seine Unterkunft im Ausland nicht frei wählen konnte, sondern ihm eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wurde. Der Bundesfinanzhof kam in diesem Sachverhalt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz zutreffend war und die Kosten für die Unterkunft , unabhängig von der Wohnfläche, in vollem Umfang als Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Die Rechtsprechung kann für Personen mit einer doppelten Haushaltsführung im Ausland von Bedeutung sein. Offene Fälle sollten dahingehend genau analysiert werden. In dem vorstehend dargestellten Urteil handelt es sich jedoch um einen sehr speziellen Fall, da dem Steuerpflichtigen jeweils eine Dienstwohnung zugewiesen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auch in anderen Fällen der Argumentation des Bundesfinanzhofes folgt und möglicherweise das BMF-Schreiben entsprechend anpasst.

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Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

Mon, 29 Jan 2024 10:00:00 GMT

Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

I. Einleitung

Zieht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ins Ausland und hält er Kapitalgesellschaftsanteile (i. H. v. mindestens 1 %) i.S.d. § 17 EStG, kann dies die sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) auslösen. Voraussetzung ist hierfür u.a. die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht oder der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile. Nicht selten kommt es vor, dass nach dem Wegzug nachträglich eine Wertminderung der Anteile eintritt und diese durch Anteilsveräußerung realisiert wird. Die Wertminderung kann im Rahmen des § 6 AStG berücksichtigt werden, sofern diese im Zuzugsstaat steuerlich nicht berücksichtigt worden ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 (Az. I R 39/20, NV) die „Nichtberücksichtigung im Zuzugsstaat“ konkretisiert.

II. Urteilssachverhalt

Die Klägerin hielt 50% der Anteile an einer GmbH und verzog in 2012 von Deutschland nach Österreich. Zum Zeitpunkt des Wegzugs setzte das Finanzamt einen fiktiven Veräußerungsgewinn fest. In Österreich bezog die Klägerin lediglich in Deutschland steuerpflichtige Renten. In 2016 veräußerte die Klägerin den Anteil mit einem geringeren Wert als den zum Wegzugszeitpunkt festgesetzten Veräußerungsgewinn. Das Finanzamt widerrief die gewährte Stundung. Die vom Kläger begehrte Änderung des Einkommensteuerbescheides 2012 hinsichtlich der nachträglichen Wertminderung lehnte das Finanzamt ab. Der Einspruch blieb ebenso wie die Klage beim FG Münster erfolglos.

III. Entscheidung des BFH

Nach Auffassung des BFH ist die zwischen Wegzug und Anteilsveräußerung eingetretene Wertminderung im Wege der Änderung der festgesetzten „Wegzugssteuer“ zu berücksichtigen. Ist bei einer Veräußerung der Beteiligung der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der Stundung niedriger als der Vermögenszuwachs nach § 6 Abs. 1 AStG und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt, ist der Steuerbescheid insoweit aufzuheben oder zu ändern. Diese tatbestandliche Anforderung ist dahin zu verstehen, dass es auf die konkrete Berücksichtigung der Wertminderung im Rahmen des durch eine Finanzbehörde des Zuzugsstaats durchgeführten Besteuerungsverfahrens ankommt, z. B. in einem Einkommensteuerbescheid. Ist es zu einer solchen Berücksichtigung nicht gekommen, z. B. weil der Zuzugsstaat den Veräußerungsvorgang im Einzelfall nicht besteuert, ist das Eingreifen der Korrekturnorm des § 6 Abs. 6 S. 1 AStG nicht weitergehend davon abhängig, dass der Steuerpflichtige eine Steuererklärung eigens zu dem Zweck abgegeben hat, eine Entscheidung der ausländischen Steuerbehörde über die Frage der Berücksichtigung der Wertminderung herbeizuführen. Zwar habe die Feststellungslast für die Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat der Steuerpflichtige zu tragen. Allerdings muss die Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat nicht auf einer (finanz-)behördlichen Entscheidung beruhen. Eine „Erklärungspflicht“ als Voraussetzung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass den Steuerpflichtigen die Feststellungslast für die Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat träfe.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Grundsätzlich berücksichtigt die Wegzugsteuer auch nachträgliche Wertminderungen, wenn dies im Zuzugsstaat nicht erfolgt. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen und stellt in der Praxis oftmals eine hohe Hürde dar. Nach Auffassung des BFH setzt die Korrektur der Veranlagung des Wegzugjahres aufgrund einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile nicht voraus, dass der im Ausland nicht verpflichtete Steuerpflichtige die Berücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat erfolglos beantragt hat. Im Streitfall hatte die Klägerin nach ihrem Umzug nach Österreich aus diversen Gründen (hohes Lebensalter, der Besteuerung des Wegzugsstaats unterliegende Rentenbezüge, Fehlen weiterer Einkunftsquellen und Ähnliches) dort „nichts zu versteuern“ und war deshalb nicht erklärungspflichtig. Ob und inwieweit eine Wertminderung auch dann berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige bewusst gegen eine im Zuzugsstaat bestehende Erklärungspflicht verstößt, musste im Streitfall nicht entschieden werden. Dem Weggezogenen ist zu raten, die steuerlichen Folgen vor Veräußerung im Zuzugsstaat mit einem Rückzug nach Deutschland und der hier zu erfolgenden Besteuerung des Veräußerungsgewinnes zu vergleichen.

Für Rückfragen zum Thema „Wegzugsbesteuerung“ und deren Vermeidung sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Unentgeltlicher oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Mon, 15 Jan 2024 08:00:24 GMT

Unentgeltlicher oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

I. Einleitung

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 07. Dezember 2023 wurden die Tageswerte der unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitgeber abgegebenen Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben. Die Sachbezugswerte sind durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 fest-gesetzt worden.

Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2024 gewährt werden,

a) für ein Mittag- oder Abendessen 4,13 Euro,

b) für ein Frühstück 2,17 Euro.

Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von 10,43 Euro anzusetzen.

Diese Veröffentlichung des Bundesministeriums für Finanzen möchten wir zum Anlass nehmen um die Thematik der Abgabe von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ganz grundsätzlich aufzugreifen und deren Komplexität darzulegen.

II. Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer in der Lohnsteuer

Zum Arbeitslohn im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 8 Abs. 1 EStG) zählen alle Ein-nahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des jeweiligen Dienstverhältnisses zufließen. Bei den sogenannten Sachbezügen, handelt es sich um Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld bestehen. Dazu gehören beispiels-weise die Überlassung von Dienstfahrzeugen, Übernahme von Kosten für Kleidung oder auch die Gewährung von verbilligten oder unentgeltlichen Mahlzeiten. Diese Form des Arbeitslohns wird „geldwerter Vorteil“ genannt. Die Besonderheiten bei den Sachbezügen liegen unter anderem in der zutreffenden Ermittlung des Wertansatzes. Dieser spielt dann wiederum eine Rolle für die Höhe des Lohnsteuerabzugs und die Verbeitragung in der Sozialversicherung. Um die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer vornehmen zu können, werden jährlich die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.

Es ist genau zu betrachten um welche Art der Mahlzeitengestellung es sich im Einzelfall handelt. Hierzu möchten wir einige kurz Beispiele darlegen.

Kostenlose Kantinenmahlzeit für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern arbeitstäglich eine kostenlose Kantinenmahlzeit zur Verfügung.

Bei dieser Leistung an die Arbeitnehmer handelt es sich um einen lohnsteuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil, der mit dem amtlichen Sachbezugswert von 4,13 EUR zu bewerten ist. Dieser Betrag ist dem Bruttogehalt hinzuzurechnen. Alternativ kann der Arbeitgeber den Betrag auch mit 25% pauschal besteuern, wenn die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteil vereinbart sind. Dies hat den Vorteil, dass keine Sozialversicherung auf diesen Betrag anfällt.
Verbilligte Kantinenmahlzeit für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern arbeitstäglich eine verbilligte Kantinenmahlzeit zur Verfügung. Die Arbeitnehmer können in der betriebseigenen Kantine für z. B. 2,00 EUR Mittag essen.

Bei dieser Vergünstigung an die Arbeitnehmer handelt es sich um einen lohnsteuer-pflichtigen und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. Je Mahlzeit sind 2,13 EUR (Differenz zwischen dem Sachbezugswert und der Zuzahlung der Arbeitnehmer) als geldwerter Vorteil zu behandeln. Auch hier besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung.

Abwandlung : Die Arbeitnehmer zahlen in der betriebseigenen Kantine 4,50 EUR je Mittagessen.

Die Zuzahlung der Arbeitnehmer überschreitet den Sachbezugswert (4,13 EUR). In diesem Fall ist kein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu versteuern.

In diesen Fällen ist ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer zu erfassen, soweit der vom Arbeitnehmer für eine Mahlzeit gezahlte Preis den amtlichen Sachbezugs-wert unterschreitet. Dies gilt grundsätzlich sowohl für unternehmenseigene Kantinen, als auch für nicht vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantinen (Arbeitgeber bezuschusst diese aber).

Eine weitere Möglichkeit der Zuzahlung an Arbeitnehmer für Mahlzeiten sind Essensgutscheine oder Restaurantschecks . Dieses Thema ist sehr komplex und es sind besondere Regelungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass nicht der Essensgutschein mit dem Verrechnungswert als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen ist, sondern der maßgebende Sachbezugswert, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

a) Tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird. Lebensmittel sind nur als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind,

b) für jede Mahlzeit nur eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird,

c) der Verrechnungswert der Essenmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt und

d) die Essenmarke nicht an Arbeitnehmer ausgegeben wird, die eine Auswärtstätigkeit ausüben.

Um diese Voraussetzungen vollumfänglich zu erfüllen ist eine Vielzahl an Einzelheiten zu überprüfen sowie konsequent umzusetzen und zu dokumentieren. Zur Erfüllung der Voraussetzung b) hat der Arbeitgeber beispielsweise für jeden Arbeitnehmer die Tage der Abwesenheit (z.B. durch Urlaub oder Erkrankung) festzustellen und die für diese Tage ausgegebenen Essenmarken zurückzufordern.

Neben den arbeitstäglichen Mahlzeitengestellungen kann sich der Arbeitgeber auch an Verpflegungskosten bei besonderen Anlässe, wie beispielsweise Betriebsveranstaltungen oder Arbeitsessen, beteiligen. Soweit es sich um Situationen handelt die dem überwiegenden betrieblichen Interesse dienen, kommt es im Normalfall nicht zu einem geldwerten Vorteil und somit nicht zur Erhöhung des Bruttolohns beim Arbeitgeber.

III. Auswirkung auf die Praxis

Die Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer ist ein komplexes Thema. Die einzelnen Gestaltungen haben unterschiedliche Konsequenzen im Rahmen der Lohnsteuer, Sozialversicherung und Umsatzsteuer zur Folge. Für Arbeitgeber ist es sinnvoll die einzelnen Konzepte vollumfänglich gegenüber zu stellen und so die bestmögliche Lösung für das eigene Unternehmen zu ermitteln. Gerne unterstützen wir Sie bei diesem Prozess.

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Spenden (sog. Donations) im Bereich von Video- bzw. Streaming-Plattformen und deren umsatzsteuerliche Behandlung (Stand 9/2023)

Wed, 10 Jan 2024 10:16:40 GMT

Spenden (sog. Donations) im Bereich von Video- bzw. Streaming-Plattformen und deren umsatzsteuerliche Behandlung

I. Auf einen Blick

Durch das Streaming von Videos und das Hochladen dieser auf Videoplattformen, werden jedes Jahr erhebliche Einnahmen von Streamern generiert. Neben Einnahmen aus Abonnements und Werbung werden auch Einnahmen aus freiwilligen Zahlungen von Zuschauern an den Streamer (sog. Donations) erzielt.

Mit dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 4.3.2022 lag erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Donations von Zuschauer an Streamer eines Livestreams vor. Das FG Düsseldorf war im damaligen Fall der Auffassung, dass die Voraussetzungen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt sind.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun mit der Kurzinformation vom 8.05.2023 (VI 3510 - S 7100-767) ebenfalls zu diesem Thema Stellung genommen. Danach unterliegen freiwillige Zahlungen (sog. Spenden bzw. Donations) an den Ersteller eines Videos (z.B. aufgrund eines Unterstützungs- oder Belohnungsaufrufs beim Anschauen des Videos auf einer Video-Plattform) als Entgelt für eine sonstige Leistung der Umsatzsteuer . Gleiches gilt für die freiwillige Zahlung im Rahmen eines Streams an Personen, die auf einer Streaming-Plattform live Inhalte übertragen (sog. Streamer).

II. Im Detail

1. Hintergrund

Durch Produktion von Videos (“Streaming“) und Verarbeitung („Upload“) über Videoplattformen erzielen Streamer verschiedene Einnahmen u.a. aus Werbung, Abonnements oder Donations.

Bei Donations können Zuschauer einem Streamer unmittelbar Geldbeträge zukommen lassen. Hierzu müssen diese in der Regel auf das System der Videoplattform zugreifen oder einen externen Zahlungsdienstleister verwenden. Die Transaktion über den Zahlungsdienstleister erfolgt ebenfalls unter Zuhilfenahme der Videoplattform über Hyperlinks oder Buttons, welche in die Videoplattform integriert werden und sich vom restlichen Inhalt der Videoplattform sichtlich abheben (sog. Panels). Durch die Aufmachung der Videoplattform und durch Animation des Streamers (u.a. namentliche Erwähnung während Live-Streams oder Chatfunktionen) werden die Zuschauer ermuntert Spenden zu tätigen.

Bis zu dem Urteil des FG Düsseldorf lag keine gefestigte Rechtsprechung in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Donations vor. Das FG orientierte sich mit der Abgrenzung an einem Urteil zur "Straßenmusiker-Rechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 3.3.1994, C-16/93 (Tolsma)).

In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob eine freiwillige Zahlung von Zuschauern an einen Streamer tatsächlich ein Entgelt für einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch darstellt. Der europäische Gesetzgeber sah daher die Notwendigkeit mit Wirkung vom 1.1.2025 folgende Ergänzung in die neue Fassung des Art. 54 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie EU 2022/542) aufzunehmen:

„Betreffen die Dienstleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen Tätigkeiten, die per Streaming übertragen oder auf andere Weise virtuell verfügbar gemacht werden, so gilt als Ort der Dienstleistung jedoch der Ort, an dem der Nichtsteuerpflichtige ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat“

2. Urteil FG Düsseldorf vom 4.03.2022 – 1 K 2812/19 U

In dem Urteil des FG Düsseldorfs war ein Streamer im Internet über eine Streaming-Plattform aktiv. Er nutzte die Streaming-Plattform um hierüber Einnahmen zu generieren und seinen Bekanntheitsgrad zu erweitern. Die Einnahmen erzielte er vorwiegend durch Werbung sowie Donations. Auf der Seite des Streaming-Kanals hatte der Zuschauer durch das Anklicken von Panels die Möglichkeit, dem Kläger entweder live oder als Video dabei zuzusehen, wie er an Computer-/Videospielen teilnahm und in unterschiedlichen Rollen das jeweilige Rollenspiel fortentwickelte. Durch Anklicken des Panels "Subscriber" gelangten Zuschauer zu der Möglichkeit, ein Abonnement für die Seite des Klägers abzuschließen. Durch Anklicken des Panels "Donation" konnte der Zuschauer Geldbeträge an den Kläger zu übermitteln.

Das Finanzamt ist der Meinung, dass es sich bei den Donations um umsatzsteuerpflichtige Einnahmen des Klägers für seine Tätigkeit als Streamer handele und erhöhte dement-sprechend die steuerpflichtigen Umsätze.

Das FG Düsseldorf wies die Klage als unbegründet zurück. Es war der Ansicht, dass der Kläger mit seiner Streaming-Aktivität auf seinem Kanal sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG in Form von Unterhaltungsleistungen erbracht hat. Die Streaming-Plattform selbst stellt in dem Ganzen die „Bühne im Internet“ dar. Laut dem FG stellt sich das Anklicken und Verfolgen der Streams des Klägers durch die Zuschauer einen geldwerten Endverbrauch dar, wie bei einem Besuch im Theater und der Verfolgung der Unterhaltungs- und Darbietungsleistung. Die Zahlungen der Donations durch die Zuschauer beruht kausal auf der Unterhaltungsleistung des Klägers und sind daher nicht mit Spenden von Passanten an einen Straßenmusiker vergleichbar (vgl. EuGH, Urteil v. 3.3.1994, C-16/93). Im Gegensatz zu einem Passanten, der nicht zielgerecht den Erhalt einer musikalischen Darbietungsleistung durch einen Straßenmusiker beabsichtigt, suchen die Zuschauer des Klägers gezielt aus Unterhaltungsgründen dessen Kanal auf. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Zahlung der jeweiligen Donation auf freiwilliger Basis erfolgt und die Höhe selbst im Er-messen des Zuschauers liegt. Denn ein Leistungsaustausch werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gegenleistung, in welcher Höhe auch immer, freiwillig erbracht wird, sofern zwischen ihr und der Leistung eine innere Verknüpfung besteht.

Die Zuschauer, die dem Kläger freiwillig Donations zuwendeten, stellten zudem identifizierbare Leistungsempfänger seiner Streaming-Leistungen dar.

III. Ausblick und Auswirkung auf die Praxis

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm in dem o.g. Urteil einen Leistungsaustausch zwischen Streamer und Zuschauer an ohne zu prüfen, ob der Betreiber der Video-Plattform in die Leistungskette zwischen Streamer, Streaming-Plattform und Zuschauer eingebunden ist im Sinne des § 3 Abs. 11a UStG. In Fällen, in denen elektronische Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht werden, ist nach § 3 Abs. 11a Satz 1 UStG davon auszugehen, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Unternehmer im eigenen Namen aber für Rechnung des leistenden Unternehmers der elektronischen Dienstleistung tätig ist. Diese Vermutung bedeutet, dass für jeden Umsatz der in der Lieferkette zwischen dem Anbieter einer elektronischen Dienstleistung und dem Endverbraucher bewirkt wird, jeder Vermittler als Empfänger der elektronischen Dienstleistung gilt, der diese Dienstleistung dann wieder für einen weiteren Empfänger erbringt .

Warum das FG nicht untersuchte, ob der Betreiber der Video-Plattform in die Leistungskette einbezogen ist, ist nicht ganz nachvollziehbar. Insbesondere da Einnahmen aus Abonnements als Entgelte für Leistungen an den Betreiber der Video-Plattform umsatzsteuerlich einzuordnen sind.

Ein direkter Leistungsaustausch zwischen dem Streamer und dem Zuschauer hat zur Folge, dass die Leistung am Wohnsitz des Zuschauers steuerpflichtig ist gem. § 3a Abs. 5 UStG. Der Streamer muss sich dann ggf. im Ausland umsatzsteuerlich Registrieren und die Umsatzsteuer dort abführen bzw. das One-Stop-Shop Verfahren nutzen. Ferner muss der Streamer darüber hinaus den Wohnsitz jedes einzelnen Zuschauers ermitteln, was nicht immer unproblematisch seien kann.

Streamer sollten daher prüfen, ob die Ausführungen des FG Düsseldorfs erfüllt sind und sie tatsächlich unmittelbar an Zuschauer und nicht an die Streaming-Plattform selbst liefern.

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten als vorweggenommene Werbungskosten beim Immobilienerwerb – BFH Beschluss vom 28. April 2020 IX B 121/19

Wed, 03 Jan 2024 13:09:27 GMT

Anschaffungsnahe Herstellungskosten als vorweggenommene Werbungskosten beim Immobilienerwerb – BFH Beschluss vom 28. April 2020 IX B 121/19

I. Auf einen Blick

Steuerpflichtige, die Immobilieneigentum erwerben und anschließend vermieten, sehen sich regelmäßig mit der sogenannten „15-%-Grenze“ konfrontiert. Nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen ( anschaffungsnahe Herstellungskosten ).

Ein Beschluss vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 28. April 2020 (Az.: IX B 121/19) konkretisiert den Anschaffungszeitpunkt. Der Beschluss stellt klar, dass Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, die vor der Anschaffung einer Immobilie anfallen, nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gelten. Der BFH führt aus, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nur Aufwendungen betrifft, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung (Übergang von Nutzen und Lasten bzw. Kaufpreiszahlung) entstehen. Für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die außerhalb des Zeitraums von drei Jahren nach dem Übergang von Nutzen und Lasten bzw. Kaufpreiszahlung eines Gebäudes durchgeführt werden, ist die Qualifizierung dieser Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten versagt. Die für die Qualifikation von anschaffungsnahen Herstellungskosten maßgebliche Frist beginnt nach dem Gesetzeswortlaut (erst) mit dem wirtschaftlichen Übergang des Gebäudes auf den Erwerber und endet nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs. Die Drei-Jahres-Frist gilt strikt und ist tagesgenau zu berechnen. Damit eröffnet sich Gestaltungsspielraum, da vor dem wirtschaftlichen Übergang vom Erwerber getätigte Ausgaben als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden können.

II. Im Detail

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zählen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes ebenfalls Ausgaben für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb des Gebäudes getätigt werden. Dies gilt, sofern die Aufwendungen ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten). Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere Aufwendungen für die Instandsetzung oder Erneuerung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, die – ohne die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG – vom Grundsatz her als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären. Zu den Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehören auch Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, durch die funktionsuntüchtige Teile eines Gebäudes, die für seine bestimmungsgemäße Nutzung unerlässlich sind, wiederhergestellt werden und damit das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzt wird, wenn sie im Rahmen einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Gebäudes anfallen.

Dass Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB zu Anschaffungskosten führen und bereits deshalb zu aktivieren sind, steht dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 1Satz 1 EStG nicht entgegen.

Der Beschluss des BFHs vom 28. April 2020 konkretisiert den Anschaffungszeitpunkt. Die Klärung durch den BFH stützt die Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, welches den Fall als vorherige Instanz zu beurteilen hatte und weist darauf hin, dass der Gesetzeswortlaut unmissverständlich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zuvor eine Ausweitung der Anschaffungsnahen Herstellungskosten auf vor der Anschaffung getätigte Aufwendungen ausgeschlossen. Im konkreten Fall hatte sich ein Ehepaar 2012 im Zusammenhang mit dem Kauf eines Mehrfamilienhauses zwecks Fremdvermietung mit den Voreigentümern im Zuge des Abschlusses des notariellen Kaufvertrags dahin verständigt, dass die hierfür erforderlichen Umbau- bzw. Renovierungsmaßnahmen sowie eine Dacherneuerung in Eigenregie der Käufer schon vor Kaufpreiszahlung bereits ab Oktober 2011 durchgeführt werden durften.

III. Empfehlung

Der BFH Beschluss kann es Steuerpflichtigen im Einzelfall ermöglichen, Kosten vor Anschaffung einer Immobilie als vorweggenommene Werbungskosten abzusetzen, ohne der 15 Prozent-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu unterliegen. Voraussetzungen für den direkten Abzug wären dann, dass es sich um Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen handelt, die nicht dem allgemeinen Herstellungskostenbegriff unterliegen. Zusätzlich sollten diese vorweggenommenen Werbungskosten vor Eigentumsübergang (in der Regel Kaufpreiszahlung) vom Immobilienerwerber vollständig entrichtet worden und die Baumaßnahme abgeschlossen sein. Der Beschluss des BFH ist nicht veröffentlicht worden. Die Anwendung geht daher nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Steuerpflichtige müssen daher im Zweifel gegen eine nachteilige Rechtsauffassung des Anschaffungszeitpunktes den Rechtsweg gehen.

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Geplante Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung

Fri, 24 Nov 2023 09:45:00 GMT

Geplante Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" beschlossen. Darin enthalten
ist - neben vielen weiteren Änderungen - die verbesserte Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Abs. 2 EStG.

I. Bisherige Regelung

Ziel des § 34a EStG ist es, die Besteuerung von Mitunternehmerschaften Kapitalgesellschaften gleichzustellen und die Reinvestition von Gewinnen in das Unternehmen zu fördern. Die nicht entnommenen Gewinne können via Antrag mit einem Thesaurierungssteuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) begünstigt besteuert werden (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG). § 34a Abs. 2 EStG regelt die Berechnung des nicht entnommenen Gewinns als den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn (steuerbilanzieller Gewinn) vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres. Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige deren Anteil am ermittelten Gewinn mehr als 10 Prozent beträgt oder EUR 10.000,00 übersteigt. Werden die begünstigten Gewinne in den Folgejahren entnommen, führt dies gemäß § 34a Abs. 4 EStG zu einer Nachversteuerung in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Die Nachversteuerung tritt gemäß § 34a Abs. 4 und Abs. 6 EStG in folgenden Fällen ein:

Überentnahmen (d. h. der Saldo aus dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn vermindert um die Entnahmen und erhöht um die Einlagen des Wirtschaftsjahres ist negativ);
Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe (§§ 14, 16 Abs. 1 und 3 sowie 18 Abs. 3 EStG);
Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft;
Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft;
Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft gem. § 1 Abs. 1 KStG;
Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine Mitunternehmerschaft, soweit dort Körperschaften gemäß § 1 Abs. 1 KStG beteiligt sind;
Gewinnermittlung erfolgt nicht mehr gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG;
Antrag des Steuerpflichtigen.

II. Bisherige Regelung in der Praxis

In der Praxis fand die Regelung bisher wenig Zuspruch. Dies hat mehrere Ursachen:

1) Der steuerbilanzielle Gewinn ist maßgeblich, so dass die zu versteuernden Einkünfte in der Regel höher sind als der begünstigungsfähige Gewinn, da z. B. nicht abziehbare Betriebsausgaben wie die Gewerbesteuer nicht begünstigungsfähig sind, weil diese außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind. D. h. für die Begünstigung blieben alle außerbilanziellen Korrekturen außer Ansatz.

2) Werden die Einkommensteuervorauszahlungen aus dem Unternehmensvermögen bezahlt bzw. erhalten die Gesellschafter Vorabausschüttungen um die Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, liegen Entnahmen vor, die ebenfalls den begünstigungsfähigen Gewinn reduzieren.

3) Bei Anwendung des Spitzensteuersatzes liegt die Steuerbelastung auf die begünstigten Gewinne bei rund 35 % und damit um rund 5 % höher als bei Kapitalgesellschaften.

4) Die Gesamtsteuerbelastung unter Berücksichtigung der Nachversteuerung ist bei Anwendung des Spitzensteuersatzes um 0,5 % schlechter als bei einer voll umfänglichen Besteuerung zum tariflichen Steuersatz. Der Nachteil wird umso größer, je niedriger der Steuersatz der steuerpflichtigen Person ist., denn die Steuersätze im Rahmen der Thesaurierungsbesteuerung sind nicht progressiv ausgestaltet.

5) Die Überentnahmen sind jährlich zu ermitteln. D.h. sind im aktuellen Jahr Übernahmen erfolgt, sind diese der Nachversteuerung zu unterwerfen. Erst dann können in der Vergangenheit nichtbegünstigte thesaurierte Gewinne ohne Nachversteuerung entnommen werden. Unterentnahmen in den Vorjahren werden bei Überentnahmen in den Folgejahren nicht verrechnet.

6) Bei Teilübertragungen, sowohl unentgeltlich oder nach § 24 UmwStG, kommt es bisher nicht zur anteiligen Nachversteuerung oder zum anteiligen Übergang von nachversteuerungspflichtigen Beträgen. Ein Übergang der nachversteuerungspflichtigen Beträge erfolgt nur, wenn ein gesamter Betrieb oder Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen wird. Somit können Gestaltungen mit nur anteiligen Übertragungen genutzt werden, um die Nachversteuerung hinauszögern. (bisher ein Pluspunkt)

7) Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG können die Begünstigungen des § 34a EStG nicht bei der Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt werden. Dies führt bis zur Veranlagung der Einkommensteuer zu einem Liquiditätsnachteil.

III. Geplante Änderungen

Der Regierungsentwurf vom 30. August 2023 sieht die folgenden Änderungen vor:

1) Der begünstigungsfähige Gewinn (bisher der Steuerbilanzgewinn) soll um die Gewerbesteuer erhöht werden. Weitere nicht abziehbare Betriebsausgaben werden dagegen weiterhin nicht berücksichtigt.

2) Entnahmen für die Zahlung der Einkommensteuer, die gem. § 34a Abs. 1 EStG entstehen, bleiben bei der Ermittlung der Entnahmen außer Ansatz (§ 34a Abs. 12 Satz 2 EStG-E). Entnahmen gelten vorrangig bis zur Höhe der Einkommensteuer im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E und des darauf entfallenden Solidaritätszuschlages als zur Zahlung dieser Beträge verwendet.

3) Der Katalog der Nachversteuerungstatbestände wird erweitert:

Entgeltliche Aufnahme eines Mitunternehmers in ein bestehendes Einzelunternehmen;
Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils;
Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils;
Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs oder Teils eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft gem. § 1 Abs. 1 KStG;
Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs oder Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine Mitunternehmerschaft, soweit dort Körperschaften des § 1 Abs. 1 KStG beteiligt sind;
Unentgeltliche Aufnahme eines Mitunternehmers in ein bestehendes Einzelunternehmen, wenn die Übertragung auf eine Körperschaft des § 1 Abs. 1 KStG erfolgt.

Es sollen damit auch anteilige Übertragungen/Veräußerungen zu einer anteiligen Nachversteuerung führen. Basis für die quotale Nachversteuerung ist der Anteil des übertragenen Betriebsvermögens an dem Betriebsvermögen des Rechtsvorgängers vor der Übertragung. Bei Einzelunternehmen ist das Betriebsvermögen das Eigenkapital, bei Mitunternehmerschaften das anteilige Gesamthandskapital, das Kapital der Sonder- und Ergänzungsbilanzen. Ziel dieser Regelung ist die Verhinderung von Gestaltungsmöglichkeiten, bei denen Betriebsvermögen bis auf einen Zwergenanteil übertragen wird und dies bisher keinen Nachversteuerungstatbestand ausgelöst hat.

4) Bei Teilübertragungen wie:

unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person,
unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen und
Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG

soll künftig eine anteilige Übertragung der nachversteuerungspflichtigen Beträge auf den Rechtsnachfolger erfolgen, der diese fortzuführen hat. Auch hier ist maßgeblich für die quotale Nachversteuerung der Anteil des übertragenen Betriebsvermögens an dem Betriebsvermögen des Rechtsvorgängers vor der Übertragung.

5) Der Antrag für die Thesaurierungsbegünstigung kann bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides gestellt werden. Dies kann bisher dazu führen, dass bei sehr später Antragsstellung (z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) ein hohes Guthaben an Erstattungszinsen entsteht. Der neue § 34a Abs. 1 Satz 3 EStG-E regelt nun, dass die nachträgliche Antragsstellung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO eingestuft wird. Somit beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres der Antragsstellung.

Aufgrund der Komplexität des § 34a EStG und der mit den Änderungen verbundenen aufwändigen programmtechnischen Anpassungen bei der Finanzverwaltung sollen die oben genannten neuen Regelungen gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Oktober 2023 (Bundesdrucksache 20/8628) erst ab dem Veranlagungszeitraum 2025 Anwendung finden.

Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen final in das Gesetz einfließen. Wir werden hierüber informieren.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Einkommensteuererklärung 2022 - Neuregelungen, Änderungen und Anpassungen

Fri, 17 Nov 2023 17:16:14 GMT

Einkommensteuererklärung 2022 - Neuregelungen, Änderungen und Anpassungen

I. Auf einen Blick

Für das Veranlagungsjahr 2022 sind die Steuererklärungen in beratenen Fällen bis zum 31. Juli 2024 elektronisch bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Es gibt Steuerpflichtige, die aufgrund ihrer Einkunftsart verpflichtet sind eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Zur Abgabe verpflichtet sind u. a.:

Ehepaare, bei denen beide Arbeitslohn erhalten und teilweise oder für das gesamte Kalenderjahr die Steuerklassenkombination 3 und 5 bestanden hat,
Arbeitnehmer/-innen, sofern sie Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld, Elterngeld) bezogen haben,
Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von mehr als EUR 410,00 erzielen.

Das Steuerrecht ist ein Rechtsgebiet, welches fortlaufend geändert wird. Im Folgenden sind einige grundsätzlichen Änderungen aufgeführt, die für die Einkommensteuererklärung 2022 relevant sein können, wie beispielsweise geänderte Pauschbeträge.

II. Neuregelungen, Änderungen und Anpassungen im Detail

a. Verspätungszuschläge seit dem Veranlagungszeitraum 2021

Liegt die Steuererklärung in beratenen Fällen nicht bis zum 31. Juli 2024 beim Finanzamt vor, wird das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Es besteht kein Ermessungsspielraum. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags erfolgt automatisch. Bei vorzeitig angeforderter Steuererklärung ist davon auszugehen, dass der Verspätungszuschlag bereits festgesetzt wird, sofern die Steuererklärung nicht fristgerecht (bis zum Anforderungstermin) eingereicht wird.

Im Extremfall kann die Finanzverwaltung die verspätet abgegebene Steuererklärung, insbesondere wenn diese bereits im Vorjahr/in Vorjahren verspätet eingereicht worden ist/sind, als Grundlage für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens verwenden.

b. Werbungskosten-Pauschbetrag

Für nichtselbständig tätige Steuerpflichtige wird der Werbungskosten-Pauschbetrag berücksichtigt, sofern keine höheren Aufwendungen nachgewiesen werden. Dieser Pauschbetrag ist für das Veranlagungsjahr 2022 von EUR 1.000,00 auf EUR 1.200,00 gestiegen.

c. Home-Office-Pauschale

Die Home-Office-Pauschale kann für Tage an denen die berufliche oder betriebliche Tätigkeit ausschließlich in Home-Office ausgeübt wurde für das Veranlagungsjahr 2022 berücksichtigt werden. Pauschal können EUR 5,00 pro Home-Office-Tag, begrenzt auf maximal EUR 600,00 im Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr, in Abzug gebracht werden. Die Pauschale kann grundsätzlich bei allen Einkunftsarten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Allerdings wird sie bei Arbeitnehmern nicht zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschbetrag gewährt. Wird die Home-Office-Pauschale berücksichtigt, entfällt die Möglichkeit der Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers.

Es gilt zu beachten, dass sich bei einer Home-Office-Tätigkeit Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung sowie Änderungen bei den Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ergeben können.

d. Entfernungspauschale

Weiter wurde die Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) erhöht. Für Strecken zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dürfen Arbeitnehmer ab dem 21. Kilometer EUR 0,38 pro Kilometer geltend machen. Bei den Überschusseinkünften (Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Sonstige Einkünfte) gilt diese Regelung analog. Auch für selbständig tätige Steuerpflichtige gilt diese angehobene Pauschale für Fahrten zu ihrer Betriebsstätte. Für Home-Office Arbeitstage kann keine Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Unterschreitet das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag, kann gegebenenfalls zusätzlich zu der Entfernungspauschale eine Mobilitätsprämie beantragt werden. Diese beträgt maximal 14 % der erhöhten Entfernungspauschale.

e. Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale (EPP) beträgt EUR 300,00. Auf die EPP1 haben alle unbeschränkt steuerpflichtigen Personen Anspruch, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus einer Beschäftigung als Arbeitnehmer erzielen. Die EPP1 ist grundsätzlich steuerpflichtig. Hierzu ist ein Verfahren beim Finanzgericht Münster (Az. 14 K 1425/23 E) anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfällt. Somit werden Steuerpflichtige mit niedrigeren Einkünften im Ergebnis stärker entlastet als solche mit hohem Einkommen.

Regelmäßig wurde die EPP1 an Arbeitnehmer bereits mit dem Arbeitslohn vom Arbeitgeber ausbezahlt. Dies ist auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durch den Großbuchstaben E ersichtlich. Sofern Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt wurden, soll die EPP1 automatisch in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt und im Rahmen der Festsetzung ausbezahlt werden. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem kurzfristigen/geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder einer Aushilfstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft kann die EPP1 im Rahmen der Anlage Sonstiges beantragt werden.

Rentner und Versorgungsbeziehende haben grundsätzlich Anspruch auf die EPP2, die regelmäßig bereits durch die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt wurden.

f. Photovoltaikanlage

Neu ist im Gesetz die Steuerfreiheit für bestimmte Photovoltaikanlagen. Hierunter fallen folgende Anlagen:

Anlagen auf/an/in Einfamilienhäusern, Nebengebäuden und nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden bis zu einer Bruttoleistung von 30 kw (peak) lt. Marktstammdatenregister,
Anlagen auf/an/in sonstigen Gebäuden mit einer maximalen Bruttoleistung pro Wohn- oder Gewerbeeinheit von 15 kW (peak) lt. Marktstammdatenregister.

Insgesamt darf die Leistung 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen/Mitunternehmerschaft für die Steuerfreiheit nicht übersteigen. Die Anwendung der Regelung ist verpflichtend und nicht als Wahlrecht ausgestaltet. Insbesondere ist sie auch für Altfälle, d. h. Anlagen, die vor 2022 in Betrieb genommen worden, anzuwenden.

g. Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

Immer mehr Krankenkassen zahlen einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten. Bis zum 31. Dezember 2023 ist ein Betrag von bis zu EUR 150,00 pro versicherter Person steuerlich unbeachtlich. Sind höhere Zahlungen an den Steuerpflichtigen geleistet worden, ist eine individuelle Einordnung erforderlich.

h. Verlustrücktrag

Des Weiteren ist für 2022 ein Verlustrücktrag bis EUR 10 Mio. bzw. bei Zusammenveranlagung EUR 20 Mio. möglich. Allerdings wurde die Möglichkeit des teilweisen Verlustrücktrags aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gestrichen. Der ab 2022 entstehende Verlust kann nur noch ganz oder gar nicht als Verlustrücktrag berücksichtigt werden. Entscheiden Sie sich gegen der Verlustrücktrag, wird der Verlust wie gewohnt, vorgetragen.

i. Verzinsung

Eine Verzinsung der Steuernachzahlung bzw. –erstattung entsteht, wenn zwischen dem gesetzlich festgelegten Steuerentstehungszeitpunkt und dem festgesetzten Steuerfälligkeitsanspruch ein längerer Zeitraum liegt. In der Vergangenheit wurden Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen mit 6 % jährlich verzinst. Die Höhe der Verzinsung wurde auf 1,8 % pro Jahr angepasst und gilt rückwirkend für alle Steuernachzahlungen und –erstattungen, die nach dem 1. Januar 2019 festgesetzt werden. Für den Veranlagungszeitraum 2022 beginnt der Zinslauf regelmäßig am 1. September 2024.

Um die Verzinsung insbesondere von Einkommensteuer-Nachzahlungen zu vermeiden, wurde nun im Gesetz normiert, dass „freiwillige“ Zahlungen vor Fälligkeit vom Finanzamt regelmäßig zu akzeptieren sind. Voraussetzung ist die Erkennbarkeit der in naher Zukunft fälligen Steuerschuld. Das Finanzamt ist explizit nicht als Sparkasse zu missbrauchen.

j. Weitere Hinweise

Insbesondere sind folgende Neuerungen/Änderungen bereits mit dem Veranlagungszeitraum 2021 in Kraft getreten:

Spendennachweis bis EUR 300,00 mittels Kontoauszug möglich,
Anpassung des Behinderten-Pauschbetrags – Berücksichtigung der Behinderung ab einem Grad von 20%,
Pflege-Pauschbetrag ab dem Pflegegrad 2,
Steuerliche Abschreibung von Computerhard- und -software über eine Nutzungsdauer von einem Jahr (Pflichtanwendung für Überschusseinkünfte; Wahlrecht bei Gewinneinkünften).

Des Weiteren ist erhaltenes Kurzarbeitergeld/Arbeitslosengeld, das im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlt worden ist, in der Steuererklärung zu erklären. Dies kann zu einer höheren Steuerbelastung führen.

III. Auswirkungen auf die Praxis

Sofern Sie Ihren Steuerberater mit der Deklaration beauftragen, sollten Sie diesem frühzeitig die Unterlagen einreichen, damit eine fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 erfolgen kann und Verspätungszuschläge oder im Extremfall die Einleitung eines Strafverfahrens vermieden werden kann. Haben sich gegenüber den Vorjahr Änderungen ergeben oder sind Sie sich nicht sicher, ob ein bestimmter Sachverhalt in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen ist, sprechen Sie Ihren Steuerberater an.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich auf Grund von Spind und Schließfach – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni 2023 I R 47/20

Thu, 14 Sep 2023 07:25:40 GMT

Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich auf Grund von Spind und Schließfach – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni 2023 I R 47/20

Im internationalen Steuerrecht stellt sich häufig die Frage, ob eine Betriebsstätte vorliegt . Dies ist entscheidend, um festlegen zu können, welchem Land das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zugeordnet wird. Dabei kommt es nicht selten zu ab-weichenden Auffassungen inländischer und ausländischer Finanzbehörden. Nun gibt es zu diesem Thema ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 2023 (I R 47/20; veröffentlicht am 17. August 2023).

I. Sachverhalt und Rechtsfrage

Streitig war, ob ein Flugzeugingenieur auf Grund einer deutschen Betriebsstätte mit seinen Einkünften in Deutschland zu besteuern ist. Der Steuerpflichtige hatte in den Streitjahren 2008 bis 2014 sowohl einen inländischen Wohnsitz in Deutschland als auch einen Wohnsitz in Großbritannien. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag unstreitig in Großbritannien, so dass die Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens in Großbritannien vor lag. Das hat zur Folge, dass sich eine Besteuerung in Deutschland nur ergibt, wenn die Tätigkeit durch eine in Deutschland belegene Betriebsstätte erbracht wird .

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und (ohne schriftlichen Arbeitsvertrag) Director der X Ltd. mit Sitz in Großbritannien. Die ebenfalls in Großbritannien ansässige Y Ltd. hat mit der A-GmbH, einem inländischen Betreiber und Charterer von Flugzeugen, ein sogenanntes „Line Maintenance Agreement“ mit dem Gegenstand abgeschlossen, lizensiertes Flugzeugwartungspersonal und deren Werkzeuge zu überlassen. Der Steuerpflichtige und die Y Ltd. vereinbarten einen „Freelancer Contract“, worin der Freelancer verpflichtet wurde, flugzeugbezogene Wartungsleistungen als Subunternehmer zu erbringen.

Die Tätigkeit wurde auf dem Flughafengelände der A GmbH ausgeführt. Die eingesetzten Ingenieure und Mechaniker konnten auf dem Gelände der A GmbH Umkleide-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsflächen nutzen. Diese Räume wurden von der Y Ltd. von der A GmbH an-gemietet. Außerdem hatten die Ingenieure und Mechaniker einen verschließbaren Spind, um ihre Kleidung aufzubewahren. Darüber hinaus, hatte jeder Mitarbeiter ein mit seinem Na-men und dem Namen der Y Ltd. beschriftetes Schließfach, in dem er persönliche Gegenstände aufbewahren konnte. Der Einlass auf das Flughafengelände erfolgte durch einen Sicherheitsausweis und eine Sicherheitskontrolle.

Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit in Großbritannien versteuert werden, da in Deutschland keine Betriebsstätte vorhanden ist . Das deutsche Finanzamt kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Steuer-pflichtige in Deutschland in einer festen Einrichtung (Betriebsstätte) tätig sei und damit die Voraussetzungen für das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates Deutschland erfüllt ist.

II. Verfahrensgang

1. Sächsisches Finanzgericht

Aus Sicht des zuständigen Finanzamtes ist auf die von der Y Ltd. gezahlten Vergütungen an den Flugzeugingenieur in Deutschland Einkommensteuer zu zahlen. Dagegen hat der Flugzeugingenieur Klage beim Sächsischen Finanzgericht eingereicht. Das Finanzgericht entschied zu Gunsten des Steuerpflichtigen (Urteil vom 8. Oktober 2020, 3 K 49/17). Es argumentiert, dass der Flugzeugingenieur vertragszweckbezogen zu vorgegebenen Zeiten die durch die Y Ltd. angemieteten Räume und die Flächen der A GmbH , auf denen die Flugzeuge geparkt waren, aufgesucht und dort Wartungsleistungen erbracht hat. Gegenstände des Steuerpflichtigen sind weder in den von der Y Ltd. angemieteten Räumen noch auf den Flächen der A GmbH verblieben. Das Gericht stellt fest, dass allein das „Sichaufhalten und Tätigwerden“ mit eigenem Werkzeug in fremden Räumlichkeiten , um Arbeiten zu verrichten, für die Begrün-dung einer Betriebsstätte nicht ausreichen würde. Des Weiteren legte das Gericht dar, dass durch den Spind zur Aufbewahrung von privaten Gegenständen, keine Betriebsstätte begründet wird und somit keine Besteuerung in Deutschland zu erfolgen hat.

2. Urteil des Bundesfinanzhofs

Gegen das oben dargelegte Urteil des Sächsischen Finanzgerichts legte die Finanzverwaltung erfolgreich Revision ein, so dass der Fall dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Zunächst war der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht zu betrachten. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 1 Abgabenordnung ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die für eine gewisse Dauer besteht, der Geschäftstätigkeit dient und für die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besteht. Der Begriff einer Betriebsstätte beinhaltet somit eine örtliche und eine zeitliche Komponente. Im internationalen Kontext, also im Doppelbesteuerungsabkommen, ist für das Vorliegen einer Betriebsstätte ebenfalls der örtliche und zeitliche Aspekt relevant.

Im Streitfall bejahte der Bundesfinanzhof die Verfügungsmacht des Flugzeugingenieurs im Sinne einer Nutzungsmöglichkeit über die Räumlichkeiten (Hangar, Computerraum, Verwaltungs-/Aufenthalts- und Umkleideraum), abgeleitet aus der Vereinbarung zwischen der A GmbH und der Y Ltd. Dass die Verfügungsmacht keine alleinige war und dass sie hätte entzogen werde können, beeinträchtigt, gemäß dem Bundesfinanzhof, die Position des Steuerpflichtigen für die Dauer der noch nicht aufgekündigten Vereinbarung nicht.

Des Weiteren stellt der Bundesfinanzhof fest, dass es im Streitfall nicht an der orts-bezogenen „Verwurzelung“ des Unternehmens des Flugzeugingenieurs fehlt. Der Steuerpflichtige hat zwar in seinem ihm persönlich zugewiesenen Schließfach sein Werkzeug nicht aufbewahrt, aber eine betriebsbezogenen Nutzung dieses Spindes war nicht ausgeschlossen. Vielmehr ist der Spind auf Grundlage der betriebsbezogenen Erfordernisse dazu geeignet und bestimmt, die private Kleidung während der Einsatzzeit und die Arbeitskleidung außerhalb der Einsatzzeit aufzubewahren. Der Bundesfinanzhof argumentiert, dass selbst wenn die Werkzeuge nach dem jeweiligen Abschluss der Tätigkeit nicht am Ort (also im Spind) gewesen sein sollten, nur ein Teil der der Tätigkeit dienenden Arbeitsmittel nicht vor Ort war. Auch die Arbeitskleidung ist als unerlässliches Arbeitsmittel anzusehen, zumindest soweit diese nach Arbeitsschutzvorschriften erforderlich ist.

In seinem Urteil vom 7. Juni 2023 (I R 47/20) beurteilte der Bundesfinanzhof den Fall anders als das Sächsische Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts auf und wies die Klage des Flugzeugingenieurs ab. Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen (Flugzeugingenieur) in den Räumlichkeiten eines Dritten wurde vom Bundesfinanzhof bejaht .

III. Fazit

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein Dienstleister nicht allein durch physische Präsenz in Räumlichkeiten des Auftraggebers eine Betriebsstätte begründet. Für das Entstehen einer Betriebsstätte ist eine gewisse Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten und eine „Verwurzelung“ am Ort der Leistungserbringung erforderlich. Diese war im vorliegenden Fall durch das persönliche Schließfach, welches zur betriebsbezogenen Nutzung zur Verfügung stand, gegeben. Ein wichtiger Punkt in diesem zu entscheiden-den Fall war auch, dass das Nutzungsrecht für die Räumlichkeiten vertraglich geregelt war. Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil nicht dazu geäußert, wie ein Sachverhalt zu lösen ist, wenn keine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorliegt.

In der Praxis ist folglich zu beachten, dass sich insbesondere für Dienstleister aus der Tätigkeit bei einem Auftraggeber eine Betriebsstätte ergeben kann. Es sind nicht zwingend eigene Räumlichkeiten erforderlich. Entscheidend sind jedoch immer die Gesamtumstände des Einzelfalls. Zu diesem Themenkomplex wird es sicherlich weiterhin zu Diskussionen mit den Finanzbehörden und zu weiterer Rechtsprechung kommen. Zur Minimierung des Risikos der Entstehung einer Betriebsstätte können zuvor jedoch einige Punkte berücksichtigt werden.

Zur Beratung in diesen Fällen stehen wir Ihnen mit unserem Fachwissen unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Ertragsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen - Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 17. Juli 2023 (8/2023)

Tue, 29 Aug 2023 08:06:43 GMT

Ertragsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen - Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 17. Juli 2023

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 Maßnahmen zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen umgesetzt. In unseren Beiträgen „Die Neuerungen im Ertragssteuerrecht zur Photovoltaikanlage“ und „Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen“ haben wir dazu bereits umfangreich informiert. Rückwirkend seit dem 1. Januar 2022 sind die Einkünfte aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Nun hat das Bundesministerium für Finanzen, dass bereits erwartetet Schreiben zur ertragsteuerlichen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht ( BMF-Schreiben vom 17.7.2023 - IV C 6 - S 2121/23/10001 :001 ). Das BMF-Schreiben soll nun die zahlreichen Anwendungs- und Zweifelsfragen, die sich in der Praxis ergeben haben, klären. In diesem Beitrag, möchten wir Ihnen die wesentlichen Aussagen des BMF-Schreibens darlegen.

I. Persönlicher Anwendungsbereich

In dem BMF-Schreiben wird klargestellt, dass die Steuerbefreiung im Ertragssteuerrecht (§ 3 Nr. 72 Satz 1 EStG) für bestimmte Photovoltaikanlagen für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften gilt. Es wird klargestellt, dass im Falle von Eheleuten , die auf dem gemeinsam genutzten Haus gemeinschaftlich eine Photovoltaikanlage betreiben, eine Mitunternehmerschaft vorliegt . Das führt dazu, dass beispielsweise eine gemeinsame Photovoltaikanlage mit einer Bruttoleistung von 24,00 Kilowatt (peak) unter die Steuerbefreiung fällt.

II. Sachlicher Anwendungsbereich

1. Maßgebliche Leistung

Für die Zwecke der ertragsteuerlichen Befreiung ist die Bruttoleistung nach dem Marktstammdatenregister in Kilowatt (peak) maßgeblich. Eine Photovoltaikanlage besteht dabei im Wesentlichen aus Solarmodulen, Wechselrichter und Einspeisezähler.

2. Begünstigte Photovoltaikanlagen

Begünstigt sind mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Photovoltaikanlagen, die sich auf, an oder in dem jeweiligen Gebäude befinden. Eingeschlossen werden dabei auch Nebengebäude, wie Gartenhäuser, Garagen, Carports . Auch dachintegrierte und Fassadenphotovoltaikanlagen fallen unter die Begünstigung. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind unabhängig von ihrer Größe nicht begünstigt .

3. Umfang der Steuerbefreiung

Von der Steuerbefreiung umfasst sind Einnahmen und Entnahmen unabhängig von der Verwendung des von der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms.

Zu den Einnahmen zählen insbesondere die Einspeisevergütung, Entgelte für anderweitige Stromlieferungen (z.B. an Mieter), Vergütungen für das Aufladen von Elektrofahrzeugen.

Entnahmen liegen vor, wenn der Strom für betriebsfremde Zwecke verwendet wird. Darunter fällt beispielsweise, wenn der erzeugte Strom neben der teilweisen Netzeinspeisung in den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen verwendet wird. Eine Entnahme liegt auch vor, wenn der erzeugte Strom in Räumen verwendet wird, die der Erzielung von Einkünften aus einer anderen Einkunftsquelle dienen, beispielsweise das häusliche Arbeitszimmer.

Auch einmalige Gewinne , die durch die Veräußerung oder Entnahme einer Photovoltaikanlage entstehen fallen unter die Steuerbefreiung, wenn der Betrieb aus-schließlich steuerfreie Einnahmen und Entnahmen im Sinne von § 3 Nr. 72 EStG erzielt hat.

4. Prüfung der Höchstgrenzen

Die Prüfung der Höchstgrenzen muss in zwei Schritten erfolgen:

Erster Schritt: Objektbezogene Prüfung:

Es ist zu prüfen, ob die maßgeblichen Leistungen die für die jeweilige Gebäudeart zulässige Größe pro Gebäude einhalten.

Zweiter Schritt: Subjektbezogene Prüfung:

Es ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige oder die Mitunternehmerschaft insgesamt die Grenze von 100 Kilowatt (peak) einhält. Dafür sind alle Leistungen der nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigten Photovoltaikanlagen des Steuerpflichtigen oder der Mitunternehmerschaft zu addieren.

Im Rahmen der Mitunternehmerschaft ist zu beachten, dass diese insgesamt höchstens Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 100 Kilowatt (peak) betreiben darf, um unter die Befreiung zu fallen. Für diese subjektbezogene Prüfung wird nicht auf die einzelnen Beteiligten an der Mitunternehmerschaft abgestellt, sondern auf die Mitunternehmerschaft an sich.

Bei der Prüfung der Grenze von 100 Kilowatt (peak) erfolgt keine anteilige Zusammenrechnung mit Photovoltaikanlagen aus einer Mitunternehmerschaft.

Es ist zu beachten, dass es sich bei der Grenze von 100 Kilowatt (peak) um eine Freigrenze handelt. Wenn diese Freigrenze überschritten wird, so entfällt die Steuerbefreiung für alle Photovoltaikanlagen .

Werden die Voraussetzungen der Steuerbefreiung unterjährig erstmalig oder letzt-malig erfüllt, findet die Steuerbefreiung nur genau bis zu bzw. ab diesem Zeitpunkt Anwendung. Zu solchen Änderungen kann es beispielsweise durch Änderungen bei der Leistung der Photovoltaikanlage kommen oder durch Änderung der Anzahl an Einheiten im Gebäude.

5. Auswirkungen der Steuerbefreiung auf § 7g EStG

Die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG setzt eine betriebliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht und damit mit prognostiziertem Totalgewinn voraus. Werden Einnahmen und Entnahmen ausschließlich aus der Stromerzeugung von Photovoltaikanlagen erzielt, die nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind, gilt Folgendes:

Nach dem 31. Dezember 2021 endende Wirtschaftsjahre: Die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen scheidet aus, da ein Gewinn nicht mehr zu ermitteln ist.
Vor dem 1. Januar 2022 endende Wirtschaftsjahre: Investitionsabzugsbeträge, die vor dem 1. Januar 2022 in Anspruch genommen und bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 noch nicht gewinnwirksam hinzugerechnet wurden, sind nach § 7g Absatz 3 EStG rückgängig zu machen, wenn in nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigte Photovoltaikanlagen investiert wurde.

Soweit es sich jedoch um die Photovoltaikanlage im Betriebsvermögens eines Betriebes handelt, dessen Zweck nicht ausschließlich die Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen ist, sind die allgemeinen Regelungen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG weiterhin anwendbar.

6. Betriebsausgabenabzugsverbot § 3c Absatz 1 EStG

Alle Betriebsausgaben , die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigten Photovoltaikanlagen stehen, sind nach § 3c Absatz 1 EStG nicht abzugsfähig . Darunter fallen laufende Ausgaben, wie beispielsweise Kosten für Reparaturen oder Wartungskosten, aber auch die Abschreibung für die Photovoltaikanlage. Ein Betriebsausgabenabzug in Veranlagungszeiträumen vor 2022 bleiben unberührt .

7. Übertragung oder Überführung zu Buchwerten (Verhältnis § 3 Nr. 72 EStG zu § 6 Absatz 3 und 5 EStG)

Eine Übertragung oder Überführung einer Photovoltaikanlage zu Buchwerten ist nach den allgemeinen Grundsätzen möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn die Photovoltaikanlage vor der Übertragung nicht nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigt war, nach der Übertragung jedoch nach § 3 Nr. 72 EStG begünstigt ist. In diesen Fällen, ist eine Übertragung oder Überführung zu Buchwerten nicht möglich.

8. Wegfall der gewerblichen Infektion (§ 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG) in Altfällen

Bei vermögensverwaltenden Mitunternehmerschaften, die bislang nur aufgrund des Betriebs von Photovoltaikanlagen (im Sinne des § 3 Nr. 72 EStG) gewerblich infiziert waren, sind sämtliche Wirtschaftsgüter mit Ausnahme der Photovoltaikanlagen in 2022 zu entnehmen. Das betrifft insbesondere die Gebäude auf, an oder in dem sich eine Photovoltaikanlage befindet. Bei der Entnahme kann es zur Aufdeckung erheblicher stiller Reserven kommen. Aus diesem Grund wurde aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung geschaffen. Es wird von einer Entnahme abgesehen, wenn die Verstrickung der stillen Reserven bis zum 31. Dezember 2023 aus anderen Gründen wiederhergestellt ist.

9. Behandlung von Photovoltaikanlagen in anderweitigem Betriebsvermögen

Für Betriebe, die neben einer Photovoltaikanlage noch einer anderen gewerblichen Tätigkeit nachgehen, gelten gesonderte Regelungen . In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG nur insoweit anzuwenden, als der Strom eingespeist, entnommen oder an Dritte veräußert wird. Der Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage bleibt unberührt, soweit dieser auf die eigenbetriebliche Nutzung des Stroms aus der Photovoltaikanlage entfällt.

Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist gemäß den allgemeinen Grundsätzen weiterhin möglich . Eine Kürzung nach § 3c Absatz 1 EStG erfolgt nicht. Die Hinzurechnung nach § 7g Absatz 2 EStG unterliegt dann aber auch nicht der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG.

Wird der mit einer Photovoltaikanlage erzeugte Strom teilweise in einem anderen Betrieb des Betreibers verbraucht, ist zu beurteilen, ob es sich um zwei selbständige Betriebe oder einen einheitlichen Betrieb handelt. Ein einheitlicher Betrieb liegt nur dann vor, wenn die beiden Betriebe einander stützen und sich gegenseitig ergänzen. Als wichtiges Indiz dafür gilt, wenn der mit der Photovoltaikanlage erzeugte Strom zu mehr als 50% in dem anderen Betrieb verbraucht wird.

10. Behandlung von Strom, der in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen verbraucht wird

Wird der mit einer Photovoltaikanlage erzeugte Strom in einem anderen Betrieb des-selben Steuerpflichtigen verbraucht, so ist die Überführung der Photovoltaikanlage (unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 6 Abs.5 Satz 1 EStG) mit dem Buchwert zu bewerten.

11. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (Verhältnis § 3 Nummer 72 EStG zu § 35a EStG)

In der Vorschrift § 35a EStG ist die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geregelt. Für Aufwendungen in Zusammenhang bei einer Photovoltaikanlage , die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG erfüllen und die auf, an oder in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden montiert sind, wird die Steuerermäßigung des § 35a EStG gewährt, soweit die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

III. Zeitliche Anwendung

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2023 gelten für alle Einnahmen und Entnahmen, die nach dem 31. Dezember 2021 erzielt oder getätigt werden.

Anträge auf Anwendung der Vereinfachungsregelung (Liebhaberei) nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2021 sind für Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember 2021 in Betrieb genommen wurden, nicht mehr möglich. Für Photovoltaikanlagen, die bis zum 31. Dezember 2021 in Betrieb genommen wurden, wird die Frist für die Antragstellung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Sofern ein Antrag nach dem 31. Dezember 2022 gestellt worden ist, für eine Photovoltaikanlage die bis zum 31. Dezember 2021 in Betrieb genommen wurde, und dieser Antrag abgelehnt worden ist, steht es dem Steuerpflichtigen frei, einen erneuten Antrag auf Anwendung der Vereinfachungsregelung zu stellen.

IV. Fazit

Bei der Anwendung der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG sind viele Punkte in der genauen Ausgestaltung zu Berücksichtigen. Das BMF-Schreiben vom 17. Juli 2023 hat sicherlich in einigen Punkten mehr Klarheit geschaffen. Dennoch wird es auch zukünftig in einzelnen Fragen weiterhin zu Diskussionen mit dem Finanzamt kommen.

Möchten Sie eine steuerliche Beratung vor der Anschaffung einer Photovoltaikanlage in Anspruch nehmen, oder besitzen Sie schon länger eine Photovoltaikanlage und benötigen Sie auf Grund der steuerlichen Änderungen Unterstützung, so stehen wir Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Verfügung. Für Rückfragen und für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

JStG 2022 im BewG - Änderungen beim Ertragswertverfahren (Stand 8/2023)

Fri, 04 Aug 2023 08:04:26 GMT

JStG 2022 im BewG - Änderungen beim Ertragswertverfahren

I. Auf einen Blick

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 wurde das Bewertungsgesetz (BewG) angepasst, welches in erster Line für Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle relevant ist.

Für Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser ist eine Bewertung im sogenannten Vergleichswertverfahren vorgesehen. Hierbei werden Vergleichspreise von Kaufpreissammlungen herangezogen. Das zu bewertende Grundstück wird anhand der Vergleichspreise bewertet. Die Bewertung im Vergleichswertverfahren ist durch das JStG 2022 grundsätzlich nicht neu gefasst worden.

Bei der Bewertung von gemischt genutzten Grundstücken, Geschäftsgrundstücken und Mietwohngrundstücken erfolgt eine Bewertung im Ertragswertverfahren oder Substanzwertverfahren. Hier sind die Bewertungsverfahren ebenfalls grundlegend nicht neu gefasst worden, jedoch wurden einzelne Parameter angepasst. Im Ertragswertverfahren wurden insbesondere die Höhe der Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssätze und Restnutzungsdauern reformiert. Im Substanzwertverfahren wurden Baukostenfaktoren eingeführt. Die Verfahren zur Bewertung im BewG in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden wurden ebenfalls an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) angenähert. Darüber hinaus erfolgten Anpassungen an Rechtsprechung und Klarstellungen im Gesetz aufgrund von bisherigen Gesetzesanwendungen der Finanzverwaltung.

Durch die Anpassungen kann es zu höheren Bewertungen kommen. Insbesondere im Ertragswertverfahren hat die Anpassung der Bewirtschaftungskosten und Liegenschaftszinssätze einen erheblichen Einfluss. Da die Freibeträge für Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle seit 2009 nicht mehr angepasst wurden, führt dies tendenziell zu einer höheren Steuerbelastung des Erben bzw. Beschenkten.

II. Im Detail

A. Bewertungsvorschriften

Die ImmoWertV ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten und reformiert die Vorgehensweise bei der Ermittlung von Immobilienwerten. Sie gilt für verschiedene Akteure im Immobilienbereich, darunter Sachverständige, Kreditinstitute, Gutachterausschüsse und Versicherungen. Mit dem JStG 2022 im BewG sind Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken auch für die Steuergesetzgebung vorgenommen worden. Durch die Anpassung der Bewertungsgrundsätze im BewG an die ImmoWertV möchte der Gesetzgeber eine marktpreisgerechtere Immobilienbewertung erreichen. Die neuen Bewertungsregeln gelten für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2023. Infolge der Änderungen in den §§ 177 ff. BewG sowie der Anlagen 21 bis 25 BewG hat die Finanzverwaltung mit gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. März 2023 zur Anwendung der Vorschriften Stellung bezogen (Erlass vom 20. März 2023).

Die Anwendungsvorschriften stellen die Sichtweise der Finanzverwaltung zur Auslegung des Gesetzestextes dar. Für eine Übersicht über die umfangreichen Änderungen im BewG kann das Anwendungsschreiben vom 20. März 2023 ebenfalls herangezogen werden.

Insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren haben eine wesentliche Änderung erhalten. Das Ertragswertverfahren ist unter anderem für die Bewertung von Mietwohngrundstücken (Haus ab 3 Wohneinheiten), Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken relevant. Im Ertragswertverfahren nach den §§ 184 bis 188 BewG wird der Grundbesitz (Ertragswert) aus der Summe von Bodenwert (Bodenertragswert) und Gebäudewert (Gebäudeertragswert) ermittelt. Der Bodenwert ist wie bei einem unbebauten Grundstück nach der Maßgabe des § 179 BewG zu ermitteln. Der Gebäudewert ist getrennt vom Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags zu bestimmen. Die genaue Formel kann Tz. 16 der Verlautbarungen des Erlasses vom 20. März 2023 entnommen werden. In diesem Beitrag soll lediglich die Rolle der Bewirtschaftungskosten und des Liegenschaftszinssatz hervorgehoben werden. Niedrigere Bewirtschaftungskosten sorgen für einen höheren Grundbesitzwert. Die niedrigere Bodenwertverzinsung sorgt ebenfalls für eine höhere Grundbesitzbewertung.

B. Bewirtschaftungskosten

Folgende Übersicht vergleicht die Höhe der Bewirtschaftungskosten gemäß § 187 BewG nach der alten und neuen Fassung:

Bei einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, 5 Stellplätzen, EUR 40.000 Jahresnettokaltmiete und 400 Quadratmetern Wohnfläche betragen die Bewirtschaftungskosten nach dem neuen Verfahren ab 1. Januar 2023 EUR 8.655. Nach dem alten Verfahren wurden Bewirtschaftungskosten zwischen EUR 8.400 (21 %) und EUR 11.600 (29 %) angesetzt (je nach Gebäudealter). Insbesondere bei älteren Objekten kann es durch die neue Bewertung Nachteile für den Steuerpflichtigen durch die Berücksichtigung von geringeren Bewirtschaftungskosten geben. Die Bewirtschaftungskosten werden nicht mehr auf Grundlage der Erfahrungssätze der Gutachterausschüsse ermittelten Bewirtschaftungskosten angesetzt, sondern ausschließlich nach der pauschalen Regelung unter Berücksichtigung von Inflationsanpassungen.

C. Liegenschaftszins

Liegenschaftszinssätze sind Kapitalisierungssätze, mit denen Verkehrswerte von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst werden. Mit den Liegenschaftszinssätzen werden die allgemein vom Grundstücksmarkt erwarteten künftigen Entwicklungen, insbesondere der Ertrags- und Wertverhältnisse sowie der üblichen steuerlichen Rahmenbedingungen, berücksichtigt (Tz. 39, Erlass vom 20. März 2023).

Anzuwenden sind die Liegenschaftszinssätze, welche von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Die gesunkenen Liegenschaftszinssätze der letzten Jahre wurden von den Gutachterausschüssen bereits jährlich ermittelt und mussten bereits in der Vergangenheit auch für steuerliche Zwecke in den Bewertungsverfahren Berücksichtigung finden. Für einzelne Regionen und Grundstücksarten standen in der Vergangenheit Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen nicht zur Verfügung. Wenn derartige Liegenschaftszinssätze nicht zur Verfügung standen, galten pauschale Zinssätze, die dem BewG direkt entnommen werden konnten. Diese pauschalen Zinssätze, welche § 188 BewG entnommen werden, wurden mit dem neuen BewG reduziert, für Mietwohngrundstücke beispielsweise auf 3,5 % (vorher 5 %). Die Reduzierung sorgt für eine höhere Immobilienbewertung.

III. Ausblick und Auswirkungen auf die Praxis

Weiterhin offen bleibt die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen ein kostenpflichtiges Immobiliengutachten vorzulegen, um einen niedrigeren Wert des zu bewertenden Grundstücks nachzuweisen. Das Gutachten wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn es von qualifizierten Sachverständigen erstellt wurde. Durch die tendenziell höheren Bewertungen nach dem BewG im Substanz- und Ertragswertverfahren, wird der Gutachtennachweis künftig eine größere Rolle spielen. Hierbei sollten die Kosten für die Erstellung des Gutachtens, welche allein der Steuerpflichtige trägt, zur möglichen Steuerersparnis ins Verhältnis gesetzt werden. Insbesondere für Objekte mit hohem Instandhaltungsbedarf und in Regionen, wo es keine örtlich ermittelten Liegenschaftszinssätze gibt, sollte diese Möglichkeit in Betracht bezogen werden.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Steuerliche Behandlung von Geschenken an Geschäftspartner (Stand 7/2023)

Mon, 17 Jul 2023 11:05:54 GMT

Steuerliche Behandlung von Geschenken an Geschäftspartner

I. Auf einen Blick

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dürfen Aufwendungen für betrieblich veranlasste Geschenke an natürliche Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, oder an juristische Personen grundsätzlich nicht steuerlich abgezogen werden, wenn Sie den Wert von EUR 35,00 zzgl. Umsatzsteuer übersteigen. Das Abzugsverbot für den Schenker greift allerdings nicht, wenn die Geschenke beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können.

Der Namen und die Firma des Geschäftspartners sowie das Datum und den Anlass des Geschenks sollten aufgezeichnet werden und zu den Buchführungsunterlagen genommen werden. Darüber hinaus sollte der Geschäftspartner sowohl bei beruflicher/betrieblicher als auch privater Verwendung unterrichtet werden, dass eine pauschale Versteuerung durch den Schenker vorgenommen wurde.

Geld- und Sachgeschenke an eigene Arbeitnehmer sind grundsätzlich beim Unternehmer steuerlich abzugsfähig. Sie unterliegen der Lohnsteuer als sogenannter geldwerter Vorteil. Ausnahmen sind steuerfreie Aufmerksamkeiten bis EUR 60,00 bei persönlichen Ereignissen und die monatliche Sachbezugsfreigrenze von EUR 50,00.

II. Im Detail

A. Nicht betrieblich nutzbare Geschenke bis Netto 35,00 EUR (ohne Umsatzsteuer) und betrieblich nutzbare Geschenke über EUR 35,00

Wenn Sie als Unternehmer einem Geschäftspartner ein Geschenk machen, welches nicht betrieblich nutzbar ist (bspw. eine Flasche Whiskey zu Weihnachten) darf diese maximal EUR 35,00 Netto kosten (Brutto 41,65 EUR (einschließlich 19 % MwSt) , damit die Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können (Steuerlicher Abzug als Betriebsausgabe und Vorsteuerabzug).

Damit der beschenkte Geschäftspartner das Geschenk nicht versteuern muss, empfehlen wir, dass der schenkende Unternehmen die die Steuer für das Geschenk nach §37b EStG in Höhe von ca. 30 % übernimmt. Bei Geschenken bis EUR 10,00 ist eine Pauschalversteuerung aufgrund der Geringfügigkeit nicht nötig.

Dem Geschäftspartner kann dies in einer Grußkarte mitgeteilt werden. Der Text könnte lauten: „Hiermit teilen wir mit, dass wir für Ihr Geschenk bereits die Pauschalsteuer nach § 37b EStG übernommen haben. Wir haben diese Pauschalsteuer bei unserem Finanzamt Elsterhausen unter der Steuernummer: 123/123/123 angemeldet und abgeführt. Bitte nehmen Sie diese Bescheinigung zu Ihren Steuerunterlagen“ (Bei ausländischen Kunden ist eine Pauschalversteuerung nicht nötig und auch die Information hierüber kann entfallen).

Die übernommene und abgeführte Pauschalsteuer kann steuerlich als betrieblicher Aufwand berücksichtigt werden.

Sofern zugewendete Sachgeschenke beim Empfänger betrieblich genutzt werden können, greift das Abzugsverbot ab EUR 35,00 nicht mehr und Geschenke können steuerlich berücksichtigt werden (Steuerlicher Abzug als Betriebsausgabe und Vorsteuerabzug).

B. Nicht betrieblich nutzbare Geschenke ab Netto 35,00 EUR (ohne Umsatzsteuer)

Wenn Sie einem Geschäftspartner ein Geschenk machen (bspw. eine Flasche Whiskey zu Weihnachten) und diese mehr als EUR 35,00 Netto kostet (Brutto 41,65 EUR (einschließlich 19 % MwSt) , können die Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Nichtsdestotrotz werden diese Aufwendungen in der Finanzbuchhaltung gebucht, wenn sie vom betrieblichen Bankkonto bzw. Kreditkarte bezahlt worden sind und betrieblich veranlasst waren. In der steuerlichen Gewinnermittlung müssen diese Aufwendungen außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden, sodass diese Aufwendungen steuerlich keine Berücksichtigung finden können. In der Handelsbilanz bleiben die Aufwendungen hingegen bestehen.

Ferner kann die Vorsteuer für Geschenke ab EUR 35,00 nicht umsatzsteuerlich berücksichtigt werden. Die Vorsteuer kann also nicht gezogen werden.

Damit der beschenkte Geschäftspartner, das Geschenk, nicht versteuern muss, empfehlen wir, dass die Steuer für das Geschenk auch hier vom Unternehmer übernommen wird (§37b EStG) in Höhe von ca. 30 % und der Geschäftspartner mit dem unter Tz. II.A. aufgeführten Text informiert wird. (Bei ausländischen Geschäftspartnern ist eine Pauschalversteuerung nicht nötig und auch die Information hierüber kann entfallen).

Die Pauschalsteuer, die für den Geschäftspartner abgeführt wurde, kann steuerlich nicht berücksichtigt werden.

III. Empfehlung

Wir empfehlen eine Liste mit Namen der Beschenkten sowie Unternehmen, Datum und Anlass anzufertigen und zusammen mit der Rechnung des Geschenks zu den Buchführungsunterlagen zu nehmen. In Betriebsprüfungen werden regelmäßig Geschenke an Geschäftspartner überprüft. Daher empfiehlt es sich, diese bereits vorab zu identifizieren. Um den eigenen Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug auch über die EUR 35,00 Grenze bei Geschenken aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich ferner Präsente auszuwählen, welche beim Empfänger beruflich genutzt werden können.

Als Beschenkter empfiehlt es sich, die Mitteilung des Schenkers, dass Geschenke bereits pauschalversteuert wurden, zu den Buchführungsunterlagen zu nehmen, um bei einer Außenprüfung Geschenke nicht nachträglich steuerlich erfassen zu müssen.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Neues BMF-Schreiben „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“

Fri, 30 Jun 2023 07:00:00 GMT

Neues BMF-Schreiben „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“

I. Einleitung

Im Bereich des internationalen Steuerrechtes sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Verwaltungsanweisungen erlassen worden, die insbesondere Rechtsprechung sowie gesetzgeberische Änderungen zum Gegenstand hatten. Im Fokus stand oftmals § 1 Außensteuergesetz (AStG), welches im Kontext der Verrechnungspreise die zentrale Korrekturvorschrift bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen in einer multinationalen Unternehmensgruppe darstellt. Nachdem bereits die Dokumentationsvorschriften in 2020 Gegenstand eines BMF-Schreibens waren (BMF, Schr. v. 3. Dezember 2020, „Verwaltungsgrundsätze 2020“) folgte in 2021 ein umfangreiches BMF-Schreiben (BMF, Schr. v. 14. Juli 2021, „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“) zu § 1 AStG. Das nunmehr ergangene BMF-Schreiben ( BMF, Schr. v. 6. Juni 2023 ) ergänzt die bisherigen „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“ aus 2021 insbesondere in den Themen Funktionsverlagerung, Finanzierungsbeziehungen sowie Preisanpassungsklausel und hebt dieses auf. Insgesamt hat das BMF-Schreiben einen Umfang von mehr als 800 Seiten, wobei ein Großteil auf die als Anlage in deutscher Übersetzung aufgenommenen OECD-Verrechnungspreis-Richtlinien 2022 entfällt.

II. Funktionsverlagerung

Eine Funktionsverlagerung liegt vereinfacht vor, wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen eine Funktion verlagert und es dadurch zu einer Einstellung oder Einschränkung der Funktion beim verlagernden Unternehmen kommt. Zwecks Sicherung des Steuersubstrats hatte der Gesetzgeber vor ca. 15 Jahren mit § 1 Abs. 3 S. 9ff. AStG die zentrale Vorschrift im Zusammenhang mit Funktionsverlagerungen eingeführt. Flankiert wurde dies mit der Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) vom 12. August 2007 sowie den Verwaltungsgrundsätzen zur Funktionsverlagerung (VWG-Funktionsverlagerung) vom 13. Oktober 2010. Aufgrund der gesetzgeberischen Neufassung der Funktionsverlagerung durch § 1 Abs. 3b AStG sowie § 1a AStG in 2021 sowie der überarbeiteten Neufassung der FVerlV am 18. Oktober 2022 ergab sich die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise.

Die Ausführungen zur Funktionsverlagerung finden sich in Rz. 3.87 bis 3.120 wieder und fallen mit 10 Seiten im Vergleich zu den VWG-Funktionsverlagerung (70 Seiten) deutlich kürzer aus. Detaillierte Ausführungen finden sich zur Bestimmung der Funktion, die Verlagerung sowie das Transferpaket und deren Wertermittlung. Zu begrüßen sind insbesondere die Ausführungen bei der Verlagerung von Routinedienstleistungen (Rz. 3.98), die bei internationalen Reststrukturierungen zu einer gewissen Rechtssicherheit führen. Näher erläutert wird auch das Thema Funktionseinschränkung sowie Funktionsverdopplung. Die meisten bisherigen Negativabgrenzungen , wonach keine Funktionsverlagerung vorliegt, wie bspw. die Bagatellgrenze bei einem Umsatzrückgang von weniger als 1 Mio. €, sind nicht mehr mit aufgenommen worden.

III. Finanzierungsbeziehungen

Im Bereich der Finanzierungsbeziehungen ergab sich insbesondere Ergänzungsbedarf aufgrund Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insb. Urteil vom 18. Mai 2021, I R 4/17 und Urteil vom 13. Januar 2022, I R 15/21) zum Rückhalt im Konzern sowie zur Rolle der Besicherung . Nunmehr kann sowohl die Besicherung als auch Nichtbesicherung fremdüblich sein. Ob eine fehlende Besicherung fremdüblich ist hängt u.a. davon ab, ob ein fremder Dritter das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht hätte (ggf. unter Berücksichtigung eines erhöhten Risikozinses, Rz. 3.128). Die Position (Akzeptanz) zum Konzernrückhalt bleibt unverändert und wird ergänzt durch Ausführungen zum Wissensvorsprung aufgrund gesellschaftsrechtlich begründeter Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, die einen Einfluss auf die vertraglich vereinbarten Zinsen haben können (Rz. 3.127). Zudem werden Ausführungen zur Behandlung von Konzernfinanzierungsgesellschaften und Anwendung der Verrechnungspreismethode zur Bestimmung fremdüblicher Zinsen gemacht.

IV. Preisanpassungsklausel

Schließlich wird ein kurzer Hinweis in Bezug auf den in 2021 eingeführten § 1a AStG gegeben. Danach soll die Anwendung des § 1a AStG in den Fällen ausgeschlossen sein, in denen eine sachgerechte Preisanpassungsklausel vertraglich vereinbart wurde (Rz. 3.136). Eine gesetzliche Grundlage liegt hierfür nicht vor. Zudem ist unklar, wann eine Preisanpassungsklausel sachgerecht ist.

V. Fazit / Auswirkungen auf die Praxis

Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 sind für nach dem 31. Dezember 2021 verwirklichte Funktionsverlagerungen, ansonsten auf alle offenen Fälle und damit rückwirkend anwendbar. Steuerpflichtige sollten prüfen, ob die Neuerungen Auswirkungen auf das Geschäftsmodell oder geplante Strukturierungen oder bestehende grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen haben wird. Ohnehin sollte im Rahmen einer vorausschauenden Steuerplanung zur Sicherstellung einer (weltweiten) Compliance bzw. Vermeidung von Steuerzahlungen (wie bspw. die Exit-Tax bei Funktionsverlagerungen) bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen das Thema „Verrechnungspreise“ eine besondere Beachtung erfahren. Dies gilt insbesondere auch für die Dokumentation.

Für Fragen zum Thema „Funktionsverlagerung“ und deren Vermeidung sowie allgemein zum Thema Verrechnungspreise stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Aufladen von Elektrofahrzeugen als „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 14 MwStSystRL (EuGH Urteil vom 20.04.2023 – C-282/22) (Stand 6/2023)

Tue, 20 Jun 2023 11:54:57 GMT

Aufladen von Elektrofahrzeugen als „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 14 MwStSystRL (EuGH Urteil vom 20.04.2023 – C-282/22)

I. Auf einen Blick

Die Bereitstellung von Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge ist ein an Beliebtheit gewinnendes Geschäftsmodell. Neben der Bereitstellung des Stroms werden u.a. weitere Dienstleistungen erbracht z.B. die Bereitstellung von IT-Anwendungen für den Bezahlvorgang oder das Reservieren von Ladestationen. Unklarheit bestand bislang darüber, ob diese weiteren Leistungskomponenten Dienstleistungen darstellen und umsatzsteuerlich als sonstige Leistungen einzuordnen sind. Die richtige umsatzsteuerliche Zuordnung kann Auswirkungen auf den Ort der Leistung oder die Anwendbarkeit von Umsatzsteuerbefreiungen haben.

Der EuGH hat nun mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass der Bezug von Strom an einer Ladesäule eine einheitliche Lieferung darstellt. Die damit verbundenen Dienstleistungskomponenten qualifizieren die Lieferung nicht in eine sonstige Leistung eigener Art um.

II. Im Detail

1. Urteilssachverhalt

Ein polnisches Unternehmen (nachfolgend Klägerin) hat die Erteilung eines Umsatzsteuer-Vorabbescheides bei dem zuständigen polnischen Finanzamt beantragt. Die Klägerin möchte Ladesäulen für Elektrofahrzeuge betreiben, welche den Nutzern verschiedene Standards an Ladegeschwindigkeit bieten. Die Klägerin beabsichtigt Ladestationen mit Multistandardladegeräten auszustatten, welche sowohl über Schnellladeanschlüsse mit Gleitstrom verfügen, als auch über Langsamladeanschlüsse mit Wechselstrom. Für all diese Leistungen rechnet die Klägerin in Abhängigkeit von der Ladezeit einen einheitlichen Preis ab.

Des Weiteren beabsichtigt die Klägerin eine spezielle Plattform, Website oder Anwendersoftware bereitzustellen, über welche die jeweiligen Nutzer Anschlüsse reservieren und den Ver-lauf der getätigten Umsätze und Zahlungen einsehen können. Weiter wird über ein künftiges Abrechnungssystem mit elektronischer Geldbörse nachgedacht, in welches die Kunden Gut-haben einzahlen können. Sämtliche Zusatzleistungen wie das Bereitstellen von z.B. Anwendersoftware und Abrechnungssystemen dienen ausschließlich dazu, die Vorrichtungen an den Ladestationen zu nutzen. Sie werden den Kunden nicht gesondert in Rechnung gestellt.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Gesamtheit der erbrachten Leistungen eine einheitliche steuerpflichtige Handlung darstelle und somit eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 PL-MwStG. Die Hauptleistung aus Sicht des be-treffenden Kunden bestünde im Zugang zu einer Ladestation und in der notwendigen Verbindung eines Ladegeräts mit dem Betriebssystem des Fahrzeugs. Ziel eines solchen Umsatzes sei es nicht, Elektrizität anzubieten/zu verkaufen, sondern den Kunden die hochentwickelten Ladevorrichtungen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Ladestationen ausgestattet seien.

Die polnische Finanzbehörde war der Ansicht , dass unter Zugrundelegung der Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 PL-MwStG sowie der EuGH-Rechtsprechung die Lieferung von Strom als Hauptleistung anzusehen sei , da die Lieferung von Strom für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs unentbehrlich ist, während die anderen Leistungen bloße Hilfeleistungen darstellen. Die Bereitstellung der Ladevorrichtung, die Sicherstellung der Übertragung von Strom mit entsprechend angepassten Parametern an die Batterie der Elektrofahrzeuge wie die erforderliche technische Unterstützung für die Kunden stehen zueinander in enger Verbindung und sind für das Aufladen des Fahrzeugs unentbehrlich. Folglich müssten nach Sicht der Finanzbehörde diese Leistungen als ein Umsatz anzusehen sein. Die Bereitstellung einer Plattform/Website/Anwendungssoftware bzw. elektronische Geldbörse stellen Nebenleistungen dar.

Nach Ansicht des vorlegenden polnischen Gerichts war der Standpunkt der polnischen Finanzbehörde überzeugender, da der Kunde an der Nutzung der Ladesäulen selbst für sich genommen kein Interesse hat, sondern diese als Mittel dient um unter bestmöglicher Bedingung die Hauptleistung „Lieferung von Strom“ unter Zuhilfenahme der Ladevorrichtung zu erlangen.

Das polnische Vorlagegericht stellte daher dem EuGH die Frage , ob es sich bei der komplexen Leistung umsatzsteuerrechtlich um eine Lieferung oder um eine Dienstleistung handelt .

2. EuGH Urteil vom 20.04.2023 (C – 282/22)

Der EuGH schließt sich der Sichtweise an und sieht in den betreffenden Leistungen insgesamt eine einheitliche Lieferung .

Um festzustellen, ob eine einzige komplexe Leistung als „Lieferung von Gegenständen“ oder „Dienstleistung“ einzustufen ist, müssen die dominierenden Bestandteile des Umsatzes bestimmt werden. Es muss auf die Sicht des durchschnittlichen Nutzers der Ladevorrichtungen abgestellt werden, wobei im Rahmen einer Gesamtbewertung die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Elemente der Dienstleistung im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu berücksichtigen ist.

Die Übertragung von Elektrizität an die Batterie eines Elektrofahrzeugs stellt nach Sicht des EuGH eine Lieferung eines körperlichen Gegenstandes dar, da dem Nutzer der Ladestation ermöglicht wird, die Elektrizität zum Zwecke des Antriebs seines Fahrzeugs zu verbrauchen (vgl. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112).

Die Versorgung der Batterie eines Elektrofahrzeugs mit Elektrizität setzt den Einsatz geeigneter Ladevorrichtungen voraus, hierunter fallen auch Ladegeräte die in das Betriebssystem des Fahrzeugs integriert sind. Die Gewährung des Zugangs zu dieser Ausrüstung stellt eine minimale Dienstleistung dar, die notwendigerweise mit der Lieferung von Elektrizität einhergeht und kann daher bei der Beurteilung des Anteils, den die Leistung an der Gesamtheit des Komplexen Umsatzes ausmacht, nicht berücksichtigt werden.

Die technische Unterstützung , die für die betroffenen Nutzer erforderlich sein kann, stellt keinen eigenen Zweck an sich dar, sondern ein Mittel, um die Lieferung der für den Antrieb des Elektrofahrzeugs erforderlichen Elektrizität zu erhalten . Dies ist auch der Fall bei der Bereitstellung von IT-Anwendungen, die es dem betreffenden Nutzer ermöglichen, einen Anschluss zu reservieren, die Transaktionshistorie einzusehen und Guthaben für die Bezahlung von Ladevorgängen zu erwerben.

Für den EuGH folgt daraus, dass die Übertragung von Elektrizität grundsätzlich das charakteristische und vorherrschende Element der einheitlichen und komplexen Leistung darstellt. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der betreffende Betreiber den Preis auf der Grundlage der Dauer des Ladevorgangs berechnet.

III. Ausblick und Auswirkung auf die Praxis

Mit diesem Urteil hat der EuGH Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Einordnung des E-Charging geschaffen.

Er hat unstreitig festgestellt, dass in diesem Fall eine einheitliche Leistung in Form einer Liefe-rung vorliegt und dass die Abrechnungsmodalität kein entscheidendes Kriterium bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung ist.

Das gilt zumindest für Fälle, wenn kein Elektromobilitäts-Provider (nachfolgend „EMP“) zwischengeschaltet ist. Der EuGH hatte jedoch nicht über die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von E-Charging im Drei-Personen-Verhältnis entscheiden.

Gerade die Einordnung der Leistung des EMP an den Elektromobilisten ist oftmals unklar und wirft Fragen auf. Insbesondere nach dem sogenannten Tankkarten-Urteil (EuGH C- 235/18; EuGH C 185/01) muss ein besonderes Augenmerk auf die Formulierung der Leistungsbeziehungen gelegt werden. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann die richtige umsatzsteuerliche Behandlung massive Bedeutung erlangen.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprech-partner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Vorsteuerabzug und private Verwendung eines PKW im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells nach dem BFH Urteil vom 29. September 2022 (Stand 5/2023)

Tue, 30 May 2023 08:08:47 GMT

Vorsteuerabzug und private Verwendung eines PKW im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells nach dem BFH Urteil vom 29. September 2022

I. Auf einen Blick

In den letzten Jahren ist das Ehegatten-Vorschaltmodell im Zusammenhang mit der PKW-Vermietung immer beliebter geworden. Erwirbt ein selbstständiger Steuerpflichtiger mit lediglich steuerfreien Ausgangsumsätzen (z. B. Arzt) einen PKW, ist dieser grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt . Zudem fällt bei der Veräußerung ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn an, wenn der PKW im Betriebsvermögen gehalten wird. Das Ehegatten-Vorschaltmodell ist geeignet, sowohl die Entstehung eines Veräußerungsgewinns zu verhindern als auch den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Zu diesem Zweck erwirbt der Ehepartner den Pkw und vermietet ihn umsatzsteuerpflichtig und zu fremdüblichen Bedingungen an den selbständig Tätigen.

Bislang waren die Beurteilung des Vorsteuerabzugs und die private Verwendung des Pkws unklar. Nun hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29.9.2022 (V R 29/20) hierzu geäußert.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Erwerb eines PKW zur langfristigen Vermietung an den freiberuflich tätigen Ehegatten eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit be-gründen kann. Der Vorsteuerabzug des Vermieters ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich .

II. Im Detail

1. Urteilssachverhalt

Die Ehefrau eines freiberuflichen Arztes (nachfolgend Ehemann) erwarb in 2016 einen PKW. Die ursprüngliche Bestellung erfolgte durch den Ehemann, der Kaufvertrag wurde jedoch noch vor Auslieferung geändert und die Ehefrau als Käuferin eingetragen. Sie überließ den PKW im Rahmen eines Leasingvertrags zu marktüblichen Konditionen an Ihren Ehemann, da dieser aufgrund der steuerfreien Ausgangsumsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Der Ehemann verpflichtete sich die Wartung, Reparatur und Versicherung des PKW´s vorzu-nehmen. Die tatsächlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten wurden allerdings später von der Ehefrau beauftragt und bezahlt. Diese war zudem im Versicherungsschein als weitere Nutzerin des Pkw eingetragen.

Die Ehefrau unterwarf die Leasingraten der Umsatzsteuer und machte aus den Anschaffungskosten des Pkw den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt versagte der Ehefrau den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des PKW. Nach Ansicht des Finanzamts sei die Ehe-frau keine Unternehmerin, weil sie den Pkw nicht am allgemeinen Markt angeboten hat. Leasinggeber seien üblicherweise gewerbliche Unternehmer mit entsprechenden Geschäftslokalitäten. Das Leasinggeschäft wurde aber mit nur einem einzelnen PKW unter Angehörigen mit gleichgerichteten Interessen abgeschlossen, mit dem Ziel, den Vorsteuerabzug zu erlangen. Daher sei der PKW dem privaten Bereich der Ehefrau zuzuordnen und als Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen. Zudem handele es sich nach Ansicht des Finanzamts bei dem Leasingvertrag um ein Scheingeschäft, weil auch die Ehefrau als Nutzerin in der Versicherungspolice eingetragen war und daher um eine missbräuchliche Gestaltung im Sin-ne des § 42 AO.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der dagegen erhobenen Klage statt (Urteil vom 7.8.2020 – 9 K 2621/18), da es der Auffassung war, dass die Ehefrau als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein Scheingeschäft oder eine missbräuchliche Gestaltung läge nicht vor. Zudem stelle die Nutzung des PKW durch die Ehefrau keine Nutzung für private Zwecke dar, da im Leasingvertrag eine Vollvermietung an den Ehemann geregelt sei und der PKW damit während der Laufzeit des Leasingvertrags der Ehefrau nicht mehr zur Verfügung gestanden habe.

2. BFH Urteil vom 29.9.2022 (Az. V R 29/20)

Der BFH vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass die Ehefrau Unternehmerin geworden ist, da sie nachhaltig eine Tätigkeit gegen Entgelt ausgeübt hat. Der PKW wurde von der Ehefrau durch eigene Mittel angeschafft, daher habe sie auch das unternehmerische Risiko getragen. Das eine Leistung am allgemeinen Markt angeboten wird ist keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit der Leistung . Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist nach Ansicht des BFH ebenfalls nicht erforderlich.

Zudem handele es sich auch um kein Scheingeschäft , da der Leasingvertrag tatsächlich durchgeführt wurde. Die Tatsache, dass die Ehefrau die Wartungs- und Reparaturkosten getragen hat ändere nichts an der Beurteilung.

Der PKW ist nach Auffassung des BFH auch nicht dem privaten Bereich der Ehefrau zu- zuordnen und als Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft zu sehen, da die Eheleute die PKW-Überlassung aus der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft durch Abschluss des Leasingvertrags herausgehoben haben.

Die Anwendung des Vorsteuerabzugsverbots nach § 15 Abs. 1a UStG i. V. m. § 12 Nr. 1 EStG kommt nach Auffassung des BFH ebenfalls nicht in Betracht , da die Ehefrau den PKW für die unternehmerische Tätigkeit und nicht für den eigenen Haushalt gekauft hat.

Der Vorsteuerabzug sei zudem weder missbräuchlich noch systemwidrig . Der Systematik des Vorsteuerabzugs entspricht es, dass der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er steuerpflichtige Ausgangsumsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt. Da zum Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit regelmäßig Investitionen erforderlich sind, während noch geringe Ausgangsumsätze erzielt werden, ist ein Vorsteuerüberhang in der Anfangsphase nicht unüblich.

In früherer Rechtsprechung hat der BFH für die Frage eines Rechtsmissbrauchs stets für entscheidend gehalten, ob der Vermieter-Ehegatte die Mittel für den Erwerb und den Unterhalt des Mietobjekts aus eigenem Einkommen oder Vermögen leisten kann (BFH v. 4.5.1994, XI R 67/93, BStBl II 1994, S. 829, Rz. 11). Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage einer unangemessenen Gestaltung jedoch nicht, da die Ehefrau die Mittel für den Erwerb des PKW´s aus eigener finanzieller Kraft aufgebracht hat .

Der BFH vertritt allerdings die Auffassung, dass es sich bei der durch das Finanzgericht fest-gestellten privaten Nutzung der Ehefrau um eine unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG handele. Die Vereinbarung einer Vollvermietung steht dem nicht entgegen, da diese unbeachtlich ist, wenn der Vertrag nicht tatsächlich entsprechend gelebt wird.

III. Ausblick und Auswirkung auf die Praxis

Das Ehegatten-Vorschaltmodell kann für Berufsträger interessant sein die selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (insbesondere Ärzten und sonstigen Heilberufe), insbesondere zur Finanzierung von größeren Anschaffungen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter-Ehegatte die Finanzierung des Mietobjekts aus eigenen Mitteln vornimmt und die Vermietung tatsächlich und wie unter fremden Dritten durchgeführt wird. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug des Vermieter-Ehegatten möglich.

Es ist jedoch zu beachten, dass teilweise ein Vorsteuerschaden eintritt, da die Ehefrau bei Anschaffung des PKW´s auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Absatz 2 Satz 1 UStG verzichtet. Die Ehefrau muss folglich Umsatzsteuer auf die Leasingraten bezahlen, aber beim Mieter-Ehegatten kann die Umsatzsteuer aus den Leasingraten nicht als Vorsteuer berücksichtigt werden. Die Ehefrau sollte daher nach fünf Jahren prüfen, ob es vorteilhaft sein könnte die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Absatz 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die Ehefrau den PKW als Kleinunternehmerin wieder umsatzsteuerfrei veräußern kann. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs scheidet nach § 15a Absatz 1 Satz 1 UStG ebenfalls nach fünf Jahren aus.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprech-partner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“ – Rückkehrabsicht nicht (mehr) notwendig (5/2023)

Tue, 23 May 2023 07:00:00 GMT

Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“ – Rückkehrabsicht nicht (mehr) notwendig

I. Einleitung

Zieht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ins Ausland und hält er Kapitalgesellschaftsanteile (> 1 %) i.S.d. § 17 EStG, kann dies die sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) auslösen. Voraussetzung ist hierfür u.a. die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht oder der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile. Allerdings entfiel in der Vergangenheit der Steueranspruch rückwirkend bei einer nur vorübergehenden Abwesenheit und Rückkehr des Steuerpflichtigen innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Abs. 3 S. 1 AStG a.F.). Kontrovers diskutiert wurde bislang, ob eine Rückkehrabsicht zum Zeitpunkt des Wegzuges bestanden haben muss oder es ausreicht lediglich innerhalb der Fünf-Jahres-Frist zurückzukehren. Das Finanzgericht Münster hatte eine Rückkehrabsicht bejaht (Urteil vom 31. Oktober 2019, I K 3448/17 E). Der BFH hatte nunmehr Gelegenheit mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. I R 55/19) zur sog. Rückkehrerregelung (§ 6 AStG alte Fassung (a.F.)) Stellung zu beziehen.

II. Urteilssachverhalt

Der Kläger gab im März 2014 seinen Wohnsitz in Deutschland auf und zog in die Vereinigten Arabischen Emiraten. Zum Zeitpunkt des Wegzuges war er an mehreren inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt. In 2016 wurde der Kläger wieder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt berücksichtigte in der Einkommensteuerveranlagung 2014 einen fiktiven Veräußerungsgewinn nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 17 EStG. Der Kläger legte mit Verweis auf die Rückkehr innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraumes Einspruch ein. Das Finanzamt wies diesen zurück, da der Kläger im Zeitpunkt des Wegzugs seinen unbedingten Rückkehrwillen gegenüber der Finanzverwaltung hätte anzeigen und glaubhaft machen müssen.

III. Entscheidung des BFH

Nach Auffassung des BFH liegt eine sog. vorübergehende Abwesenheit des Klägers i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 1 AStG a.F. vor, da es nicht auf die Rückkehr absicht ankommt. Denn der Wortlaut des Gesetzes gibt keine Auskunft zum Zeitpunkt der Willensbildung. Der Rückkehr wille können durchaus auch im Laufe des (ersten) Fünf-Jahres-Zeitraumes gebildet werden. Entgegen der Entscheidung des FG gehe es bei der Auslegung nicht darum, die Anwendung von § 6 Abs. 3 AStG a.F. „ für gescheiterte oder ,abgebrochene` Auswanderungen“ auszuschließen und Abs. 3 nicht einen Zweck als „`Reparaturvorschrift` für steuerlich ,missglückte` Wegzüge“ zuzuweisen. Vielmehr geht es angesichts des nicht abschließend klaren Wortlauts und der systematischen Zusammenhänge dem teleologischen Leitprinzip der Regelung Geltung zu verschaffen. Dieses ist auf die Bewahrung des nationalen Besteuerungsrechts mit Blick auf die stillen Reserven der Kapitalgesellschaftsbeteiligungen ausgerichtet.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Der BFH hatte sich mit der bislang höchstrichterlich nicht geklärten Frage zu befassen, ob neben der tatsächlichen Rückkehr innerhalb der Fünf-Jahres-Frist auch eine Rückkehrabsicht zum Zeitpunkt des Wegzuges bestehen muss. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 14. Mai 2004, sog. Anwendungserlass zum AStG) und Teilen der Literatur wird die „vorübergehende Abwesenheit“ im Sinne einer „subjektiven Theorie“ dahin gedeutet, dass bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur Rückkehr bestehen muss, und dass dies glaubhaft zu machen ist. Teile der Literatur lehnen im Sinne einer „objektiven Theorie“ das Tatbestandserfordernis ab, da das Merkmal der „vorübergehenden Abwesenheit“ allein das gesetzgeberische Motiv für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung benenne. Der BFH folgt der zuletzt angeführten Auslegung („objektiven Theorie“). Danach gilt § 6 Abs. 3 AStG a.F. auch bei „gescheiterten“ oder „missglückten“ Auswanderungen, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraumes wieder begründet wird.

Das Urteil erging zum § 6 AStG a.F., sodass nunmehr für Altfälle hinsichtlich des ersten Fünf-Jahres-Zeitraumes eine Klärung herbeigeführt wurde. Hinsichtlich des 2. Verlängerungszeitraumes ist derzeit unklar, ob sich aus dem Gesetzeswortlaut („Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht“, Abs. 3 S. 2 AStG a.F.). eine andere Beurteilung ergibt. Aus Vorsichtsgründen dürfte es wohl geboten sein, gegenüber dem Finanzamt einen Rückkehrwillen entsprechend zu dokumentieren . Das Urteil dürfte auch auf die Neureglung des § 6 AStG (sieben Jahre) entsprechend Anwendung finden. Für den 2. Verlängerungszeitraum (fünf Jahre) sollte die Rückkehrabsicht gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird.

Für Rückfragen zum Thema „Wegzugsbesteuerung“ und deren Vermeidung sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Die sog. 30%-Spezialistenregelung in den Niederlanden im Lichte der aktuellen Rechtsprechung (5/2023)

Mon, 15 May 2023 12:25:13 GMT

Die sog. 30%-Spezialistenregelung in den Niederlanden im Lichte der aktuellen Rechtsprechung

In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Steuererleichterung der 30%-Regelung in den Niederlanden für ausländische Fachkräfte geben und die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung darlegen.

I. Die sog. 30%-Spezialistenregelung in den Niederlanden

Für viele Fachkräfte kann es interessant sein eine Anstellung außerhalb Deutschlands anzunehmen. Meist haben auch die einzelnen Länder großes Interesse am Zuzug von qualifizier-ten Arbeitskräften. In den Niederlanden gibt es einen zusätzlichen steuerlichen Anreiz in Form der „30% Spezialistenregelung“ . Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden sind nichtselbständige Einkünfte in den Niederlanden zu versteuern , wenn die Tätigkeit dort physisch ausgeübt wird (Artikel 14 Absatz 1 S. 2 DBA NL). In einem solchen Fall, haben die Niederlande das vollständige Besteuerungsrecht, auch wenn sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers in Deutschland befindet. In Deutschland werden die Einkünfte freigestellt, so dass es nicht zu einer doppelten Besteuerung kommt.

In den Niederlanden gibt es bereits seit vielen Jahren die sogenannte „30% Spezialistenregelung“ . Hintergrund dieses steuerlichen Vorteils ist, die Tätigkeit in den Niederlanden für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer attraktiv zu machen. Wenn die 30%-Regelung angewendet werden kann, so darf der niederländische Arbeitgeber 30% des Gehalts steuerfrei an seinen Mitarbeiter auszahlen. Zuvor muss der Arbeitnehmer gemeinsam mit seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Anwendung der 30%-Regelung stellen und die nötigen Voraussetzungen nachweisen. Voraussetzungen sind insbesondere spezifisches Fachwissen und dass der Arbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit in den Niederlanden mehr als 150 Kilometer von der niederländischen Grenze entfernt gewohnt hat.

II. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2022 (13 K 2867/20 E)

In dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf geht es um die einkommensteuerliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, der in den Niederlanden nach der 30%-Regelung als steuerfrei behandelt wurde. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist Arbeitslohn, der in den Niederlanden nach der 30%-Regelung von der Besteuerung ausgenommen wurde, in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen . Das Gericht sieht in der Regelung eine Nichtbesteuerung von Einkünften , wodurch die Rückfallklausel (§ 50d Abs. 9 S. 4 EStG) ausgelöst wird. Das hat zur Folge, dass die in den Niederlanden steuerfreien Einkünfte in Deutschland nicht freigestellt, sondern versteuert werden (sofern eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland besteht). Das Gericht argumentiert, dass die Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat Deutschland nur erfolgt, wenn die Einkünfte tatsächlich in den Niederlanden besteuert wer-den. In den Niederlanden habe jedoch keine Besteuerung der Einkünfte stattgefunden und es handele sich auch nicht um einen Werbungskostenabzug, sondern um eine Steuerfreistellung. Das Gericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Der Steuerpflichtige hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht, so dass es nun ein anhängiges Ver-fahren beim Bundesfinanzhof gibt (BFH Az.: I R 51/22).

III. Fazit

Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wird in der Fachliteratur viel diskutiert. Zum Einen wird die Meinung vertreten, dass das Urteil nachvollziehbar ist, da die 30%-Regelung regelmäßig zu einer Überkompensation führt und nicht nur einmalig gewährt wird. Zum An-deren gibt es die Auffassung, dass es sich bei der 30%-Regelung um eine pauschale Berücksichtigung der Werbungskosten handelt und somit eine Freistellung in Deutschland rechtens wäre. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof die Rechtslage in diesem Fall beurteilen wird. Betroffene sollten Ihre Situation sorgsam prüfen und unter Umständen Einspruch gegen ergangene Bescheide einlegen.

Für Rückfragen und für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels (4/2023)

Wed, 26 Apr 2023 18:03:19 GMT

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

I. Einleitung

Die Beteiligung von (ausgewählten) Mitarbeitern am zukünftigen Erfolg des Unternehmens kann ohne oder mit Kapitalbeteiligung erfolgen. Während bei Start-Ups in der Regel nur virtuelle Kapitalbeteiligungen (sog. Stock Appreciation Rights/Phantom Shares) zur Anwendung kommen, bieten internationale Konzerne oftmals reale Kapitalbeteiligungen mittels sog. Stock Option-Programme an. Für die lohnsteuerliche Behandlung sind nachfolgende Zeiten von Bedeutung:

Höchstrichterlich geklärt ist Folgendes: Werden dem Arbeitnehmer vergünstigt oder kostenlos Aktienoptionen gewährt, unterliegt der geldwerte Vorteil aus einem verbilligten Erwerb der Lohnsteuer erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Aktienoptionen , soweit der Arbeitnehmer die Aktien unterhalb des Markpreises erworben hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. I R 11/20) u.a. die Frage geklärt, welche Rechtsfolgen ein Ansässigkeitswechsel vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option (als Zuflusszeitpunkt) hat.

II. Auf einen Blick

In dem Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. I R 11/20) stellt der BFH im Kern insbesondere Folgendes höchstrichterlich fest:

Der verbilligte Erwerb von Aktien führt zu einem geldwerten Vorteil i. S. d § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zum Zeitpunkt der Ausübung der Option (st. Rechtsprechung).
Für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA kommt es auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option (Zufluss) an.
Als Erdienungszeitraum ist der Zeitraum zwischen der Gewährung der Stock Options und ihrer erstmaligen Ausübbarkeit anzusehen.
Aufgrund konkreter Vereinbarungen kann ein abweichender Erdienungszeitraum vorliegen.

III. Im Detail

1. Urteilssachverhalt

Im Streitjahr 2011 hatte der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland . Von Juni 2001 bis zum 15. April 2005 war er für die in den USA ansässige Y tätig. Während dieses Zeitraumes hatte der Kläger seinen Wohnsitz in die USA verlagert . Der Kläger hielt sich aufgrund von Dienstreisen außerhalb von den USA, u.a. in Deutschland, auf. Ab Mai 2005 war er wieder im Inland tätig, ab August 2005 kehrte er mit seiner Familie nach Deutschland zurück.

Zum 1. April 2003 waren dem Kläger von Y nicht handelbare Stock Options gewährt worden, die er ab dem 1. April 2005 zu 50 % und ab dem 1. April 2006 zu 100 % ausüben durfte. In 2011 übte der Kläger teilweise die Optionen aus und erfasste den hieraus resultieren Überschuss auf Basis der in den USA geleisteten Arbeitstage in seiner US-Steuererklärung. Das Finanzamt (FA) behandelt die nicht in der USA besteuerten Einkünfte als im Inland steuerpflichtig. Hiergegen richtete sich die Klage. Nach Auffassung des Finanzgerichtes (FG) Baden-Württemberg sei für die Frage der Ansässigkeit i. S. d. DBA-USA nicht auf das Jahr des Zuflusses (2011), sondern auf die Frage der Ansässigkeit des Klägers in den USA zwischen der Gewährung der Optionen und deren erstmaliger Ausführbarkeit ( Erdienungszeitraum ) abzustellen. Daraus folge, dass das Besteuerungsrecht für die streitigen Einkünfte nach Art. 15 und Art. 21 DBA-USA nicht Deutschland zustehe, sondern diese lediglich dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen seien.

2. Entscheidung des BFH

Nach Auffassung des BFH unterliegen die im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte aus dem verbilligten Erwerb der Aktien unstrittig als geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 EStG der Besteuerung. Diese fließen dem Kläger zum Zeitpunkt der Ausübung der Option (2011) zu (§ 11 EStG).

Art. 15 DBA-USA folgt dem OECD-MA und weist bei Vergütungen aus unselbständiger Arbeit dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu ( Grundregel ). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird ( Ausnahme ). Das Besteuerungsrecht steht jedoch bei entsprechender Erfüllung der Voraussetzungen (u.a. 183-Tage-Regelung) des Art. 15 Abs. 2 DBA-USA nur dem Ansässigkeitsstaat zu ( Rückausnahme ). Bezieht eine in Deutschland ansässige Person Einkünfte nach Art. 15 DBA USA, die in den USA besteuert werden können, sind diese nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 lit. a) DBA-USA iVm § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG unter Progressionsvorbehalt von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen.

Für die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA kommt es auf den Ort der Arbeitsausübung während des Erdienungszeitraumes (Zeitraum zwischen Gewährung der Optionen und erstmalige Ausübbarkeit) an, da Stock Options Vergütungen für die in der Vergangenheit (USA) ausgeübten Tätigkeiten sind. Welche Rechtsfolgen ein Ansässigkeitswechsel vor dem Zeitpunkt der Ausübung der Optionen (als Zuflusszeitpunkt) hat, war bisher umstritten und nicht höchstrichterlich entschieden. Nach Auffassung des BFH sei nunmehr allein die Ansässigkeit i. S. d. Art. 4 DBA-USA zum Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich.

Ausgehend von einer Ansässigkeit des Klägers in Deutschland wird das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus den Stock Options nach Art. 15 DBA-USA nur insoweit eingeschränkt, als die Tätigkeit im Erdienungszeitraum in den USA ausgeübt worden ist. Für Beschäftigungstage, an denen der Kläger auf Dienstreise in Deutschland oder Drittstaaten war, steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Der BFH hat nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass es für Anwendung des Art. 15 DBA-USA auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option (Zufluss) ankommt. Die Rechtsprechung ist auf andere DBAs, die Art. 15 OECD-MA entsprechen, übertragbar (vgl. Rz. 20 der Urteilsbegründung). Ist der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Optionsausübung im Inland ansässig, sind die Einkünfte nach Tätigkeitstagen in den USA, in Deutschland und in Drittstaaten während des Erdienungszeitraumes aufzuteilen. Die in den USA zu besteuernden Einkünfte werden in den Progressionsvorbehalt einbezogen, die übrigen Einkünfte unterliegen in Deutschland der Besteuerung. Dies gilt mit Blick auf Drittstaaten jedoch nur dann, wenn sich aufgrund eines mit dem Drittstaat abgeschlossenen DBAs nicht eine andere steuerliche Beurteilung ergibt.

Zudem ist der Erdienungszeitraum grundsätzlich der Zeitraum zwischen der Gewährung der Stock Options und deren erstmaliger Ausübbarkeit. Allerdings seien konkrete Vereinbarungen denkbar, die zu einer anderen Beurteilung führen können (siehe Rz. 30 der Beurteilungsbegründung).

Steuerpflichtige sollten vor Ausübung der Optionen im internationalen Kontext die steuerlichen Auswirkungen prüfen lassen, um einerseits die korrekte steuerliche Behandlung zu gewährleisten und andererseits ggf. eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Für Rückfragen zum Thema „Mitarbeiterbeteiligungen“ und der Implementierung von (virtuellen) Beteiligungsprogrammen sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Wegfall der ertragsteuerlichen Abzinsungspflicht bei unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (Stand 4/2023)

Mon, 17 Apr 2023 07:30:00 GMT

Wegfall der ertragsteuerlichen Abzinsungspflicht bei unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber, die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (nachfolgend EStG) alte Fassung verankerte Regelung zur Abzinsung bestimmter unverzinslicher Verbindlichkeiten abgeschafft . Bis dato waren bilanzierende Unternehmen dazu verpflichtet unverzinsliche Verbindlichkeiten , die eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr hatten und nicht auf einer Anzahlung beruhten, mit 5,5 % per annum abzuzinsen . Dies führte im Jahr der Abzinsung zu einer steuerpflichtigen Gewinnerhöhung , die sich erst über die Darlehenslaufzeit amortisierte. Aufgrund der drohenden Liquiditätswirkung im Jahr der Abzinsung, wurde in der Vergangenheit stets dazu geraten eine Verzinsung zu vereinbaren, um der Abzinsung zu entgehen.

Gemäß § 52 Abs. 12 Satz 1 EStG hat für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen , die Abzinsung zu unterbleiben . Die Bilanzierung erfolgt lediglich zum Nennwert. Es sei denn, dass bestimmte Sachverhalte für eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung sprechen, so dass der Teilwert angesetzt werden kann. Begründet wird der Wegfall durch den Gesetzgeber zum einem mit einer länger andauernden Niedrigzinsphase als auch mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuerrechts. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, dass für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2023 enden , mittels formlosen Antrag eine bereits vorgenommene Abzinsung rückgängig gemacht werden kann bzw. unterlassen werden kann. Es wurde kein zeitlicher Rahmen der Rückwirkung durch den Gesetzgeber festgelegt, so dass in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen eine Änderung möglich ist . Hierbei ist jedoch insbesondere unter Kostengesichtspunkten abzuwägen, ob eine Änderung beantragt werden sollte. Speziell in Fällen in denen eine lange Laufzeit besteht und eine hohe Abzinsung erfolgte, könnte hingegen eine Antragstellung sinnvoll sein.

Die Gesetzesänderung hat insbesondere auch Einfluss auf die Gewährung von Gesellschafterdarlehen in Fällen der Einmann-GmbH. Bisher wurde zu einer Mindestverzinsung geraten. Ab dem Jahr 2023 kann der Gesellschafter seiner Einmann-GmbH ein unverzinsliches Darlehen gewähren. Da der Zinsvorteil kein einlagefähiges Wirtschaftsgut im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes darstellt, kann dieser nicht zu einer verdeckten Einlage führen. Auch liegt in dem entgangenen Zins keine schenkungsteuerliche Zuwendung vor, da keine Bereicherung erfolgt, da der Zuwendende (Gesellschafter) und der Begünstigte (Gesellschafter der GmbH) identisch sind. Hingegen ist die Darlehensgewährung der GmbH an Ihren Gesellschafter weiterhin fremdüblich auszugestalten, damit eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgeschlossen werden kann.

Wichtig ist, dass die 5,5 %-ige Abzinsungspflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e) EStG für Rückstellungen weiterhin gilt.

Die Gesetzesänderung ist insbesondere aus den folgenden Gründen zu begrüßen:

Vereinfachte Bilanzierung
Vermeidung der Besteuerung von fiktiven Abzinsungserträgen
Möglichkeit der unverzinslichen Darlehensgewährung des Einmann-GmbH Gesellschafters an seine GmbH

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Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden und eigenes Unvermögen (Stand: 4/2023)

Tue, 11 Apr 2023 15:26:55 GMT

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden und eigenes Unvermögen

I. Einleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Beschluss vom 15. November 2022 (Az. VII R 23/19) mit folgendem Leitsatz entschieden:

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen.

Hierdurch weist der BFH die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2019 (Az. 12 K 620/15) als unbegründet zurück.

II. Auf einen Blick

Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom Zeitpunkt der Gründung im November 2002 bis zum April 2012 alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Faktischer Geschäftsführer der GmbH war allerdings der Sohn des Klägers, der formal als Prokurist der GmbH angestellt war.

Ab dem Jahr 2010 führte die Steuerfahndung bei der GmbH eine Fahndungsprüfung durch, welche zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger und sein Sohn in den Jahren 2007 bis 2011 Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2004 bis 2011 verkürzt hätten. Dabei habe der Kläger in Kenntnis aller Umstände zumindest geduldet , dass sein Sohn als faktischer Geschäftsführer 67 Scheinrechnungen tatsächlich nicht existierender Firmen und 34 beleglose Buchungen für angebliche Wareneinkäufe und Fremdleistungen in die Buchführung der GmbH eingestellt und zur Grundlage der jeweiligen Jahressteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht habe.

Das gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung eingeleitete Strafverfahren wurde in 2013 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt . Der Sohn des Klägers wurde wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Über das Vermögen der GmbH wurde im Jahr 2013 auf Antrag des Finanzamts das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit Haftungsbescheid nahm das Finanzamt im Jahr 2014 den Kläger wegen Steuerschulden der GmbH für den Zeitraum 2005 bis 2012 in Regress. Der Sohn des Klägers als faktischer Geschäftsführer und der Enkel als Nachfolgegeschäftsführer wurden ebenfalls mit Haftungsbescheiden in Regress genommen.

In der Einspruchsentscheidung des Einspruchsverfahrens gegen den Haftungsbescheid reduzierte das Finanzamt die Haftungssumme nach Schätzung einer Haftungsquote von rd. 82 %. Im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Gestützt wurde die Haftung nunmehr nur noch auf § 69 i.V.m. § 34 AO.

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte keinen Erfolg.

III. Im Detail

Nach Auffassung des BFH war der angefochtene Haftungsbescheid gemäß § 191 AO gegenüber dem Kläger rechtmäßig.

Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Gemäß § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH, soweit deren Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt.

Der Kläger hatte diese Pflichten durch Nichtabgabe der Steuererklärungen zur Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für das Jahr 2009 sowie durch Abgabe unzutreffender Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 und 2010 und zur Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 und von 2010 bis zum ersten Quartal 2012 ob jektiv verletzt . Ferner hatte er nicht dafür gesorgt, dass die fälligen Steueransprüche erfüllt wurden.

Entgegen seiner Auffassung entlastete ihn nicht der Umstand, dass die Geschäfte der GmbH tatsächlich durch den Sohn geführt worden sind. In vorangegangener Rechtsprechung hatte der BFH schon entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht verpflichtet sei, die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH selbst zu erledigen. Vielmehr sei er grundsätzlich befugt, die Erledigung anderen Personen zu übertragen. Gleichwohl darf der Geschäftsführer aber nur innerhalb gewisser Grenzen der Redlichkeit seiner Hilfspersonen Vertrauen schenken, wenn er sich nicht dem Vorwurf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung aussetzen will. Er sei daher verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten überträgt, sorgfältig auszuwählen und laufend zu überwachen . Er müsse sich insbesondere ständig so eingehend über den Geschäftsgang unterrichten lassen, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen könne bzw. dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar würde. Mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen hat der BFH regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschulden") eingestuft, wenn er auch betont hat, dass die Entscheidung, welche Überwachungsmaßnahmen von einem Geschäftsführer zu treffen sind, wenn er die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten auf andere überträgt, weitgehend von den Umständen des Einzelfalls abhängt. An die Überwachungsmaßnahmen eines Geschäftsführers müssen dabei umso größere Anforderungen gestellt werden, je weniger dieser sich ein auf Tatsachen gegründetes Urteil darüber bilden konnte, ob die für die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft hinzugezogenen Personen die notwendige Gewähr der zuverlässigen Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft bieten (s. ausführlich Senatsbeschluss vom 05.03.1998 - VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325, unter II.1., m.w.N.; ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 100, Rz 33; Senatsbeschluss vom 20.02.2001 - VII B 111/00, BFH/NV 2001, 1097, unter II., und Senatsurteil vom 30.08.1994 - VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278, unter 3.; vgl. auch Jatzke in Gosch, AO § 69 Rz 31 f.; Loose in Tipke/Kruse, § 69 AO Rz 31; Boeker in HHSp, § 69 AO Rz 42; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 69 Rz 122, jeweils m.w.N.).

Darüber hinaus könne sich der Kläger wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung nach Auffassung des BFH nicht mit dessen fortgeschrittenen Alter verbunden Einwand exkulpieren, dass er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, Geschäftsvorfälle in der Firmen-EDV nachzuvollziehen .

Auf das eigene Unvermögen, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen, könne sich dabei niemand berufen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, müsse von der Übernahme des Geschäftsführeramtes absehen bzw. das Geschäftsführersamt niederlegen. Wer hingegen die Stellung eines Geschäftsführers nominell und formell übernimmt, haftet, sofern ihm auch der Vorwurf persönlichen Verschuldens mindestens vom Grade grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann, nach § 69 AO grundsätzlich auch dann, wenn er nicht befähigt oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Überwachungsaufgaben nachzukommen (s. wiederum Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1325, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 100, Rz 34; Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - VII B 266/08, BFH/NV 2009, 1589, unter 2.a; Klein/Rüsken, a.a.O., § 69 Rz 150).

IV. Auswirkung auf die Praxis

Das vorstehende Urteil des BFH bestätigt erneut die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Aufgaben eines GmbH-Geschäftsführers – insbesondere mit Blick auf die steuerlichen Pflichten im Bereich der Lohn-, Umsatz- und Ertragsteuern – sind mannigfaltig. Eine alleinige Bewältigung durch den Geschäftsführer kann im Einzelfall oft überfordernd werden. Die Gründe hierfür können in den persönlichen Voraussetzungen als auch in der Überwachung von eingesetztem Personal, welchem zur Unterstützung des Geschäftsführers Aufgaben aus der Geschäftsführung übertragen worden sind, liegen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Geschäftsführer Dienstleistungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu Erfüllung der steuerlichen Pflichten in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund ist eine konsequente Weiterbildung des Geschäftsführers sowie die ständige und engmaschige Überwachung von Hilfspersonen unerlässlich. Die Finanzverwaltung prüft in jüngster Vergangenheit verstärkt eine sog. „Durchgriffshaftung“ auf den Geschäftsführer bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verstößen gegen steuerliche Pflichten. Um eine solche Haftung zu vermeiden, empfiehlt sich die Installation eines entsprechenden Risiko-Management-Systems durch die Geschäftsführung.

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Die Neuerungen im Ertragssteuerrecht zur Photovoltaikanlage (03/2023)

Wed, 05 Apr 2023 14:16:07 GMT

Die Neuerungen im Ertragssteuerrecht zur Photovoltaikanlage

I. Einleitung

Die Anschaffung einer Photovoltaikanlage wird für viele Menschen durch die gestiegenen Energiepreise und die Klimakrise zunehmend Interessant. Auch der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitere Maßnahmen zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen umgesetzt.

Im September des letzten Jahres haben wir in unserem Artikel „ Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden “ einen ersten Überblick über geplante Änderungen im Steuerrecht zu Photovoltaikanlagen gegeben. Dem Jahressteuergesetz 2022 hat der Bundesrat dann am 16. Dezember 2022 zugestimmt, so dass bestimmte Änderungen (rückwirkend) zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ziel des Gesetzgebers ist es die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden zu fördern , so dass diese einen erheblichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Beschleunigung der Energiewende leisten können.

In unserem Artikel „ Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen “ gehen wir bereits detailliert auf die umsatzsteuerlichen Änderungen und auf das neue BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 ein. Nun möchten wir Ihnen gerne die Neuerungen im Ertragssteuerrecht darlegen.

II. Einführung der Steuerbefreiung § 3 Nummer 72 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Steuerpflichtigen müssen beachten, dass sie mit der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage regelmäßig eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen und steuerrechtlich als Unternehmer mit Einkünften aus einem Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Dies begründet sich dadurch, dass die meisten Betreiber einer Photovoltaikanlage den erzeugten Strom ganz oder teilweise an den Netzbetreiber verkaufen (sog. Einspeisung). Aus diesem Grund sollte die Photovoltaikanlage innerhalb der ersten vier Wochen bei dem zuständigen Finanzamt angemeldet werden . Ob hingegen die Einnahmen aus der Einspeisung tatsächlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, ist einzelfallabhängig zu prüfen.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 72 EStG neu eingeführt. Diese Vorschrift befreit bestimmte Einnahmen und Entnahmen in Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen vollständig von der Einkommensteuer . Die Steuerbefreiung gilt bereits rückwirkend an dem 1. Januar 2022 .

Damit die Steuerbefreiung Anwendung findet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Photovoltaikanlage wurde auf, an oder in einem Einfamilienhaus (einschließlich Nebengebäuden wie beispielsweise Garagen oder Carports) oder auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden errichtet. Und die Bruttoleistung dieser Photovoltaikanlage übersteigt laut Marktstammdatenregister nicht 30 kW (peak).
Die Photovoltaikanlage befindet sich auf, an oder in sonstigen Gebäuden (insbesondere Mischgebäude) und die Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister übersteigt laut Marktstammdatenregister nicht 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit .
Insgesamt werden höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigem oder Mitunternehmerschaft steuerbefreit. Diese Begrenzung findet Anwendung, wenn jemand mehrere Anlagen besitzt.

Diese Befreiung von der Einkommensteuer gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms . Es sind also auch Einnahmen steuerfrei, die aus der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz entstehen. Um den Bürokratieabbau weiter voran zu treiben, verzichtet der Gesetzgeber außerdem auf die Gewinnermittlung und Abgabe der Anlage EÜR zur Einkommensteuererklärung, soweit aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt werden.

Die Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage führt jedoch dazu, dass damit zusammenhängende Kosten (z.B. Abschreibung, Wartung, Ersatzteile) nicht mehr als Betriebsausgaben berücksichtig werden können (§ 3c Absatz 1 EStG). Die angefallenen Kosten sollten daher genauer betrachtet werden. Möglicherweise können die Kosten zumindest teilweise im Privatbereich als Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ) berücksichtigt werden. Sollten mit dem Gebäude, auf dem sich die Photovoltaikanlage befindet, weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden, so ist es unbedingt notwendig eine genaue Kostenaufteilung vorzunehmen . Dadurch wird vermieden, dass Kosten die mit den steuerpflichtigen Einkünften zusammenhängen, nicht abgezogen werden können.

Für die Anwendung der Steuerbefreiung von der Ertragsteuer ist es unerheblich wann die Photovoltaikanlage errichtet oder in Betrieb genommen wurde. Ab dem Jahr 2022 sind die Einkünfte aus der Photovoltaikanlage steuerbefreit , soweit die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Es handelt sich dabei um eine zwingende Steuerbefreiung und nicht um ein Wahlrecht.

Die Größenmerkmale in der Gewerbesteuer wurden an die Steuerbefreiung in der Einkommensteuer angepasst. Zur Beschlussempfehlung zum Jahressteuergesetz 2022 hat der Finanzausschuss vermerkt, dass durch die Steuerbefreiung im Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 72 EStG) die Gewerbesteuerbefreiung für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 32 GewStG) grundsätzlich überflüssig wird. Wenn es keine gewerblichen Einkünfte gibt, kann auch keine Gewerbesteuer entstehen. Die Anpassung der Größenmerkmale führt aber dazu, dass für die Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen keine IHK-Pflichtmitgliedschaft und keine Gewerbeanmeldung erforderlich ist. Das spart Kosten und mindert den bürokratischen Aufwand. Für die Einkünfte aus den steuerbefreiten Photovoltaikanlagen besteht nun auch keine Pflicht mehr zur Einreichung einer Gewerbesteuererklärung .

In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit vom Finanzamt festgestellt, dass der Betrieb der Photovoltaikanlage ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt oder der Steuerpflichtige hat von der Vereinfachungsregelung gebraucht gemacht und den Betrieb seiner Photovoltaikanlage als Liebhaberei einstufen lassen (BMF-Schreiben vom 02.06.2021). In diesen Fällen ändert sich durch die Neuerungen des Jahressteuergesetzes 2022 zum Betrieb von Photovoltaikanlagen nichts.

III. Fazit

Die neuen Regelungen bringen insbesondere für die Anschaffung einer neuen Photovoltaikanlage große Vorteile. Für bereits bestehende Photovoltaikanlagen bestehen derzeit hinsichtlich der Ertragsteuern noch einige Unklarheiten. Der Gesetzgeber plant diese mit einem BMF-Schreiben zu beseitigen. Es bleibt abzuwarten, wann dieses Schreiben veröffentlich wird.

Für Rückfragen und für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (03/2023)

Tue, 21 Mar 2023 13:52:11 GMT

Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen

Bereits im September haben wir in unserem Beitrag „Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden“ auf die geplanten Änderungen für die stärkere Förderung des Betriebs von Photovoltaikanlagen berichtet. Im Jahressteuergesetz 2022 wurden dann im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen Steuererleichterungen im Bereich der Ertragssteuern sowie Umsatzsteuer geschaffen und Vorschriften zum Bürokratieabbau umgesetzt. Eine dieser neuen Regelungen ist der eingeführte Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. Februar 2023 das finale Schreiben zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht und den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) angepasst (BMF-Schreiben vom 27.2.2023: III C 2 - S 7220/22/10002 :010) .

I. Einführung des Nullsteuersatzes

Das Umsatzsteuergesetz wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 um den neuen § 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz erweitert. Der § 12 Absatz 3 UStG ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. In dieser Vorschrift wird der Nullsteuersatz für folgende Umsätze festgelegt:

Die Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage , einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher , wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für das Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.
Der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände (wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind).
Die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände (wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind).
Die Installation von Photovoltaikanlagen sowie der Speicher (wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind).

Der Nullsteuersatz auf diese Umsätze ist nicht auf Photovoltaikanlagen mit maximal 30 Kilo-watt (peak) beschränkt. Die Regelung bedeutet lediglich, dass für Anlagen die 30 Kilowatt (peak) nicht überschreiten das Kriterium „auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für das Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden“ als erfüllt gilt. Beispielsweise können auch größere Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern von der Begünstigung profitieren.

Wichtig: Wir möchten darauf hinweisen, dass der Nullsteuersatz nicht mit einer Steuerbefreiung gleich zu setzen ist. Bei einer Steuerbefreiung entfällt für die Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug. Bei Anwendung des Nullsteuersatzes bleibt der volle Vorsteuerabzug bestehen.

II. Inhalte des BMF-Schreibens vom 27. Februar 2023

Mit Einführung des Nullsteuersatzes auf bestimmte Umsätze in Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen, kamen im Rahmen der praktischen Umsetzung viele offene Fragen auf. Das nun veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geht auf viele dieser Fragen detailliert ein, um die praktische Umsetzung der Neuregelung zu vereinfachen. Im Folgenden möchten wir die wesentlichen Punkte des BMF-Schreibens kurz darstellen.

Unentgeltliche Wertabgabe sowohl für Altanlagen (Lieferung bis zum 31. Dezember 2022) als auch für Neuanlagen (Lieferungen ab dem 1. Januar 2023)

Bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage zum Nullsteuersatz wird für die Anschaffung (mangels gezahlter Umsatzsteuer) kein Vorsteuerabzug geltend gemacht. Das hat zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Absatz 1b Satz 2 UStG) nicht vorliegen. Auch im Falle einer Entnahme oder unentgeltlichen Zuwendung einer Neuanlage, kommt es nicht zu einer unentgeltlichen Wertabgabe.

Für Altanlagen (Lieferung bis zum 31. Dezember 2022) hatten die Käufer die Möglichkeit den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Absatz 1 UStG in Anspruch zu nehmen. So-weit der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, führt der private Stromverbrauch zu einer steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe (§ 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, § 3 Absatz 1b Satz 2 UStG).

Die Entnahme einer Altanlage (Lieferung bis zum 31. Dezember 2022) aus dem Betriebsvermögen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt nach § 3 Absatz 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Auch nach dem 31. Dezember 2022 liegt in einem solchen Fall weiterhin eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe vor. Jedoch ist auf diesen Umsatz nach § 12 Absatz 3 UStG der Nullsteuersatz anzuwenden, wenn es sich um eine begünstigte Anlage handelt. Der Nullsteuersatz findet nur für die Lieferung der Photovoltaikanlage Anwendung, nicht für die Lieferung von Strom .

Die Entnahme nur eines Teils einer dem Betriebsvermögen zugeordneten Photovoltaikanlage ist gemäß dem BMF-Schreiben nicht möglich.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Hinweise zur Geschäftsveräußerung im Ganzen im Umsatzsteueranwendungserlass wurden ergänzt. Der Verkauf oder die unentgeltliche Übertragung einer Photovoltaikanlage führt (bei Vorliegen der Voraussetzungen) zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung . Zu beachten ist, dass der Erwerber dann an in die Rechtsposition des Veräußerers tritt. Ist der Erwerber ein Kleinunternehmer so ergibt sich eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne von § 15a Absatz 7 UStG. Dies hat eine Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zur Folge .

Abschnitt 12.18 UStAE – Lieferung einer Photovoltaikanlage

Lieferung einer Photovoltaikanlage
Die Begünstigung mit dem Nullsteuersatz findet Anwendung für die Lieferung im Sinne von § 3 Absatz 1 UStG von Photovoltaikanlagen. Zu beachten ist, dass die Vermietung einer Photovoltaikanlage nicht unter die Vorschrift fällt und somit auch nicht begünstigt ist (Abschnitt 12.18 Absatz 1 Satz 7 Umsatz-steueranwendungserlass). Leasing- oder Mietkaufverträge sind genau zu betrachten, da diese je nach Ausgestaltung umsatzsteuerrechtlich als Lieferung oder als sonstige Leistung gewertet werden können.

Nebenleistungen zur Photovoltaikanlage
Es wird klargestellt, dass auch auf Nebenleistungen zur Lieferung der Photovoltaikanlage der Nullsteuersatz Anwendung findet. Im neuen Umsatzsteueranwendungserlass werden als Beispiele für Nebenleistungen unter anderem die Übernahme der Anmeldung in das Marktstammdatenregister (MaStR), die Bereitstellung von Software zur Steuerung und Überwachung der Anlage, die Montage der Solarmodule, die Kabelinstallation, die Lieferung und der Anschluss des Wechselrichters oder des Zweirichtungszählers, die Lieferung von Schrauben und Stromkabeln genannt. Hingegen wird aufgeführt, dass Wartungsarbeiten, die Einholung von behördlichen Genehmigungen oder die Versicherung der Photovoltaikanlage als eigenständige Serviceleistungen anzusehen sind und nicht der Begünstigung unterliegen.

Betreiber einer Photovoltaikanlage
Der Nullsteuersatz nach § 12 Absatz 3 UStG findet nur Anwendung, wenn die Lieferung der Photovoltaikanlage unmittelbar an den Betreiber erfolgt. Die in der Lieferkette vorausgehenden Lieferungen , wie beispielsweise an Zwischenhändler, Leasinggeber, Mietverkäufer) unterliegen hingegen dem Regelsteuersatz . Betreiber der Photovoltaikanlage sind die natürlichen Personen, juristische Personen oder Personenzusammenschlüsse, die zum Leistungszeitpunkt als Betreiber der jeweiligen Anlage im Marktstammdatenregister registrierungspflichtig sind oder voraussichtlich registrierungspflichtig werden. Für die Anwendung des Nullsteuersatzes ist es nicht erforderlich , dass der Betreiber die Unternehmereigenschaft besitzt.

Belegenheitsvoraussetzungen
Damit die Begünstigung mit dem Nullsteuersatz Anwendung findet, ist die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden zu installieren. Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob die Belegenheitsvoraussetzungen gegeben sind.

Mischnutzung
Auch bei einer gemischten Nutzung (für sowohl begünstigte als auch nicht begünstigte Zwecke) ist nach dem Umsatzsteueranwendungserlass grundsätzlich von einem begünstigten Gebäude auszugehen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die unschädliche Nutzung so sehr hinter der schädlichen Nutzung zurücktritt, dass eine Anwendung der Begünstigung nicht sachgerecht wäre. Dies wäre beispielweise der Fall, wenn die auf die unschädliche Nutzung entfallenden Nutzflächenanteile weniger als 10% der Gesamtgebäudenutzfläche ausmachen.

Vereinfachungsregelung
In § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 UStG wird mit einer Fiktion gearbeitet. So-weit die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30kW (peak) beträgt oder betragen wird, gilt die Photovoltaikanlage als auf einem begünstigten Gebäude errichtet. Die Grenze von 30kW (peak) ist je Einheit zu prüfen. Der Umsatzsteueranwendungserlass geht auch auf die nachträgliche Erweiterung einer Photovoltaikanlage ein. In diesem Fall ist die Leistung der bestehenden Einheit mit der Leistung der Erweiterung zu addieren. Wird die 30kW-Grenze überschritten, so ist die Vereinfachungsregelung auf die Erweiterung nicht anwendbar. Jedoch führt dies nicht zur nachträglichen Nichtanwendbarkeit der Vereinfachungsregelung für den bereits bestehenden Teil.

Nachweis der Voraussetzungen
Der leistende Unternehmer (also der Lieferer oder Dienstleister) hat nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Dafür ist es ausreichen, wenn der Erwerber erklärt , dass er der Betreiber ist und es sich um ein begünstigtes Gebäude handelt bzw. die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30kW (peak) beträgt.

Solarmodule und Speicher
Im Umsatzsteueranwendungserlass wird klargestellt, dass netzgebundene Anlagen und nicht-netzgebundene stationäre Anlagen (sogenannte Inselanlagen) dem Nullsteuersatz unterliegen. Zur Vereinfachung wird davon ausgegangen, dass Solarmodule mit einer Leistung von 300 Watt und mehr für netzgekoppelte Anlagen oder stationäre Inselanlagen eingesetzt werden. Wenn die Leistung nicht mehr als 600 Watt beträgt, entfällt die besondere Nachweispflicht. Es wird dann unterstellt, dass es sich um eine begünstigte Anlage handelt und die Betreibereigenschaft vorliegt. Davon gibt es jedoch eine Ausnahme. Das gilt nicht für Lieferungen durch Hersteller von Photovoltaikanlagen und Lieferungen im Großhandel.

III. Fazit

Das veröffentlichte BMF-Schreiben hilft den Betroffenen die Regelungen in der Praxis umzusetzen. Anzuwenden ist das BMF-Schreiben erstmals auf Umsätze die nach dem 31. Dezember 2022 ausgeführt werden. Bei der Anwendung des Nullsteuersatzes und der optimalen Gestaltung einer Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage oder der Entnahme einer Altanlage sind immer die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind derzeit Betreiber von Neuanlagen hinsichtlich der Besteuerung im Vorteil. Betreiber von Altanlagen sollten jedoch mit Bedacht agieren und die mögliche Übertragung oder Entnahme von Altanlagen zuvor auf steuerliche Konsequenzen prüfen lassen. Gerne unterstützen wir Sie bei steuerlichen Fragen zu Ihrer Photovoltaikanlage.

Für Rückfragen und für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen des Zehn-Tages-Zeitraums nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG (Stand 3/23)

Wed, 15 Mar 2023 10:07:37 GMT

Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen des Zehn-Tages-Zeitraums nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, in dem Geschäftsjahr als geleistet, zu dem diese wirtschaftlich zugeordnet werden. Bekanntestes Beispiel hierfür sind die Umsatzsteuervorauszahlungen .

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. September 1999 - IV R 1/99 BStBl 2000 II S. 121 folgend, ist ein Zeitraum bis zu zehn Tage als kurze Zeit im Sinne des Gesetzes zu werten. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig sein und geleistet worden sein.

Diesbezüglich richtet sich die Fälligkeit nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (d. h. zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums). Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so verschiebt sich gemäß § 108 Abs. 3 AO die gesetzliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10. Januar des Monats. Diese Sonderreglung des § 180 Abs. 3 AO bleibt bei der Anwendung der o. g. Zehn-Tage-Regelung unberücksichtigt . Bei der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist der Abfluss i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist (§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO). Hierbei ist eine tatsächlich spätere Abbuchung vom Konto unbeachtlich .

Durch die beiden Senatsurteile des BFH vom 16. Februar 2022 (X R 2/21) und 21. Juni 2022 (VIII R 25/20) ist abschließend geklärt, dass innerhalb des oben beschriebenen Zehn-Tages-Zeitraums bis zum 10. Januar des Folgejahres sowohl nachgezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen, die schon vor dem 21. Dezember des Vorjahres fällig waren als auch Umsatzsteuervorauszahlungen, die erst nach dem 10. Januar des Folgejahres fällig werden, aber freiwillig bis zum 10. Januar des Folgejahres gezahlt werden, dem Abflussjahr als Betriebsausgabe zuzuordnen sind.

Nachfolgend lassen sich die unterschiedlichen Fallvarianten zusammenfassen:

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Neues BMF-Schreiben zur Nachweisführung für die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (Stand 3/2023)

Wed, 08 Mar 2023 08:03:17 GMT

Neues BMF-Schreiben zur Nachweisführung für die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

I. Auf einen Blick

Das Bundeministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. Februar 2023 Rechtfertigungsgründe, maßgebliche Kriterien sowie Nachweismethoden für die Schätzung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden konkretisiert. Steuerpflichtige, die eine Immobilie im Bestand haben, können anhand des BMF-Schreibens ablesen, wie die Nachweisführung für eine höhere Afa in der Steuererklärung gelingen kann.

II. Hintergrund

Die Absetzung für Abnutzung (Afa) wird von den meisten Immobilienbesitzern nach festen typisierten Prozentsätzen vorgenommen (Afa-Sätze). Diese betragen zwischen 2 % und 4% abhängig von Baujahr und von der Nutzung im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen.

Wenn eine Immobilie bspw. mit Baujahr 1978 erworben wurde und sich diese Immobilie im Privatvermögen befindet, wird der Gebäudeteil von den meisten Steuerpflichtigen in Ihrer Einkommensteuererklärung mit 2 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bezogen auf den Gebäudeteil abgeschrieben.

Ist die tatsächliche Nutzungsdauer bei einem Gebäude kürzer als die sich aus der Anwendung der standardisierten Afa-Sätze ergebende Nutzungsdauer, kann – in begründeten Ausnahmefällen – die nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ermittelte Afa nach dem Gesetzeswortlaut von § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angesetzt werden.

Mit Urteil vom 28. Juli 2021 – IX R 25/19, BFH/NV 2022 S. 108, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint, soweit daraus Rückschlüsse auf die maßgeblichen Determinanten (z. B. technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung, rechtliche Nutzungsbeschränkungen) möglich sind.

Das Bundeministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. Februar 2023 die im Nachfolgenden dargelegten Grundsätze erlassen, die für Zwecke eines Nachweises aus Sicht des BMF erforderlich sind.

III. Grundsätze für Nachweisführung

Die wichtigsten Grundsätze nach dem BMF-Schreiben vom 22. Februar 2023 für die Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer lauten:

Der Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG ist durch Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken oder von Personen, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken nach entsprechender Norm zertifiziert worden sind, zu erbringen.

Die bloße Übernahme einer Restnutzungsdauer aus einem Verkehrswertgutachten ist nicht als Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG geeignet. Auch der alleinige Verweis auf die Modellansätze für die Gesamtnutzungsdauer in Verbindung mit dem Modell zur Ermittlung der Restnutzungsdauer bei Modernisierungen nach der Anlage 1 und 2 der Immobilienwertermittlungsverordnung ist nicht ausreichend.
Der Gutachtenzweck muss sich ausdrücklich auf den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer richten und zwingend folgenden maßgeblichen Determinanten beinhalten:

- Den technischen Verschleiß,

- die rechtlichen Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Gegenstands begrenzen können.

- die wirtschaftliche Entwertung und

Hierbei ist nach Auffassung des BMF auch eine mögliche Nachfolgenutzung des Gebäudes und deren Auswirkung auf die Nutzungsdauer einzubeziehen. Die Restnutzungsdauer und die Gesamtnutzungsdauer nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) entsprechen nicht der tatsächlichen Gesamt- bzw. Restnutzungsdauer eines einzelnen Gebäudes, sondern sind Modellansätze, die nur im Gesamtkontext einer Verkehrswertermittlung zu sachgerechten Ergebnissen führen. Eine isolierte Verwendung der Modelle bzw. Modellansätze der ImmoWertV bzw. der Anlagen zur ImmoWertV für Zwecke des Nachweises einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG seien nicht sachgerecht.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Die Ausführungen der Finanzverwaltung stellen eine dankbare Hilfe bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 S. 4 EStG dar. Gleichwohl steht insbesondere das Erfordernis eines Gutachtens, welches sich ausdrücklich auf den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer richten soll, im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. Juli 2021 – IX R 25/19, BFH/NV 2022, 108, welche grundsätzlich jede Darlegungsmethode, die im Einzelfall zur schlüssigen Führung des Nachweises geeignet erscheint, als zulässig erachtet. In der Praxis sollte der Steuerpflichtige also vorab einzelfallabhängig prüfen, ob grundsätzlich der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer möglich erscheint und wie dieser geführt werden könnte.

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Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagementsystems in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Stand 2/2023)

Tue, 28 Feb 2023 14:41:22 GMT

Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagementsystems in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

I. Auf einen Blick

Die Geschäftsstrategie eines Geschäftsbetriebs wird zukünftig in zunehmendem Maße durch den Einfluss von individuell auf den Betrieb angepassten Nachhaltigkeitsfaktoren bestimmt. Diesbezüglich müssen zur Beurteilung von Wirtschaftsaktivitäten Nachhaltigkeitsaspekte plan- und messbar gemacht werden. Aus diesem Grunde sind die Unternehmen gefordert, plan- und messbare Leistungsindikatoren, die zur Beurteilung von Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen von Nachhaltigkeitsaspekten herangezogen werden können, zu etablieren.

Hierzu ist demnächst die Implementierung eines auf den eigenen Geschäftsbetrieb maßgeschneidertes Nachhaltigkeitsmanagementsystem erforderlich.

Die Ziele dieses Nachhaltigkeitsmanagementsystems sind insbesondere sowohl die künftige Geschäftsstrategie hinsichtlich der V ermögens- F inanz und Ertragslage (klassische finanzielle Berichterstattung) als auch die ESG (Environmental, Social, Governance) bzw. die Nachhaltigkeitsparamater (nicht finanzielle Berichterstattung) simultan gleichermaßen sukzessiv zu verbessern.

Infolgedessen können dann auch die von der EU geforderten Informationen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für kapitalmarktorientierte und „große“ Kapitalgesellschaften ( voraussichtlich: Umsatzerlöse > 40 Mio. EUR; Bilanzsumme > 20 Mio. EUR; Mitarbeiter > 250) ohne viel Aufwand generiert werden.

Dies wird notwendig, da die am 5. Januar 2023 in Kraft getretene europäische Corporate Sustainability Reporting Direktive (CSRD) ab dem Berichtszeitraum 2025 für große und kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften neue Reportingpflichten über alle Unternehmensaktivitäten in den Bereichen ESG vorschreiben. Entsprechend wird die finanzielle Berichterstattung, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht für diese Unternehmen künftig um weitere Berichtspflichten (Nichtfinanzielle Berichterstattung) in nicht unerheblichem Umfang ergänzt.

An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Blog Beitrag vom 6. Oktober 2022 ( Aktuelle Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung ), der diese Thematik intensiver aufgreift.

II. Im Detail

1. Was ist Nachhaltigkeit?

Der Begriff der Nachhaltigkeit deckt verschiedene Lebensbereiche ab und entfaltet dabei fallbezogen unterschiedliche Bedeutungen. Als nachhaltiges Handeln wird verstanden, dass nur so viele Ressourcen entnommen werden, wie auch gleichzeitig dem Kreislauf wieder zugefügt werden können. Dieser Gedanke wird von der Gesellschaft, der Politik und nunmehr auch von der EU und den nationalen Gesetzgebern nach und nach verstärkt auf den Umgang mit verschiedenen Ressourcen, wie beispielsweise der Energie, Wasser, Luft etc. übertragen. Im unternehmerischen Kontext umfasst die Nachhaltigkeit weitere Bereiche wie Governance (ESG) und soziale Aspekte.

2. Was ist die nichtfinanzielle Berichterstattung?

Die nichtfinanzielle Berichterstattung nach den Vorgaben der EU-CSRD besteht aus dem Lagebericht mit integriertem Nachhaltigkeitsbericht sowie den Angaben nach der EU-Taxonomie-Verordnung . Dabei beziehen sich die neuen Berichtspflichten auf prüfbare Angaben zur Umweltverträglichkeit, Beachtung sozialer Faktoren und Einhaltung von Gesetzen und Verhaltensregeln. Zunehmend stärker wird auch eine inhaltliche Verzahnung der einzelnen Berichtsteile gefordert, so dass sich die gesetzlich verpflichtende öffentliche Berichterstattung in den künftigen Jahren zu einer integrierten Unternehmensberichterstattung entwickeln wird.

Der bisherige Adressatenkreis für die Unternehmensberichterstattung besteht aktuell im Wesentlichen aus Eigenkapitalgebern, Fremdkapitalgebern (Banken), dem Staat, Überwachungsorganen und Geschäftspartnern (Gläubigerschutz).

Künftig soll dieser externe Adressatenkreis bedeutend ausgebaut werden: Die nichtfinanzielle Berichterstattung dient der Informationsgewinnung des Staates, der Kommunen und der Landkreise, der Kapitalgeber (Eigen- und Fremdkapital), der Öffentlichkeit, aber auch der internen Überwachungseinrichtungen, hoheitlichen Aufsichtseinrichtungen (Umweltbehörden), sowie der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und der Medien.

Daneben dient die neue erweiterte Unternehmensberichterstattung auch den strukturierten Managementinformationen für die Geschäftsleitung als Indikator für die Entwicklung einzelner Nachhaltigkeitsfaktoren und somit insbesondere auch als Gradmesser für den Erfolg der eigenen nachhaltigen Geschäftsstrategie .

3. Nachhaltigkeitsmanagement als unternehmerische Chance der Zukunft

Gegenwärtig wird die Pflicht zur Implementierung eines Nachhaltigkeitsmanagementsystems von den Verantwortlichen oftmals kritisch als zusätzliche Belastung, vergangenheitsorientierte Berichterstattung, unnötiger Kostentreiber und als System ohne Bezug zur operativen Tätigkeit sowie der eigenen Geschäftsstrategie verstanden.

Dieses Verständnis ist nach unserer Auffassung nur kurzfristig gedacht. Die Einführung einer nachhaltigen Geschäftsstrategie sollte hingegen als Chance verstanden werden und künftig die Basis jedes unternehmerischen Handelns und jeder unternehmerischen Entscheidung darstellen, die unter gleichzeitiger Abwägung zum einen von kaufmännischen Aspekten (Rendite) und zum anderen von Nachhaltigkeitsaspekten (Umweltverträglichkeit) vorzunehmen ist.

Nachhaltigkeit wird sich aus unserer Sicht langfristig rentieren und sobald sich der ökologische Fußabdruck wesentlich auf die Kostenstruktur eines Betriebs auswirkt, werden die beiden obigen Zielsetzungen Rendite und Nachhaltigkeitsaspekte deutlich stärker im Einklang stehen.

Höhere Kosten aufgrund des ökologischen Fußabdrucks eines Geschäftsbetriebes könnten insbesondere entstehen durch

steigende Gebühren im Bereich Entsorgung
Kosten für Emissionen
Weitere Zunahme von Energiekosten
Unsicherheit in der Versorgung
Höhere Finanzierungskosten von nicht-nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten
Nachhaltigkeitsbemühungen mit Auswirkungen auf das Image bzw. die Marke eines Betriebes
Probleme bei der Mitarbeitergewinnung

4. Fazit

Das Ziel muss es aus unserer Sicht sein, mit der künftigen Geschäftsstrategie die V ermögens- F inanz und Ertragslage (klassische finanzielle Berichterstattung) und die ESG-Paramater (nicht finanzielle Berichterstattung) simultan gleichermaßen sukzessiv zu verbessern. Dabei sollten die Vorgaben der EU-CSRD in Bezug auf die Schaffung einer Berichtspflicht über Nachhaltigkeitsparameter nicht als zusätzliche Belastung empfunden werden, sondern als Anstoß für die Einführung eines maßgeschneiderten Nachhaltigkeitsmanagementsystems . Diesbezüglich sollte jede unternehmerische Entscheidung unter gleichzeitiger Abwägung von kaufmännischen Aspekten (Rendite) und Nachhaltigkeitsaspekten (Umweltverträglichkeit) vorgenommen werden.

Gerne beraten wir Sie beim Aufbau einer integrierten Unternehmensberichterstattung sowie bei der Einführung eines maßgeschneiderten Nachhaltigkeitsmanagementsystems.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Neues zum Rechnungsabgrenzungsposten nach dem Jahressteuergesetz 2022 (Stand 2/2023)

Mon, 13 Feb 2023 13:45:59 GMT

Neues zum Rechnungsabgrenzungsposten nach dem Jahressteuergesetz 2022

Durch die Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten wird eine wirtschaftlich periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträge sichergestellt, bei denen die dazugehörigen Einnahmen bzw. Ausgaben in eine unterschiedliche Rechnungsperiode zu klassifizieren sind. Insoweit wird hiermit dem Realisationsprinzip Rechnung getragen.

Es ist zwischen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (Aufwendungen) und passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Erträge) zu unterscheiden.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde der § 5 Abs. 5 Satz 2 EStG eingeführt. Mit der Einführung dieser Neuregelung wurde das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16. März 2021 X R 34/19, wonach die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung vorzunehmen ist, außer Kraft gesetzt. Im Zuge der Modifikation kann der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme den Betrag des § 6 Absatz 2 Satz 1 EStG [GWG-Grenze von aktuell EUR 800,00] nicht übersteigt. Somit hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht für diese Art der Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens implementiert.

Praxisbeispiel:

Beträgt der Versicherungsbeitrag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 beispielsweise EUR 500,00, kann eine Abgrenzung unterbleiben. Beträgt der Versicherungsbeitrag hingegen EUR 1.000,00 ist zum Bilanzstichtag eine Abgrenzung vorzunehmen.

Dieses Wahlrecht kann erstmalig in den Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben, ausgeübt werden. Das Wahlrecht ist einheitlich auszuüben, d. h. sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben. Darüber hinaus kann für jedes Wirtschaftsjahr neu entschieden werden, ob das Wahlrecht ausgeübt werden soll.

Die Einführung dieser Neuregelung soll zu einem erheblichen Bürokratieabbau bei nahezu allen bilanzierenden Unternehmen und damit auch bei den steuerlichen Beratern und auf Seiten der Finanzverwaltung führen.

Wichtiger Hinweis:

Die obigen Ausführungen zur möglichen Unterlassung der Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten gelten nur für die steuerliche Veranlagung und somit nur für die Steuerbilanz .

Handelsrechtlich gibt es im Zuge des § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB weiterhin kein Wahlrecht , sondern unabhängig von der Höhe eine Abgrenzungspflicht .

Insoweit ist zu prüfen bzw. abzuwägen, ob gewollt ist, dass durch die Ausnutzung des Wahlrechts unmittelbar eine Abweichung zwischen der Handels- und Steuerbilanz realisiert werden soll. Diese Bewertungs- und Bilanzierungsunterschiede können dann eine notwendige Bildung von latenten Steuern auslösen.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen (Stand 2/2023)

Thu, 09 Feb 2023 11:13:15 GMT

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

I. Einleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 20. Oktober 2022 veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober 2022 (Az. III R 33/21) in den Leitsätzen wie folgt entschieden:

Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen — wirtschaftlich zu verstehen.
Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Im Ergebnis bekräftigt der BFH damit die Rechtsauffassung , dass die auf den Leasingnehmer abgewälzten Wartungskosten aus Leasingverträgen unmittelbar der Leasingrate zugerechnet werden.

Dementsprechend erhöhen diese gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG den Gewerbeertrag.

II. Auf einen Blick

Grundsätzlich können zwar Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages gewinnmindernd berücksichtigt werden, dennoch ist bei der Bestimmung des Gewerbeertrags der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen zu erhöhen und um bestimmte Kürzungen zu vermindern. Somit wird bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auf die objektive Ertragskraft eines Besteuerungsobjekts abgestellt.

Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sind im § 8 GewStG geregelt. Insbesondere der § 8 Nummer 1 Buchstabe d GewStG führt dazu, dass die abgezogenen Kosten bzw. Aufwendungen für Wartungskosten aus Leasingverträgen dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet werden.

Im vorliegenden Urteilsachverhalt hat die Klägerin (Rechtsform GmbH) die Wartungskosten aus Leasingverträgen nicht gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet. Der Gegenstand des Unternehmens war das Leasing von Nutzfahrzeugen, die Vermietung und der Handel mit Fahrzeugen aller Art im Inland und im europäischen Ausland. Während einer Außenprüfung wurde der Sachverhalt durch einen Betriebsprüfer aufgegriffen und die entstandenen Wartungskosten aus den Leasingverträgen beanstandet . Seiner Meinung nach waren diese als Teil der Leasingkosten anzusehen. Gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wurden diese durch den Betriebsprüfer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet. Gegen die geänderten Bescheide aus dem Streitjahr legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. Eine nachfolgende Klage am Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) (Az. 6 K 10176/18; EFG 2022, 1129-1132) hatte ebenfalls keinen Erfolg. Mit dem vorstehenden Urteil bestätigte der BFH die Entscheidung des Niedersächsischen FG.

III. Im Detail

1. Sichtweise der Begriffe

Grundsätzlich hat sich die Betrachtung des BFH mit der Urteilsverkündung nicht geändert. Bereits vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) wurde der Begriff der Miet- und Pachtzinsen durch den BFH wirtschaftlich angesehen . Demnach wurden auch vor der Einführung des UntStRefG 2008 Aufwendungen bzw. Kosten für die Instandhaltung und Versicherung als Teil der Miet- und Pachtzinsen verstanden. Die Änderungen durch das UntStRefG 2008 verdeutlichten lediglich diese Ansicht aus dem dargelegten § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG. Die diesbezügliche Auffassung des BFH wurde hierdurch somit nicht berührt. Letztendlich erfolgte durch den Zusatz im § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG „(einschließlich Leasingraten)“ nur eine Klarstellung der Gesetzeslage bzw. des Gesetzeswortlautes .

Die sich aus dem damaligen UntStRefG 2008 resultierenden Neuerungen beinhalteten neben der Gleichstellung der beweglichen und der unbeweglichen Miet- und Pachtzinsen insbesondere auch eine Anpassung der anteiligen Hinzurechnungsparameter solcher Aufwendungen. Zuvor wurden Miet- und Pachtzinsen zur Hälfte hinzugerechnet, nach der Änderung erfolgte eine geminderte Hinzurechnung nur zu einem Fünftel . Die hierbei anteilige Hinzurechnung berücksichtigt die Vorstellung, dass in den Miet- und Pachtzinsen ein Finanzierungsanteil zu berücksichtigen ist, welcher eine anteilige Bewertung rechtfertigt und als Grundlage angesehen wird (siehe Senatsurteil vom 14.06.2018 – III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl. 2018, 662, Rz. 24).

Dieser enthaltene Finanzierungsanteil stellt demnach keinen Grund dar, dass die Begrifflichkeiten „Mietvertrag“ oder „Leasingvertrag“ getrennt voneinander zu betrachten sind. Im Vordergrund steht die entgeltliche Überlassung zum Gebrauch von Sachvermögen auf eine bestimmte Zeit. Hierbei unterscheiden sich die Begriffe nicht, wobei es sich im engeren Sinne überwiegend um die Nutzung und nicht um das Eigentum handelt.

2. Gleichstellung von Miet- und Leasingverträgen

Gemäß dem Leitsatz des Urteils (sowie FG München, Urteil vom 22.10.2018 – 7 K 2239/16, EFG 2019, 787, Rz. 54) wird das wirtschaftliche Verständnis von Leasingraten an die Miet- und Pachtzinsen angeglichen. Im Zuge einer sich gleichenden Betrachtung von Leasingverträgen und Mietverträgen , kann die zivilrechtliche Betrachtung zur Hilfe genommen werden. Bei Mietverträgen wird gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Erhaltungspflicht auf den Vermieter übertragen. Dieser ist für die Mietzeit dafür verantwortlich, dass der Zustand des Mietobjekts erhalten bleibt. Demnach ist grundsätzlich auch für Leasingverträge davon auszugehen, dass erforderliche Erhaltungspflichten in Form von Wartungskosten durch den Leasingeber zu tragen sind.

Selbstverständlich sind abweichende Regelungen, wie auch bei Mietverträgen, erlaubt. Enthält der Leasingvertrag etwaige Abänderungen und gibt es keine gesonderte Regelung für entgeltliche Entschädigungen für Wartungskosten , welche der Mieter erhält, so sind anfallende Wartungskosten dem Leasingnehmer zuzuordnen. In dem konkreten Fall des Urteils wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Leasinggeber bereits festgehalten, dass alle Wartungs- und Reparaturkosten durch den Leasingnehmer zu übernehmen sind. Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt eine gesonderte Regelung durch die AGB zu (BGH-Urteile vom 30.09.1987 – VIII ZR 226/86, DB 1987, 2451)

Durch die vertragliche Gestaltung sind die Wartungskosten der Leasingrate somit dem Leasingnehmer anzurechnen, wodurch eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erfolgen muss.

Die Klägerin vertrat in dem vorliegenden Rechtsstreit die Auffassung, dass bei dem Leasinggeber ein besonderes Interesse für den Erhalt des Restwerts vorliegt und dass sich die Leasingrate lediglich aus Annuität und Verwaltungskosten zusammensetzt. Der BFH hingegen teilt diese Auffassung nicht und befürwortet die Auffassung, dass in Fällen der Übertragung der Wartungs- und Reparaturkosten auf den Leasingnehmer bereits eine Verminderung in der Leasingrate eingepreist wurde.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis ist eine Übertragung der Reparatur- und Wartungskosten auf den Leasingnehmer üblich und überwiegend vertreten. Durch das vorliegende Urteil muss im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ein akkurater und intensiver Blick auf die vertragliche Gestaltung und die dazugehörigen AGB gerichtet werden, um diese Thematik eindeutig zu würdigen und steuerlich richtig zu veranlagen .

Abschließend ist festzuhalten, dass die Aufwendungen bzw. Kosten der Leasingrate nur dann steuerlich anzurechnen und im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbetrieb hinzuzurechnen sind, wenn diese auf den Leasingnehmer übertragen werden.

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Unentgeltlicher oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer (01/2023)

Fri, 13 Jan 2023 14:11:11 GMT

Unentgeltlicher oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer.

I. Einleitung

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Dezember 2022 wurden die Tageswerte der unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitgeber abgegebenen Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben. Die Sachbezugswerte sind durch die 13. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 16. Dezember 2022 fest-gesetzt worden.

Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2023 gewährt werden,

a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 Euro,

b) für ein Frühstück 2,00 Euro.

Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von 9,60 Euro anzusetzen.

II. Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer in der Lohnsteuer

Zum Arbeitslohn im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 8 Abs. 1 EStG) zählen alle Ein-nahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des jeweiligen Dienstverhältnisses zufließen. Bei den sogenannten Sachbezügen, handelt es sich um Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld bestehen. Dazu gehören beispielsweise die Überlassung von Dienstfahrzeugen, Übernahme von Kosten für Kleidung oder auch die Gewährung von verbilligten oder unentgeltlichen Mahlzeiten. Diese Form des Arbeitslohns wird „geldwerter Vorteil“ genannt. Die Besonderheiten bei den Sachbezügen liegen unter anderem in der zutreffenden Ermittlung des Wertansatzes. Dieser spielt dann wiederum eine Rolle für die Höhe des Lohnsteuerabzugs und die Verbeitragung in der Sozialversicherung. Um die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer vornehmen zu können, werden jährlich die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.

Es ist genau zu betrachten um welche Art der Mahlzeitengestellung es sich im Einzelfall handelt. Hierzu möchten wir einige kurz Beispiele darlegen.

Kostenlose Kantinenmahlzeit für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern arbeitstäglich eine kostenlose Kantinenmahlzeit zur Verfügung.

Bei dieser Leistung an die Arbeitnehmer handelt es sich um einen lohnsteuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil, der mit dem amtlichen Sachbezugswert von derzeit 3,80 EUR zu bewerten ist. Dieser Betrag ist dem Bruttogehalt hinzuzurechnen. Alternativ kann der Arbeitgeber den Betrag auch mit 25% pauschal besteuern, wenn die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteil vereinbart sind. Dies hat den Vorteil, dass keine Sozialversicherung auf diesen Betrag anfällt.

Verbilligte Kantinenmahlzeit für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern arbeitstäglich eine verbilligte Kantinenmahlzeit zur Verfügung. Die Arbeitnehmer können in der betriebseigenen Kantine für z. B. 2,00 EUR mittags essen.

Bei dieser Vergünstigung an die Arbeitnehmer handelt es sich um einen lohnsteuer-pflichtigen und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. Je Mahlzeit sind 1,80 EUR (Differenz zwischen dem Sachbezugswert und der Zuzahlung der Arbeitnehmer) als geldwerter Vorteil zu behandeln. Auch hier besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung.

Abwandlung : Die Arbeitnehmer zahlen in der betriebseigenen Kantine 4,00 EUR je Mittagessen.

Die Zuzahlung der Arbeitnehmer überschreitet den Sachbezugswert (3,80 EUR). In diesem Fall ist kein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu versteuern.

In diesen Fällen ist ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer zu erfassen, soweit der vom Arbeitnehmer für eine Mahlzeit gezahlte Preis den amtlichen Sachbezugswert unterschreitet. Dies gilt grundsätzlich sowohl für unternehmenseigene Kantinen, als auch für nicht vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantinen (Arbeitgeber bezuschusst diese aber).

Eine weitere Möglichkeit der Zuzahlung an Arbeitnehmer für Mahlzeiten sind Essensgutscheine oder Restaurantschecks. Dieses Thema ist sehr komplex und es sind besondere Re-gelungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass nicht der Essensgutschein mit dem Verrechnungswert als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen ist, sondern der maßgebende Sach-bezugswert, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

a) Tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird. Lebensmittel sind nur als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind,

b) für jede Mahlzeit nur eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird,

c) der Verrechnungswert der Essenmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt und

d) die Essenmarke nicht an Arbeitnehmer ausgegeben wird, die eine Auswärtstätigkeit ausüben.

Neben den arbeitstäglichen Mahlzeitengestellungen kann sich der Arbeitgeber auch an Verpflegungskosten bei besonderen Anlässe, wie beispielsweise Betriebsveranstaltungen oder Arbeitsessen, beteiligen. Soweit es sich um Situationen handelt die dem überwiegenden betrieblichen Interesse dienen, kommt es im Normalfall nicht zu einem gelwerten Vorteil und somit nicht zur Erhöhung des Bruttolohns beim Arbeitgeber.

III. Fazit

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Abzugssteuern bei Auftritten und Tätigkeiten von ausländischen Künstlern, Sportlern und Regisseuren im Inland (Stand 11/2022)

Mon, 05 Dec 2022 10:27:03 GMT

Abzugssteuern bei Auftritten und Tätigkeiten von ausländischen Künstlern, Sportlern und Regisseuren im Inland.

I. Einleitung

Angesichts der Globalisierung und der vermehrten Reisetätigkeit von Künstlern und Sportlern aufgrund von Auftritten auf der ganzen Welt und damit verbunden Einnahmen, hat der Gesetzgeber seit Jahrzehnten ein besonderes Augenmerk auf diese Berufsgruppen. Da eine Veranlagung bei z. T. nur tageweiser Inlandstätigkeit nicht praktikabel ist, wird über § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) der inländische Veranstalter verpflichtet eine Steuer von der Vergütung einzubehalten.

§ 50a EStG regelt den Steuerabzug für Einkünfte aus inländischen künstlerischen, sportlichen, artistischen unterhaltenden und ähnlichen Darbietungen, deren Verwertung im Inland, aus der Nutzungsüberlassung von Rechten sowie für Aufsichtsratsvergütungen inländischer Schuldner. Dies betrifft Fälle, in denen der Empfänger der entsprechenden Vergütung in Deutschland weder seinen Wohnsitz bzw. Sitz oder seine Geschäftsleitung, noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (sog. beschränkt Steuerpflichtige).

Häufig herrscht bei den Betroffenen Unklarheit darüber, ob Einkommensteuern bei Auftritten und Tätigkeiten von ausländischen Künstlern und Regisseuren in Deutschland anfallen und wer die Steuern an die Finanzverwaltung abführen muss. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Besteuerungsgrundsätze und das Abzugsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

II. Besteuerungsgrundsätze von ausländischen Künstlern, Sportlern und Regisseuren durch das Abzugsverfahren

1. Voraussetzungen der Steuerpflicht

Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung einer künstlerischen Tätigkeit im Inland unterliegen auch dann der deutschen Einkommensteuer, wenn der Künstler im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§§ 8,9 Abgabenordung (AO)). Der Künstler ist in diesem Fall mit seinen inländischen Einkünften im Sinne von § 49 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beschränkt einkommensteuerpflichtig.

Der Begriff der Darbietungen umfasst im Wesentlichen die folgenden Tätigkeiten:

künstlerische Präsentation eigener oder fremder Werke
unterhaltende Präsentation eigener oder fremder Werke
Auftritte vor oder für Publikum einschließlich nicht öffentlicher Auftritte

Neben der Erbringung der Darbietung im Inland unterliegt auch deren Verwertung im Inland dem Steuerabzug, also die finanzielle Ausnutzung der Darbietungsleistung in grundsätzlich jeder Form, z. B. durch die Überlassung von Nutzungsrechten.

Künstlerische Tätigkeiten werden in der Regel zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit (freiberufliche Tätigkeit) oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Zuordnung der Tätigkeit zu einer bestimmten Einkunftsart ist wichtig, da hieran neben der Art des Steuerabzugs auch die spätere Zuweisung des Besteuerungsrechts nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geknüpft ist.

Soweit keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit eines angestellten Künstlers etc. vorliegen, die schon gemäß § 38 EStG dem Steuerabzug vom Arbeitslohn (sog. Lohnsteuerabzug) unterliegen, wird die Einkommensteuer für beschränkt steuerpflichtige Künstler im Wege des Steuerabzugs nach § 50 a EStG erhoben und gilt damit grundsätzlich als abgegolten.

Sofern die Einkünfte je Auftritt eines Künstlers weniger als EUR 250 betragen, findet die Geringfügigkeitsgrenze Anwendung. Dies gilt auch, wenn an einem Tag mehrere Auftritte durchgeführt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 25.11.2010, BStBl. I 2010). Nicht relevant hingegen ist eine ausschließlich vertragliche Aufteilung der Vergütung.

Sind Gläubiger der Vergütung für eine Darbietung mehrere Personen (z. B. eine Band), ist die Freigrenze für jede Person auf die auf sie entfallende Vergütung anzuwenden. Ist eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft Gläubiger der Vergütung (z. B. ein Fußballverein, Chor, Symphonieorchester, Künstlerverleihfirma), erzielt diese als juristische Person die Einkünfte aus der Darbietung. Eine "Aufteilung" der Vergütung auf die beteiligten Künstler oder Sportler ist in diesem Falle nicht möglich.

2. Steuerabzugsverfahren auf Antrag des Veranstalters durch das Bundeszentralamt für Steuern

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Steuerschuldner (Empfänger oder Gläubiger der Vergütungen), der als Künstler, Regisseur oder Sportler (etc.) in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erzielt und dem zum Steuerabzug Verpflichteten, der diese Einkünfte zahlt. Das ist grundsätzlich der Veranstalter bzw. das Unternehmen, der den beschränkt steuerpflichtigen Künstler, Regisseur etc. engagiert hat und die Darbietung organisatorisch und finanziell trägt.

Als Schuldner der Vergütungen und als derjenige, der die Steuer von den Vergütungen einzubehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzuführen hat, kann der Abzugsverpflichtete von der Finanzverwaltung auch als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Die Vorschriften zum Steuerabzug sind somit sowohl für die ausländischen Künstler, Sportler und Regisseure etc. wie auch für den inländischen Vergütungsschuldner gleichermaßen relevant.

Das Bundeszentralamt für Steuern ist zuständig für die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens. Der Veranstalter hat hierbei grundsätzlich einen Antrag auf Zulassung/Registrierung zur elektronischen Übermittlung von Anmeldungen zur Abzugsteuer gem. § 50a Abs. 1 EStG über das Online-Portal des BZSt zu stellen, da die Steueranmeldungen (gem. § 73e Satz 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)) durch elektronische Übermittlung zu erfolgen hat.

Die Steuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Leistungserbringer (= Gläubiger der Vergütung) zufließt . Mit Entstehung der Steuer – also bereits bei Zahlung – hat der Leistungsempfänger (= Schuldner der Vergütung) den Steuerabzug vorzunehmen. Der Steuerabzug erfolgt auf Rechnung des Gläubigers der Vergütung, dieser ist Steuerschuldner. Der Vergütungsschuldner hat die in einem Kalendervierteljahr einbehaltene Steuer bis zum zehnten Tag des folgenden Monats elektronisch beim BZSt anzumelden und an das BZSt abzuführen .

Der Steuersatz beträgt bei der Abzugsteuer grundsätzlich 15 % der vereinbarten Bruttovergütung (zzgl. Solidaritätszuschlag insgesamt 15,825% ). Sollte eine Nettovereinbarung getroffen sein, erhöht sich die Steuer auf 17,82 % (zzgl. Solidaritätszuschlag insgesamt 18,8 % ).

III. Erstattung und Freistellung von den Abzugssteuern

Ausländische Künstler können beim BZSt einen Antrag auf Entlastung von der deutschen Abzugsteuer nach § 50a EStG stellen, sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen für die in Deutschland erzielten Einkünfte eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Abzugsteuer für die im Inland erzielten Einkünfte durch die künstlerische Tätigkeit vorsieht.

Die meisten DBA weisen bei einem physischen Auftritt im Inland eines darbietenden Künstlers (z. B. Musiker und Schauspieler) das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte dem Auftrittsstaat (Deutschland) zu. In diesem Fall wäre ein Antrag auf Abzugsteuerentlastung nicht möglich. Es kann ggf. sinnvoll sein, einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht im Inland zu stellen und freiwillig eine Steuererklärung einzureichen. Die Voraussetzungen müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden, gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Bei der Honorarzahlung an bildende Künstler (z.B. Regisseure und Bühnenbildner), wird das Besteuerungsrecht meist dem Ansässigkeitsstaat (auch sog. Wohnsitzstaat) zugewiesen. In diesem Fall wäre ein Antrag auf Abzugsteuerentlastung möglich, weil das DBA dann eine Freistellung der Einkünfte in Deutschland vorsieht.

Wichtig ist es in dem Zusammenhang zu unterscheiden, ob es sich um Live-Auftritte handelt oder ob Aufzeichnungen z. B. für Rundfunk, Fernsehen oder Kino getätigt werden. Sofern es sich um Einkünfte aus der Überlassung von Urheberrechten handelt, können diese Lizenzgebühren im Sinne des DBA darstellen. Die meisten DBA sehen hier das Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat vor, sofern keine Betriebstätte in Deutschland vorliegt.

Ausländische Steuerpflichtige werden bei Vorliegen der Voraussetzungen entweder durch Erstattung der bereits vom Veranstalter abgeführten Steuerbeträge oder durch Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vor Zahlung der Vergütung durch den Veranstalter vom deutschen Steuerabzug entlastet. Die Freistellungsbescheinigung muss jedoch im Vorfeld beantragt werden, andernfalls ist der Veranstalter verpflichtet den Steuerabzug vorzunehmen, sofern ihm diese im Zeitpunkt der Zahlung nicht vorliegt.

Ob die Voraussetzungen der Abzugsteuerentlastung vorliegen, prüfen wir im Einzelfall gerne für Sie und unterstützen Sie auch bei der Einreichung des Antrags.

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Die ertragsteuerliche Betriebsstätte im nationalen und im internationalen Steuerecht (11/2022)

Thu, 17 Nov 2022 10:23:22 GMT

Die ertragsteuerliche Betriebsstätte im nationalen und im internationalen Steuerecht.

I. Einleitung

Viele Unternehmer die international tätig sind beschäftigen sich mit der Frage, ob und wann eine Betriebsstätte vorliegt. Dies ist von erheblicher Bedeutung, da eine Betriebsstätte der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist und sich daraus auch weitere steuerliche Pflichten ergeben (beispielsweise die Erstellung einer Betriebsstätten-Gewinnermittlung, Gewerbeanmeldung, Registrierung beim Finanzamt). Wenn das Vorliegen einer Betriebsstätte erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt wird, drohen regelmäßig hohe Steuernachzahlungen und gegebenenfalls auch Strafen für den Steuerpflichtigen.

Ob eine ertragsteuerliche Betriebsstätte vorliegt bedarf immer einer Einzelfallprüfung . Die Kriterien dafür sind im nationalen und internationalen Steuerrecht durchaus unterschiedlich. Teilweise haben auch einzelne Länder spezielle Sichtweisen zu diesem Thema. Hinzu kommt, dass durch die aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht, das Risiko eine Betriebsstäte im Ausland zu begründen erheblich gestiegen ist. Der Begriff der Betriebsstätte, wird im internationalen Steuerrecht mittlerweile weiter gefasst als noch vor einigen Jahren. In der Presse wird derzeit beispielsweise das Entstehen einer Betriebsstätte durch Mitarbeiter im Home-Office aufgegriffen. Im Folgenden geben wir einen ersten Überblick über die neuen Entwicklungen und die daraus resultierenden Folgen.

II. Die ertragsteuerliche Betriebsstätte im nationalen Recht

Eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 Satz 1 Abgabenordnung ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage , die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Eine feste Geschäftseinrichtung ist auf eine gewisse Dauer angelegt und der Unternehmer muss eine, nicht nur vorübergehende, Verfügungsmacht über diese Einrichtung haben. Ergänzend beinhaltet § 12 Satz 2 Abgabenordnung einen Katalog von Einrichtungen, die als Betriebsstätte anzusehen sind (beispielsweise Stätte der Geschäftsleitung, Warenlager, Bauausführungen ). Diese Katalogaufzählung ist jedoch nicht abschließend. In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass in der Baubranche oder im Anlagen- und Maschinenbau die Tätigkeit einer Bauausführung oder einer Montage, beim Überschreiten der jeweils einschlägigen Fristen, das Risiko einer ungewollten Bau- und Montagebetriebsstätte besteht. Ebenso ist auch immer wieder zu beobachten, dass sich durch den Ort der Geschäftsleitung ungewollt eine so genannte Geschäftsführer-Betriebsstätte ergibt.

III. Die ertragsteuerliche Betriebsstätte im internationalen Recht

In Artikel 5 Absatz 1 des OECD Musterabkommens, welches als Vorlage für die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Vertragspartner dient, wird definiert, dass eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung ist, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Artikel 5 Absatz 2 OECD Musterabkommen enthält eine Katalogaufzählung von Betriebsstätten, die nicht identisch, aber ähnlich wie im nationalen Recht ist. Die Bau- und Montageausführungen sind in Artikel 5 Absatz 3 OECD Musterabkommen gesondert geregelt. Demnach kommt es nur zu einer Betriebsstätte, wenn die Dauer der Ausführung zwölf Monate überschreitet. Im nationalen Recht beträgt der Zeitraum lediglich sechs Monate . Somit kann es hier durch Doppelbesteuerungsabkommen zu erheblichen Abweichungen zum nationalem Recht kommen. Es ist jedoch zu beachten, dass jedes Doppelbesteuerungsabkommen individuell ist und die Fristen in diesem Punkt regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten liegen.

IV. Wesentliche Abweichungen zwischen dem nationalen und internationalen Recht

Hervorzuheben ist das zeitliche Element bei der Beurteilung, ob eine Betriebsstätte vorliegt. Der Bundesfinanzhof betrachtet die Sechsmonatsfrist als Anhaltspunkt für die Begründung einer Betriebsstätte. Grundsätzlich zeigt die Praxis vieler OECD-Mitgliedstaaten, dass auch im internationalen Steuerrecht bei einem Unterschreiten der Sechsmonatsfrist nur in Ausnahmefällen eine Betriebsstätte angenommen wird. Der Diskussionsentwurf der OECD stellt jedoch klar, dass es keine zeitliche Grenze gibt, unterhalb derer eine Betriebsstätte nicht angenommen wird. Entscheidend für die Beurteilung ist immer die Absicht im Zeitpunkt der Errichtung . Dabei ist zu beachten, dass im internationalen Recht auch Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nur kurzfristiger Natur sind, auch bei weniger als sechs Monaten zu einer Betriebsstätte führen können (z. B. Catering an einem Filmset). Des Weiteren wird nach der OECD-Auffassung bei wiederkehrenden Tätigkeiten die Zeitspanne gegebenenfalls auch über mehrere Jahre kumuliert betrachtet. Mögliche Beispiele dafür sind Messen, Saisonarbeit oder jährliche Wartungen von Anlagen . Es ist allgemein zu beobachten, dass im internationalen Steuerrecht die Anforderungen an das zeitliche Element immer weiter abgesenkt werden und einige Staaten bereits bei kurzfristig angelegten Tätigkeiten eine Betriebsstätte feststellen.

Praxisbeispiel:

Ein Steuerpflichtiger hat auf einem drei Wochen andauernden Flohmarkt Waren aus seinem Campingwagen heraus verkauft. Der ausländische Staat hat für diese Tätigkeit eine Betriebsstätte festgestellt.

In einem solchen Fall käme erschwerend hinzu, dass Deutschland eine abweichende Rechtsauffassung vertreten würde, also keine Betriebsstätte im Ausland sieht. Dies hätte zur Folge, dass Deutschland aufgrund des so genannten „Welteinkommensprinzips“ die gesamten Einkünfte besteuern und keine Freistellung für die Betriebsstätteneinkünfte gewähren würde. Somit käme es zu einer tatsächlichen Doppelbesteuerung . Diese ließe sich regelmäßig nur im Rahmen eines komplizierten und zeitlich aufwendigen Verständigungsverfahren zwischen den beiden Staaten lösen.

Ein weiteres Kriterium im nationalen und internationalen Recht ist das räumliche Element . Für die Qualifizierung als Betriebsstätte ist neben dem oben dargestellten zeitlichen Element, eine räumliche Begrenzung und örtliche Fixierung erforderlich. Darunter ist jedoch keine feste Verbindung mit der Erdoberfläche erforderlich. Auch ein täglich auf- und abgebauter Marktstand kann dieses Kriterium erfüllen. Derzeit ist beispielsweise beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig in dem geklärt werden muss, ob ein Taxiunternehmer durch die Mitbenutzung eines Schreibtisches und der alleinigen Nutzung eines Standcontainers eine Betriebsstätte begründet (BFH anhängiges Ver-fahren I R 47/21). Im Rahmen des Verfahrens wird zu klären sein, ob das räumliche Element erfüllt ist und die Verfügungsmacht des Taxiunternehmers ausreichend ist.

Ein weiteres Tatbestandsmerkmal im nationalen und internationalen Recht für das Vorliegen einer Betriebsstätte ist das Innehaben der Verfügungsmacht . Die deutsche Rechtsauffassung besagt, dass für die Begründung einer Betriebsstätte eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage vorliegen muss. Der Unternehmer muss eine Rechtsposition innehaben , die ihm ohne sein Mitwirken nicht ohne weiteres entzogen werden darf. Die Auffassung der OECD ist diesbezüglich deutlich weiter gefasst . Danach liegt bereits eine ausreichende Verfügungsmacht vor, wenn ein Unternehmer aus faktischen Gründen an einem bestimmten Ort über eine gewisse Zeit unternehmerisch tätig ist. Aus Sicht der OECD ist dafür nicht zwingend ein entsprechendes vertragliches Verhältnis für die Nutzung erforderlich. Im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmals stellt sich auch die Frage, wie Privaträume von Angestellten im Rahmen der Tätigkeiten im Homeoffice zu beurteilen sind. Aus deutscher Sicht wird durch die Arbeit im Homeoffice von nichtleitenden Angestellten keine Betriebsstätte begründet, da das Unternehmen keine Verfügungsmacht über die Wohnräume der Mitarbeiter besitzt. Die OECD Auffassung weicht davon jedoch ab . Demnach wird das Homeoffice als Betriebsstätte qualifiziert sofern die Tätigkeit regelmäßig und über einen längeren Zeitraum erfolgt und die Nutzung durch betriebliche Gründe des Unternehmens veranlasst ist, beispielsweise kein Arbeitsplatz im Unternehmen vorhanden ist. Es gibt in der Praxis bereits eine Vielzahl von Mitgliedstaaten , die dieser OECD Auffassung folgen und in Fällen von Tätigkeiten im Homeoffice Betriebsstätten feststellen. Dabei ist zu beachten, dass es sich nicht nur um Fälle mit Mitarbeitern in leitenden Positionen oder mit Abschlussvollmacht handelt, sondern vielmehr auch um ganz normale Sachbearbeiter . Auch hier ergibt sich dann die Schwierigkeit der Doppelbesteuerung , da Deutschland dieser Rechtsauffassung derzeit nicht folgt.

V. Fazit

Hat ein Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte begründet, unterliegt diese im betreffenden Staat selbständigen Registrierungs- und Steuererklärungspflichten. Im Inland werden ausländische Betriebsstättengewinne regelmäßig von der Besteuerung, mitunter unter Progressionsvorbehalt, freigestellt, so dass es im Ergebnis grundsätzlich nur zu einer einmaligen Besteuerung der Betriebsstättengewinne im Ausland kommt. Gleichwohl ist jedoch eine Besteuerung der ausländischen Tätigkeit im Inland und damit einhergehend eine Doppelbesteuerung nicht auszuschließen, wenn aus deutscher steuerlicher Sicht keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Betriebsstätte bestehen. Außerdem sind mit ausländischen Betriebsstätten, durch die sich ergebenden Pflichten im Ausland, auch immer zusätzliche Beratungskosten verbunden. Neben der hier dargestellten Thematik der ertragsteuerlichen Betriebsstätte sind auch immer die Folgen einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte und umsatzsteuerlichen Betriebsstätte zu berücksichtigen. Es ist jedem Steuerpflichtigen dringend zu empfehlen, im Vorfeld eines Auslandsengagements die mögliche Begründung einer Auslandsbetriebsstätte sowohl nach deutschem als auch nach dem jeweiligen ausländischen Steuerrecht analysieren zu lassen. Mögliche Qualifikationsunterschiede können dann idealerweise durch entsprechend eindeutige Sachverhaltsgestaltung oder in Abstimmung mit den beteiligten Finanzämtern vermieden bzw. geklärt werden.

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Unternehmensbewertung bei hoher Inflation und steigenden Zinsen (Stand 11/2022)

Wed, 09 Nov 2022 10:11:35 GMT

Unternehmensbewertung bei hoher Inflation und steigenden Zinsen

I. Auf einen Blick

Die aktuell vorliegend sehr hohe Inflation und damit auch einhergehend steigende Zinssätze haben eine wesentliche Auswirkung auf die Unternehmensbewertung. Das Ausmaß der Auswirkungen ist unternehmensindividuell zu analysieren und in den beiden Bereichen der Unternehmensbewertung „Planung der zukünftigen Überschüsse“ und „Abzinsungsfaktoren“ zu berücksichtigen.

Für das Jahr 2023 rechnen Experten mit einer weiter steigenden Inflationsrate sowie steigenden Leitzinsen, so dass davon auszugehen ist, dass Unternehmenswerte aufgrund von steigenden Zinssätzen und Ertragsschmälerungen, zurückgehen werden.

Die Inflation kann je nach Geschäftsmodell und Branche auf der einen Seite einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der finanziellen Überschüsse haben. Diese könnten in den kommenden Jahren geringer ausfallen, soweit die steigenden Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Auf der anderen Seite führen steigende Zinsen zu geringeren Unternehmenswerten, da die Überschüsse in den Planungszeiträumen mit einem höheren Zinssatz diskontiert werden.

Die Folge: Die Unternehmenswerte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit sinken.

II. Im Detail

1. Inflationsentwicklung in Deutschland und Erhöhung des Leitzinses durch die EZB

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im September 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,0 % gelegen. Mit einer deutlichen Verringerung der Inflationsrate im ersten Halbjahr 2023 ist laut Experten nicht zu rechnen. Hauptsächliche Inflationstreiber stellen die erhöhten Energiepreise und die weiterhin anhaltenden Lieferengpässe innerhalb der weltweiten Wertschöpfungsketten dar.

Die Europäische Zentralbank hat zum ersten Mal seit Mai 2016 eine Anhebung des Leitzinses vorgenommen, um der Inflationsrate entgegenzuwirken. Nach den ersten beiden Leitzinserhöhungen im Juli und September 2022, hat die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden, den Leitzins im Oktober abermals anzuheben. Seit dem 27. Oktober 2022 liegt der Leitzins der EZB bei 2,0 %. Er wird fällig, wenn sich Banken Geld von der Zentralbank beschaffen. Möchten Kreditunternehmen ihr Geld bei der EZB anlegen, bekommen sie seit dem 27. Oktober 2022 1,5 % Zinsen.

2. Auswirkungen der Inflation auf die Unternehmensplanung

Im Rahmen der Unternehmensplanung werden Unternehmen zunehmend mit steigenden Preisen auf der Lieferantenseite, steigenden Zinsaufwendungen im Rahmen der Kreditaufnahme sowie Lieferengpässen und einer sinkenden Nachfrage beim Absatzmarkt durch die Kunden konfrontiert. Fraglich ist, ob es Unternehmen schaffen, die steigenden Preise vollständig an die eigenen Kunden weiterzugeben. Sofern das Unternehmen in der Lage ist, die Preissteigerungen auf dem Beschaffungs- und Kapitalmarkt vollständig auf die eigenen Kunden abzuwälzen, entziehen sie sich diesen Kostensteigerungen vollständig und verfügen über einen realen, also in der Kaufkraft unveränderten, Gewinn. Dieses Szenario wird vermutlich eine Ausnahme darstellen. Vielmehr müssen zahlreiche Unternehmen mit sinkenden Renditen in der Zukunft rechnen.

Die Inflationseffekte werden bei einer Unternehmensplanung bzw. aus der Finanzplanung abgeleiteten Unternehmensbewertung in die finanziellen Überschüsse eingepreist. Es ist unternehmensspezifisch abzuleiten, welche Positionen innerhalb der Planungsrechnung in welchem Ausmaß von der Inflation betroffen sind. Dabei sollten Unternehmen mithilfe von Szenarien analysieren, wie schwerwiegend die Auswirkungen aus der Inflation in einem Best-, Mid- und Worst-Case-Szenario sein könnten. Die Planungsrechnung sollte den Erwartungswert mit entsprechender Eintrittswahrscheinlichkeit sämtlicher denkbarer Szenarien widerspiegeln.

3. Auswirkung der Leitzinsentwicklung für den Kapitalisierungszinssatz

Die Berücksichtigung der Inflation erfolgt im Phasenmodell der Unternehmensbewertung in der sogenannten Detailplanungsphase unmittelbar, indem die Effekte wie oben beschrieben in den finanziellen Überschüssen bzw. den jeweiligen Posten der Planungsrechnung direkt berücksichtigt werden. In der Phase der ewigen Rente (Terminal Value) ist die direkte Berücksichtigung der Inflation nicht mehr möglich und wird systematisch über eine Kürzung des Diskontierungszinssatzes durch den sogenannten Wachstumsabschlag vorgenommen.

Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Inflation auf die Unternehmensbewertung hat die Reaktion der EZB mit Anhebung des Leitzinses einen Effekt auf die Fremd- und Eigenkapitalkosten und damit auf den Diskontierungszinssatz. Die Eigenkapitalkosten setzen sich zusammen aus dem risikolosen Basiszinssatz, der allgemeinen Marktrisikoprämie sowie dem Betafaktor.

Der nach der Svensson-Methode respektive nach den Grundsätzen des IDW S 1 ermittelte Basiszinssatz betrug zum 31. Dezember 2021 gerundet 0,10 %. Zum 1.10.2022 stieg der risikolose Basiszinssatz auf gerundet 1,50 % an. Damit hat sich der Basiszinssatz allein in 2022 verfünfzehnfacht. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung noch weiter anhält. Für Unternehmen hat diese Entwicklung erhebliche Folgen, denn steigende Zinsen führen grundsätzlich zu niedrigeren Unternehmenswerten.

Folgendes vereinfachtes Beispiel zeigt die Auswirkung:

Zum 31.12.2021 wurde eine Beteiligung mit einem nachhaltigen Cashflow von TEUR 500 und einem Kapitalisierungszinssatz von 6,70 % bewertet. Der Kapitalisierungszinssatz von 6,70 % setzt sich zusammen aus dem risikolosen Basiszinssatz von 0,10 %, einer Marktrisikoprämie von 6,00 % sowie einem Betafaktor von 1,10 (0,10 % + 6,00 % x 1,10 = 6,70 % ). Der Wert der Beteiligung belief sich zum 31.12.2021 unter der Annahme ewiger und konstanter Cashflows von TEUR 500 p.a. bei einem Zinssatz von 6,70 % auf rund TEUR 7.500 (= TEUR 500 / 6,70 %).
Zum 30.10.2022 beträgt der risikolose Basiszinssatz annahmegemäß 1,50 %. Die nachhaltigen Cashflows und alle übrigen Parameter seien im Vergleich zum 31.12.2021 unverändert. Durch den Anstieg des risikolosen Basiszinssatzes steigen die Eigenkapitalkosten auf 8,10 % (= 1,50 % + 6,00 % x 1,10). Die Folge ist, dass sich der Unternehmenswert der Beteiligung von TEUR 7.500 auf nunmehr TEUR 6.200 reduziert.

Das bedeutet eine Werteinbuße für die gesamte Beteiligung von fast 20 % im Vergleich zum Vorjahr.

Aller Voraussicht nach werden auch die übrigen Parameter der Eigenkapitalkosten (Marktrisikoprämie und Betafaktor) von den aktuellen Entwicklungen nicht verschont bleiben. Insbesondere ist davon auszugehen, dass aufgrund erhöhter Unsicherheit und Volatilität auf den Finanzmärkten der Betafaktor eine Anpassung nach oben erfahren wird.

III. Wie sollen Unternehmen sich jetzt verhalten?

Es empfiehlt sich, die Auswirkungen der hohen Inflation und der steigenden Zinssätze im Rahmen der Finanzplanung und der daraus abgeleiteten Unternehmensbewertung in Bezug auf die Auswirkungen auf die jährlichen Überschüsse und die Diskontierungszinssätze zu analysieren. Dabei sind die Effekte stets unternehmensindividuell anhand des Geschäftsmodells, der Branche und der Marktposition abzuschätzen.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Überblick (Stand 10/2022)

Fri, 28 Oct 2022 08:53:03 GMT

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Überblick.

Am Freitag den 14. Oktober 2022 hat der Bundestag bereits eine erste Lesung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 von der Bundesregierung gehalten. Der Entwurf der Bundesregierung enthält wieder eine Vielzahl von Änderungen, die für das kommende Jahr in Kraft treten sollen. Sicherlich wird es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu einigen Änderungen kommen, aber im Folgenden möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die geplanten Regelungen geben.

I. Geplante Änderungen im Einkommensteuergesetz

Die Homeoffice-Pauschale soll nun dauerhaft etabliert werden und nicht auf die Zeit der Corona-Pandemie beschränkt werden. Für Arbeitstage im Homeoffice kann die Tagespauschale von 5 Euro pro Kalendertag als Werbungskosten angegeben werden. Der Maximalbetrag je Kalendertag wird von derzeit 600 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Es ist weiterhin so, dass die Homeoffice-Pauschale in die allgemeine Werbungskostenpauschale eingerechnet und nicht zusätzlich gewährt wird.

Für Steuerpflichtige die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten angeben können, soll der bisherige Höchstbetrag von 1.250 Euro unter bestimmten Voraussetzungen in einen jährlichen Pauschbetrag umgewandelt werden. Dabei soll administrativer Aufwand verringert werden, da die Aufwendungen nicht mehr im Einzelnen nachgewiesen werden müssen.

Es sind Neuerungen zur linearen Gebäude-AfA vorgesehen. Für neue Gebäude, die Wohnzwecken dienen und nach dem 30. Juni 2023 fertig gestellt werden, beträgt die typisierte lineare AfA jährlich 3 Prozent. Bisher ist es möglich von der typisierten linearen AfA für Gebäude abzuweichen, wenn eine niedrigere Nutzungsdauer nachgewiesen werden kann. Diese Ausnahmeregelung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2023 entfallen.

Der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen soll auf den Veranlagungszeitraum 2023 vorgezogen werden. Grund dafür ist die BFH-Rechtsprechung, die dazu auffordert eine Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden.
Um steuerliche und bürokratische Hürden abzubauen, soll eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen (Bruttonennleistung von maximal 30 kW) umgesetzt werden. Hierzu möchten wir auf unseren Artikel „Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden“ hinweisen, der dieses Thema detailliert ausführt.

Es soll eine Rechtsgrundlage für die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten geschaffen werden.

Beim Sparerpauschbetrag soll eine Anpassung an die Inflation erfolgen. Der Sparerpauschbetrag soll von bisher 801 Euro auf 1.000 Euro steigen.

II. Geplante Änderungen im Umsatzsteuergesetzt

Auch im Bereich der Umsatzsteuer sind Änderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen geplant. Für Lieferungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll ab dem 1. Januar 2023 ein Nullsteuersatz gelten. Hierzu möchten wir auf unseren Artikel „Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden“ hinweisen, der dieses Thema detailliert ausführt.

Es soll eine Klarstellung erfolgen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung unabhängig von der in § 18a Abs. 10 UStG enthaltenen Frist gelten. Die Verpflichtung zur Abgabe einer vollständigen und richtigen Zusammenfassenden Meldung ist weiterhin eine Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit. Nur die Frist soll angepasst werden.

Die Grenzen für Steuererleichterungen von steuerbegünstigten Körperschaften soll auf 45.000 EUR angehoben werden (von zuvor 35.000 EUR).

III. Weitere geplante Änderungen

Es ist geplant eine Rechtsgrundlage für einen direkten Auszahlungsweg für öffentliche Leistungen zu schaffen. Dies soll mit Hilfe der steuerlichen Identifikationsnummer erfolgen. Hintergrund ist die Vorbereitung für die Auszahlung des geplanten Klimageldes.

Im Rahmen des Bewertungsgesetztes kommt es zur Anpassung an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung. Daraus werden sich vielseitige Änderungen ergeben. Es sind insbesondere auch Änderungen im Ertragswert- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke geplant, die für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2022 gelten sollen.

Zukünftig sollen Lohnsteuerhilfevereine auch für den Fall tätig werden dürfen, dass ihre Mitglieder eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben.

Dies ist nur eine Darstellung von einigen wichtigen geplanten Änderungen. Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 enthält noch viele weitere Änderungen. Es ist zu empfehlen bereits im Vorfeld die geplanten Änderungen zu betrachten und zu prüfen, ob in einzelnen Bereichen für Sie persönlich Handlungsbedarf besteht. Selbstverständlich unterstützen wir Sie gerne dabei.

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Inflationsausgleichsprämie von bis zu EUR 3.000,-- kann ab dem 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 durch Arbeitgeber an Beschäftigte gezahlt werden (Stand 10/2022)

Thu, 27 Oct 2022 11:40:18 GMT

Inflationsausgleichsprämie von bis zu EUR 3.000,-- kann ab dem 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 durch Arbeitgeber an Beschäftigte gezahlt werden.

Am 25. Oktober 2022 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ verkündet und trat am 26. Oktober 2022 in Kraft.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch eine Ergänzung von § 3 EStG (steuerfreie Einnahmen) aufgenommen. Nach dem neuen § 3 Nr. 11c EStG sind nunmehr auch „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 Euro“ steuer- und sozialversicherungsfrei.

Das Gesetz unterscheidet nicht hinsichtlich der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses, also ob Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügige/kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse. Es ist daher davon auszugehen, dass z. B. auch sog. „Minijobber“ von dieser Regelung (wie bereits bei der sog. „Corona-Prämie“) profitieren können.

Folgendes gilt es zu beachten:

Die Leistung der „Inflationsausgleichsprämie“ ist freiwillig. Es besteht kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf die Gewährung.
Die „Inflationsausgleichsprämie“ kann sowohl als Geldleistung wie auch als Sachleistung (z. B. Tankgutscheine, Warengutscheine, etc.) gewährt werden, da es sich um einen steuerlichen Freibetrag handelt.
Die Auszahlung/Gewährung der „Inflationsausgleichsprämie“ kann in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 (auch in Teilbeträgen bis zu EUR 3.000,-- maximal) erfolgen.
Die „Inflationsausgleichsprämie“ muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt und gesondert ausgewiesen werden. D. h. es ist keine Entgeltumwandung möglich.
Die Regelung kann (aus Sicht des Arbeitnehmers) für jedes Beschäftigungsverhältnis in Anspruch genommen werden.
Arbeitgeber müssen zudem den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen (so muss es einen zwingenden sachlichen Grund geben, wenn Arbeitgeber bestimmte Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen von der Zahlung der Prämie ausnehmen wollen).
Keine besonderen Anforderungen werden an den Zusammenhang zwischen der Leistung und der Preissteigerung gestellt. So genügt es bereits, wenn durch den Arbeitgeber in beliebiger Form deutlich gemacht wird, dass die Gewährung dieser Leistung im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht (z. B. durch einen entsprechenden Hinweis im Verwendungszweck der Überweisung oder der Lohnabrechnung).
Die steuerliche Privilegierung wird auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II durch den Gesetzgeber mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II- / Sozialgeld-Verordnung nachvollzogen, so dass die Inflationsausgleichsprämie bei den betroffenen Personen nicht als Einkommen berücksichtigt wird.

Hinweis zum „Zusätzlichkeitskriterium“ (s. o. Punkt 4):

Das in § 3 Nr. 11c EStG verankerte Zusätzlichkeitskriterium („zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“) soll verhindern, dass vom Arbeitgeber ohnehin vertraglich zugesicherte Vergütungsbestandteile „umgewidmet“ werden und so steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden. Dies betrifft beispielsweise meist am Jahresende geleistete Sonderzahlungen, wie z. B. Weihnachtsgeld oder Jahresboni.

Es ist folglich nicht möglich, bereits bestehende Vereinbarungen über Sonderzahlungen, die ohne einen Inflationsbezug getroffen wurden, nachträglich in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie umzuwandeln . Auch sonstige Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer rechtlichen Verpflichtung und/oder vertraglichen Vereinbarung beruhen, deren Abschluss noch vor der Verkündigung des Gesetztes am 25. Oktober 2022 erfolgte, können nicht als Inflationsausgleichsprämie gewährt werden.

Der steuerliche Freibetrag nach § 3 Nr. 11c EStG greift nur in den Fällen, in denen anstelle einer Sonderzahlung eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt wird und es vorher keine vertraglichen Vereinbarungen bzw. andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung dieser Sonderzahlungen gegeben hat.

Für Lohnsteuer- und / oder Sozialversicherungsprüfer wäre es anhand der bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen leicht nachzuvollziehen, ob das „Zusätzlichkeitskriterium“ verletzt wurde (z. B. bei einem im Arbeitsvertrag vereinbarten Weihnachts- oder Urlaubsgeld).

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„Flankenschutz“ durch die Steuerfahndung (Stand 10/2022)

Thu, 20 Oct 2022 22:21:04 GMT

„Flankenschutz“ durch die Steuerfahndung

I. Auf einen Blick

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2022 – VIII R 8/19 – entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. „Flankenschutzprüfer“ zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt.

II. Im Detail

Im konkreten Fall hatte die angestellte Geschäftsführerin und selbständige Unternehmensberaterin im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen i. H. v. EUR 567,12 für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht und dem Finanzamt eine Skizze über die Wohnung und das Arbeitszimmer eingereicht. Weil sich für den Beamten der Veranlagungsstelle aus der Skizze Rückfragen ergaben, beauftragte er einen Beamten der Steuerfahndung als „Flankenschutzprüfer“ um Besichtigung der Wohnung zwecks Überprüfung der Angaben hinsichtlich des Arbeitszimmers. Dieser erschien ohne Ankündigung bei der Wohnung der Steuerpflichtigen und betrat, unter Ausweis seiner Person als Steuerfahnder und unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungsverfahren, die Wohnung. Die Steuerpflichtige hat der Besichtigung nicht widersprochen.

Eine erstinstanzlich beim Finanzgericht Münster eingereichte Klage der Steuerpflichtigen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wohnungsbesichtigung wurde mit Urteil vom 11. Juli 2018 - 9 K 2384/17 – als unzulässig abgewiesen. In der Urteilsbegründung führte das Finanzgericht aus, dass der Klägerin ein Feststellungsinteresse fehle, weil eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Wäre die Wohnungsskizze von Anfang an richtig und verständlich eingereicht worden, wäre die Wohnungsbesichtigung nicht erforderlich gewesen. Darüber hinaus sei die Ortsbesichtigung nicht nur geeignet gewesen, den Sachverhalt aufzuklären, es habe sich auch um das effizienteste Mittel gehandelt. Zusätzliche Auskunftsersuchen hätten das Besteuerungsverfahren unnötig verzögert und zu weiteren Missverständnissen führen können.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts hat die Klägerin Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. In der Revision wurde das vorinstanzliche Urteil aufgehoben.

Entgegen der Ausführung des Finanzgerichts vertrat der BFH die Auffassung, dass die Klägerin ein Feststellungsinteresse hatte, weil eine Wiederholungsgefahr vorlag. Eine solche sahen die Richter insbesondere in einem Vermerk des Beamten der Steuerfahndung an den Veranlagungsbezirk gegeben, dass die Klägerin demnächst in die gegenüberliegende Wohnung ziehen werde und abzuwarten sei, welche Raumaufteilung sich dann ergebe. Aufgrund dieses Hinweises war nicht auszuschließen, dass das Finanzamt infolge des Umzugs der Klägerin in die gegenüberliegende Wohnung erneut am tatsächlichen Vorhandensein eines Arbeitszimmers zweifelt und den „Flankenschutzprüfer“ mit der Aufklärung des Sachverhalts in der (neuen) Wohnung der Klägerin beauftragt.

Darüber hinaus seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das Finanzamt bei erneuter Prüfung des Arbeitszimmers auf andere Weise vorgegangen wäre, denn das Finanzamt hat die unangekündigte Ortsbesichtigung als "effektivste Methode" bezeichnet, um Unklarheiten aufgrund der eingereichten Skizze zu klären. Da die Sach- und Rechtslage nicht vollkommen identisch sein muss und die begründete Annahme genügt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen gleichartig gehandelt wird, ist vorliegend eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr zu bejahen.

Des Weiteren war die unangekündigte Wohnungsbesichtigung im Streitfall nach Auffassung des BFH rechtswidrig. Diese war zwar geeignet, jedoch weder erforderlich noch verhältnismäßig im engeren Sinne. Grundsätzlich besteht die Berechtigung der Finanzverwaltung gemäß § 92 S. 2 Nr. 4 i. V. m. § 99 AO zum Betreten der Wohnräume von Steuerpflichtigen mit deren Einverständnis zur Inaugenscheinnahme zwecks Aufklärung, ob etwa das geltend gemachte Arbeitszimmer tatsächlich existiert. Eine Besichtigung der Wohnung einer mitwirkungsbereiten Steuerpflichtigen zur Überprüfung der Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist angesichts des in Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verbürgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung erst dann erforderlich, wenn vorliegende Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweismittel (z.B. Fotografien o. Ä.) nicht mehr sachgerecht aufgeklärt werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtige der Besichtigung zugestimmt hat und deshalb ein schwerer Grundrechtseingriff nicht vorliegt.

Schließlich verstößt die unangekündigte Wohnungsbesichtigung nach Auffassung des BFH auch deshalb gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne, weil die Ermittlungsmaßnahme durch einen Beamten der Steuerfahndung und nicht von einem Beamten der Veranlagungsstelle durchgeführt worden ist. Denn das persönliche Ansehen der Steuerpflichtigen kann auch dadurch gefährdet werden, dass bei zufällig anwesenden Dritten (z. B. Besucher oder Nachbarn) der Anschein erweckt wird, dass gegen die Steuerpflichtige strafrechtlich ermittelt wird.

III. Auswirkung auf die Praxis

Durch dieses Urteil stärkt der BFH die Rechte von Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung und schafft Klarheit über die Voraussetzungen für eine rechtmäßige unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Finanzverwaltung. Insbesondere ist das Urteil dahingehend zu begrüßen, dass in den Augen des BFH im Falle eines solchen Überraschungsbesuchs durch die Steuerfahndung auch eine Gefährdung des persönlichen Ansehens des Steuerpflichtigen zu erkennen sein kann, wenn beispielsweise zufällig unbeteiligte Dritte bei einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung anwesend sind oder hiervon unmittelbar erfahren.

Für die Praxis kann daher hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsbesichtigung im Groben unterschieden werden: Wirkt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens bei der Sachverhaltsaufklärung mit, muss er nicht mit unangekündigten Besuchen durch die Steuerfahndung rechnen bzw. darf den Zutritt zur Wohnung verweigern. Verweigert dagegen der Steuerpflichtige eine ausreichende Mitwirkung bei einer Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens, muss er mit unangekündigten Besuchen durch die Steuerfahndung als „Flankenschutzprüfer“ rechnen. Gleichwohl sollte stets im Fall einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung der steuerliche Berater informiert und bestenfalls sogar hinzugezogen werden.

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Umsatzsteuer - Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz (BFH Urteil vom 30.06.2022)

Thu, 13 Oct 2022 22:31:48 GMT

Umsatzsteuer - Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz (BFH Urteil vom 30.06.2022)

I. Auf einen Blick

Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für private Fahrten und Fahrten zur Arbeitsstätte verwenden, liegt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor . Die Gegenleistung für die Fahrzeugüberlassung besteht in der anteiligen Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber erbringt.

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer für deren privaten Gebrauch in Deutschland musste aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) grundsätzlich neu geregelt werden. Bis zu diesem Urteil wurde die Überlassung eines Fahrzeugs durch einen Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer für dessen privaten Bedarf im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als ein entgeltlicher Vorgang angesehen und die Fahrzeugüberlassung stellte eine entgeltliche sonstige Vermietungsleistung dar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit Urteil vom 30.06.2022 (Az. VR 25/21) zu der Frage geäußert, ob es sich bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung um einen tauschähnlichen Vorgang nach § 3 Abs. 12 UStG handelt und als Inlandsleistung der Umsatzsteuer unterliegt. Nach Auffassung des BFH liegt der für einen steuerbaren Umsatz nötige unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der Arbeitsleistung dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

II. Im Detail

1. Verfahrensgang

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes ging es um die Bestimmung des Leistungsorts bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bzw. Art. 56 Abs. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) im Zusammenhang mit der Überlassung von Fahrzeugen an Personal des Unternehmers zur privaten Nutzung. Streitig war, ob die Arbeitsleistung das Entgelt für die Dienstwagenüberlassung darstellt. Das FG Saarland setzte das Klageverfahren mit Beschluss v. 18.3.2019 - 1 K 1208/16 aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, inwieweit die Fahrzeugüberlassung umsatzsteuerpflichtig ist.

Der EuGH verneinte die Vorlagefrage mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19) und entschied, dass eine Vermietung eines Beförderungsmittels gem. Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL nur dann anzunehmen ist, wenn ein Mietzins gezahlt wird.

Das FG leitete hieraus ab, dass im Streitfall mangels Mietzinses keine Vermietung vorliege.

In der Folge entschied das FG, dass die Überlassung nicht in Deutschland steuerbar ist. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

Der Revision des Finanzamtes gab der BFH nun in dem vorliegenden Urteil statt , mit der Begründung, dass auch eine Arbeitsleistung ein Mietzins sein kann. Das FG habe in seinem Vorabentscheidungsersuchen den tauschähnlichen Umsatz unerwähnt gelassen. Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2022 (Az. VR 25/21) das Urteil des FG Saarlands aufgehoben.

2. Urteilssachverhalt

Die Klägerin, eine S.A. in Luxemburg, stellte zwei Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Verfügung, welchen sie auch privat nutzen konnten. Beide Arbeitnehmer waren wohnhaft im Saarland. Arbeitnehmer A leistete eine Eigenbeteiligung von 5.688 €, Arbeitnehmer B hingegen erhielt den Dienstwagen unentgeltlich. Das Finanzamt ging von umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungen der S.A. in Deutschland aus und legte den sich nach der 1 %-Methode ergebenden Wert zugrunde.

Das FG verneinte hinsichtlich der Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer B die Frage, ob ein steuerbarer Umsatz im Inland vorliegt. Es handelte sich nicht um die Vermietung eines Beförderungsmittels, da B kein Entgelt an die S.A. zahlte, weder direkt noch im Wege der Gehaltsumwandlung. Damit befand sich der Ort der Leistung gem. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG nicht in Deutschland. Es handelte sich nach der Auffassung des FG um eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9a UStG, die gem. § 3a Abs. 1 UStG am Ort der S.A. und damit in Luxemburg erbracht wurde.

Die Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer A der eine Eigenbeteiligung leistete, wurde hingegen als nicht nur kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels vom FG angesehen. Damit befand sich der Ort der Leistung in Deutschland gem. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG. Die Umsatzsteuer war aus der von A geleisteten Eigenbeteiligung herauszurechnen. Die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG war nicht anzuwenden, da dies nur erfolgt, wenn die Leistung im Fall ihrer Unentgeltlichkeit steuerbar wäre.

Für die Bestimmung des Ortes der unentgeltlichen Überlassung legte das FG dem EuGH die Frage vor, ob die Ortsbestimmung für die Vermietung auch für die Überlassung gelte, wenn der Arbeitgeber für die Überlassung keine Geldsumme einbehält, der Arbeitnehmer kein Entgelt entrichtet oder den Dienstwagen nicht aufgrund einer Vereinbarung und eines Verzichts auf andere Vorteile wählen kann. Die Vorlagefrage betraf die Auslegung des Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL, den der deutsche Gesetzgeber mit § 3a Abs. 3 Nr. 2 S. 3 UStG umgesetzt hat.

Der EuGH hatte daraufhin mit Urteil vom 20.1.2021 entschieden, dass eine Vermietung eines Beförderungsmittels gem. Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL nur dann anzunehmen ist, wenn ein Mietzins gezahlt wird. Der EuGH hatte aber nicht entschieden , ob ein tauschähnlicher Vorgang vorlag, da das FG des Saarlands diese Frage in der Vorlagenfrage nicht mit aufgenommen hatte.

Das FG des Saarlands hatte hieraus abgeleitet, dass im Streitfall mangels Mietzinses keine Vermietungsleistung vorliege und entschied, dass die Überlassung nicht in Deutschland steuerbar ist. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein.

3. BFH Urteil vom 30.06.2022 (Az. VR 25/21)

Dem Urteil des FG widersprach nun der BFH mit der Begründung, dass auch eine Arbeitsleistung ein Mietzins sein kann. Nach Auffassung des BFH kommt es darauf an, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Dienstwagenüberlassung und der Arbeitsleistung besteht. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Überlassung individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wurde. So verhält es sich nach Auffassung des BFH auch in dem entschiedenen Fall, da eine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorliegt. Die Überlassung eines Dienstwagens stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar, da die Nutzungsmöglichkeit bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Grund dafür ist, warum der Arbeitnehmer das konkrete Beschäftigungsverhältnis angetreten hat. Der Ort der umsatzsteuerpflichtigen Leistung befindet sich daher nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 S. 3 UStG in Deutschland .

III. Ausblick und Auswirkung auf die Praxis

Der BFH bestätigte noch einmal die Sichtweise des EuGHs und entschied, dass die Dienstwagenüberlassung als tauschähnlicher Vorgang anzusehen ist. Die aus dem EuGH Urteil vom 20.01.2021 zu ziehenden Schlüsse hinsichtlich der Entgeltlichkeit einer Nutzungsüberlassung an Arbeitnehmer sind daher weiter anzuwenden. Die Entscheidung bestätigt die Ansicht der Finanzverwaltung dahingehend, dass die entgeltliche Dienstwagenüberlassung eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag erfordert und ein bloßer Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis nicht ausreichend ist.

In der Praxis ist daher regelmäßig zu prüfen, ob eine Nutzungsüberlassung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt ist und ob diese einen Teil der Vergütung darstellt oder ob ein Gehaltsverzicht vorliegt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die Nutzungsüberlassung als tauschähnlicher Vorgang anzusehen und der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

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Aktuelle Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Stand: 10/2022)

Thu, 06 Oct 2022 10:40:49 GMT

Aktuelle Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

I. Auf einen Blick

Die EU plant zum Geschäftsjahr 2024 eine sowohl qualitative als auch quantitative Veränderung der 2017 eingeführten nichtfinanziellen Erklärung. Als Nachhaltigkeitsbericht soll diese pflichtgemäß in den Lagebericht und durch EU-Standards verbessert und vergleichbarer werden. Zudem sollen statt bestimmter kapitalmarktorientierter Unternehmen alle großen Kapitalgesellschaften (> 20 Mio EUR Bilanzsumme, > 40 Mio EUR Nettoumsatzerlöse, > 250 Mitarbeiter) diesbezüglich verpflichtet werden.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erwartet für Deutschland eine Verdreißigfachung der betroffenen Unternehmen von derzeit von ca. 500 auf ca. 15.000 Unternehmen.

Wir empfehlen, dass sich betroffene Unternehmen bereits jetzt mit den Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen und bereits ganz konkret mit der Einrichtung entsprechender Abbildungssysteme für die Unternehmenssteuerung – etwa für die Verbrauchsmessung, die CO2-Belastung von Produkten usw. beginnen.

II. Im Detail

1. Grundlegendes

Grundsätzlich gilt, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Ergänzung zur Abbildung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Rechnungslegung die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf die Ökologie (Umwelt), auf die sozialen Belange und die Unternehmensführung darstellen soll.

Dabei soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere folgendes erreichen:

Verknüpfung der Ökonomie mit den Bereichen Ökologie und Soziales
Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch Betonung der Dimension Soziales und Ökologie
Wettbewerbsvorteile durch den Nachweis der Reduzierung von Treibhausgasemissionen
Reputationsgewinn und verstärkte Transparenz
Steigerung der Attraktivität für Kapitalgeber

2. Bisherige Handhabung

Der aktuell vorliegende Status Quo der Nachhaltigkeitsberichterstattung ergibt sich aus den § 289c Abs. 1 bis 4 HGB. Darin wird geregelt, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen sowie Genossenschaften, große Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen eine Darstellung und Beschreibung des Geschäftsmodells sowie die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf Umweltbelange, soziale Belange, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung im Lagebericht innerhalb einer sogenannten nicht finanziellen Erklärung im Lagebericht vornehmen müssen.

Die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beinhaltet die inhaltliche Prüfung hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der nicht finanziellen Berichterstattung und erfolgt grundsätzlich durch den Aufsichtsrat. Der Jahresabschlussprüfer hat zu prüfen, ob die nicht finanzielle Erklärung im Lagebericht enthalten ist oder der Lagebericht einen Hinweis unter Angabe der Internetseite auf eine Veröffentlichung eines gesonderten nicht finanziellen Berichtes enthält.

3. Aktuelle Änderungen durch die EU

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich im Juni 2022 geeinigt: Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sind Nachhaltigkeits- und Finanzberichterstattung künftig weitgehend gleichgestellt.

Künftig sind Tausende Unternehmen in Deutschland dazu verpflichtet, einen tiefen Einblick in die ökologischen und sozialen Folgen ihres Handelns zu geben.

Die CSRD betrifft alle großen Unternehmen und Konzerne, unabhängig von ihrer Kapitalmarktorientierung, die im Regelfall an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen 2 der 3 folgenden Kriterien erfüllen:

20 Mio EUR Bilanzsumme,
ein Netto Umsatzerlös von mehr als 40 Mio EUR
und mehr als 250 Mitarbeiter:innen beschäftigen.

Kleine und Mittelgroße Unternehmen fallen unter die Richtlinie sofern sie kapitalmarktorientiert sind.

Für den Erstanwendungszeitpunkt gilt eine gestaffelte Dreiteilung: So gilt die Richtlinie ab der Berichtsperiode 2024 für Unternehmen, die bereits heute zur nicht finanziellen Berichterstattung nach der aktuellen Regelung des HGB verpflichtet sind.

Ab der Berichtsperiode 2025 müssen große Unternehmen und Konzerne, die bislang nicht nach den aktuellen Regelungen des HGB verpflichtet sind, die neue Richtlinie anwenden.

Kapitalmarktorientierte kleine und Mittelgroße Unternehmen haben noch Zeit bis zur Berichtsperiode 2026.

Daneben ist von der CSRD noch eine weitere Unternehmensgruppe betroffen: Unternehmen außerhalb der EU, sofern sie Umsatz von mehr als 150 Mio EUR in der EU erzielen und mindestens ein großes Tochterunternehmen oder eine Niederlassung in der EU haben. Diese Gruppe ist ab der Berichtsperiode 2028 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet.

4. Was ändert sich im Detail?

Die EU fordert mit der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von den Unternehmen sehr differenzierte Informationen und genau definierte Kennzahlen. Die Inhalte und die Einheitlichkeit bei den Berichtsinhalten soll durch europäische Standards erzielt werden, welche die Vorgaben der CSRD konkretisieren.

Unternehmen sollen im Lagebericht die Informationen ergänzen, die notwendig sind, um die Auswirkung des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsbelange und die Beeinflussung der Unternehmensentwicklung durch Nachhaltigkeitsbelange zu verstehen. Diese Informationen sollen eindeutig Identifizierbar sein und einen eigenen Abschnitt im Lagebericht darstellen.

Nach dem Vorschlag der EU Kommission sollen die Nachhaltigkeitsberichte insbesondere folgende Informationen beinhalten (Art. 19a Abs. 2 CSRD-Vorschlag):

(a) eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells und der Strategie des Unternehmens, einschließlich:

die Widerstandsfähigkeit des Geschäftsmodells und der Strategie des Unternehmens zum Umgang mit den Risiken im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsangelegenheiten;
die Chancen für das Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeits- Angelegenheiten;
die Pläne des Unternehmens, um sicherzustellen, dass Geschäftsmodell und Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vereinbar sind und mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C gem. dem Pariser Klimaschutzabkommen im Einklang sind;
wie das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens den Interessen der Stakeholder des Unternehmens Rechnung tragen und wie die Auswirkungen von dem Unternehmen in Nachhaltigkeitsfragen sind;
wie die Strategie des Unternehmens umgesetzt wurde in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte;

(b) eine Beschreibung der Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeitsthemen sowie Ergebnisse bei der Verwirklichung dieser Ziele;

(c) eine Beschreibung der Rolle der Verwaltung, des Managements und der Aufsichtsgremien in Nachhaltigkeitsfragen;

(d) eine Beschreibung der Politik des Unternehmens in Bezug auf Nachhaltigkeitsthemen;

(e) eine Beschreibung von:

der Due-Diligence-Prozess, der in Bezug auf Nachhaltigkeit wichtig ist;
die wichtigsten tatsächlichen oder potenziellen negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit die Wertschöpfungskette des Unternehmens, einschließlich seiner eigenen Tätigkeiten, seiner Produkte und Dienstleistungen, seine Geschäftsbeziehungen und seine Lieferkette;
alle ergriffenen Maßnahmen und das Ergebnis solcher Maßnahmen, die um zu verhindern, tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkungen abschwächen oder beseitigen;

(f) eine Beschreibung der Hauptrisiken für das Unternehmen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsangelegenheiten, einschließlich der Hauptabhängigkeiten des Unternehmens von solchen Angelegenheiten und wie das Unternehmen diese Risiken handhabt;

(g) Indikatoren (Kennzahlen), die für die in den Buchstaben a bis f genannten Offenlegungen relevant sind.

Des Weiteren sieht die Entwurfsfassung der CSRD vor, dass die Unternehmen ihre qualitativen und quantitativen Informationen mit einem stärkeren Zukunftsbezug versehen sollen, wobei die Aussagen auch deutlicher getrennt werden sollen auf einen kurz-, mittel- und langfristigen Zeithorizont.

5. Wer prüft die Einhaltung?

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegt künftig einer externen inhaltlichen Prüfpflicht. Bereits im ersten Berichtsjahr ist eine externe Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts obligatorisch – zunächst mit begrenzter Prüfungssicherheit. Diese darf durch den Abschlussprüfer erfolgen oder durch einen anderen Sachverständigen. Parallel werden Standards zur Prüfung mit hinreichender Sicherheit erarbeitet. Spätestens im Jahr 2028 wird dann beurteilt, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Prüfung mit hinreichender Sicherheit umsetzbar ist.

III. Wie sollen Unternehmen, die der CSRD unterliegen, sich jetzt verhalten?

Es empfiehlt sich, bereits jetzt sich mit den Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinanderzusetzen und ganz konkret mit der Einrichtung entsprechender Abbildungssysteme für die Unternehmenssteuerung – etwa für die Verbrauchsmessung, die CO2-Belastung von Produkten usw. zu beginnen. Dabei können klassische Abbildungssysteme als Vorlage dienen, wie beispielsweise die Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung für die Zuordnung von während der Produktion entstandenem CO2 auf die einzelnen Produkte.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Konsultationsvereinbarungen für entsendete Mitarbeiter und Grenzpendler sind ausgelaufen (Stand 9/2022)

Thu, 29 Sep 2022 10:00:00 GMT

Konsultationsvereinbarungen für entsendete Mitarbeiter und Grenzpendler sind ausgelaufen

Seit März 2020 waren Konsultationsvereinbarungen mit unterschiedlichen Ländern gültig, die dazu dienten Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen und Grenzpendlern zu regeln. Auf Grund der Konsultationsvereinbarungen war es möglich, dass es beispielsweise bei Entsendungen trotz einer Tätigkeit im Home-Office keine Änderungen bei der Besteuerung gegeben hat. Es wurde vereinbart, dass Arbeitstage im Homeoffice, soweit diese durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden, als am gewöhnlichen Arbeitsort ausgeführt galten. Somit erfolgte kein Wechsel der Besteuerungsrechte der Einkünfte in den Ansässigkeitsstaat.

Da mittlerweile in Deutschland und in vielen weiteren europäischen Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarungen weitestgehend aufgekündigt.

Konsultationsvereinbarung mit Österreich (vom 28./29. März 2020)

Mit Schreiben vom 4. April 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit Österreich letztmalig bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande (vom 6. April 2020)

Mit Schreiben vom 25. März 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Konsultationsvereinbarung mit Belgien (vom 6. Mai 2020)

Mit Schreiben vom 25. März 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit Belgien bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Konsultationsvereinbarung mit Frankreich (vom 13. Mai 2020)

Mit Schreiben vom 5. April 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz (vom 11. Juni 2020)

Mit Schreiben vom 13. April 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Aus der Konsultationsvereinbarung haben sich zwischen Deutschland und der Schweiz jedoch Gespräche zur Regelung von Arbeitstagen im Home-Office bei Grenzgängern ergeben. Das Resultat ist das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. Juli 2022 „betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a DBA-Schweiz“. Mit dieser Vereinbarung möchten die Staaten die steuerlichen Folgen des Arbeitens im Home-Office (unabhängig von der Corona-Pandemie) für Grenzpendler neu regeln. Demnach legen die Staaten fest, dass Arbeitstage, an denen eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger (im Sinne von Artikel 15 a Abs. 2 S. 1 DBA Deutschland - Schweiz) ganztägig am Wohnsitz im Ansässigkeitsstaat arbeitet, NICHT als Arbeitstage gelten, an welchen die Person nach Arbeitsende aufgrund ihrer Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz zurückkehrt. Diese Arbeitstage gelten somit NICHT als Nichtrückkehrtage. Mit dieser Regelung möchten die Staaten der Entwicklung gerecht werden, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit zunehmend auch an ihrem Wohnsitz ausüben möchten.

Konsultationsvereinbarung mit Luxemburg (vom 7. Oktober 2020)

Mit Schreiben vom 25. März 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit Luxemburg zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Konsultationsvereinbarung mit Polen (vom 12./27. November 2020)

Mit Schreiben vom 22. April 2022 wurde die Konsultationsvereinbarung mit Polen zum 30. Juni 2022 gekündigt. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung finden auf die Arbeitstage im Zeitraum 11. März 2020 bis 30. Juni 2022 Anwendung.

Mit dem Ende der Konsultationsvereinbarungen erfolgt die Besteuerung der Einkünfte wieder nach den allgemeinen Regeln der Doppelbesteuerungsabkommen. Für entsendete Mitarbeiter , die Ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten, ist es grundsätzlich so, dass die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Ansässigkeitsstaat steuerbar sind, es sei denn die Arbeit wird physisch im anderen Staat ausgeführt (Art. 15 Abs. 1 OECD-MA). Soweit der Mitarbeiter bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt ist entfallen die Ausnahmeregelungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA. Wenn der Mitarbeiter regelmäßig im Home-Office in Deutschland tätig ist, muss im Regelfall das Einkommen für die Besteuerung tagegenau auf Deutschland und den Entsendestaat aufgeteilt werden. Diese Regelungen sind nach Ablaufen der Konsultationsvereinbarungen nun wieder zu beachten. Auch die Sozialversicherungspflicht in den einzelnen Ländern ist nach Ablauf der Konsultationsvereinbarungen noch einmal kritisch zu prüfen.

Auch für die Grenzpendler gelten nun wieder die allgemeinen Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn auch nach dem 30. Juni 2022 weiterhin verstärkt im Home-Office gearbeitet wird, kann dies zu einem Wechsel des Besteuerungsrechts führen. Die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen sind im Einzelfall zu prüfen.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden (Stand 09/2022)

Fri, 16 Sep 2022 13:29:00 GMT

Photovoltaikanlagen sollen durch das Jahressteuergesetz 2022 stärker gefördert werden

Am 14. September 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. In dem Entwurf wurden zahlreiche Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen, unter anderem eine stärkere Förderung des Betriebs von Photovoltaikanlagen. Dabei setzt die Bundesregierung die Forderung der Bundesländer nach Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um. Die steuerlichen Hürden für die Installation von Photovoltaikanlagen sollen damit reduziert werden.

Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Gemäß dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 soll es für Einnahmen aus dem Betrieb von folgenden Photovoltaikanlagen eine Ertragsteuerbefreiung geben:

Photovoltaikanlage auf Einfamilienhäusern: Bruttonennleistung von maximal 30 kW (Peak)
Photovoltaikanlage auf Gewerbeimmobilien: Bruttonennleistung von maximal 30 kW (Peak)
Photovoltaikanlagen auf gemischt genutzten Immobilien (überwiegend zu Wohnzwecken genutzt) und Mehrfamilienhäusern: Bruttonennleistung von maximal 15 kW (Peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit

Bei den Begrenzungen werden die Bruttonennleistungen laut Marktstammdatenregister herangezogen. Insgesamt sind höchstens 100 kW pro Steuerpflichtigem oder je Mitunternehmerschaft steuerfrei. Die Ertragsteuerbefreiung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Somit sind auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird, steuerfrei. Eine Gewinnermittlung soll für die begünstigten Photovoltaikanlagen nicht mehr erforderlich sein. Damit soll der bürokratische Aufwand für Besitzer von Photovoltaikanlagen deutlich reduziert werden.

Umsatzsteuerliche Befreiungen für Lieferungen und Installationen von Photovoltaikanlagen

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 sieht vor, dass auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie auf die Installation von Photovoltaikanlagen und der Stromspeicher ein Nullsteuersatz (d. h. Umsatzsteuer i. H. v. 0 %) angewendet wird. Dies wird jedoch auf die Fälle begrenzt, bei denen die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert werden. Des Weiteren darf die Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW betragen. Die Regelung soll die Betreiber von Photovoltaikanlagen entlasten. Die Betreiber können dann, aufgrund des Nullsteuersatzes, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung ohne finanzielle Nachteile anwenden. In der Vergangenheit haben die Betreiber häufig auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage nutzen zu können. Weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen dann effektiv nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet wäre, könnten die Betreiber von Photovoltaikanlagen die Kleinunternehmerregelung nutzen, ohne Nachteile daraus zu haben.

Die Bundesregierung möchte mit diesen Änderungen einen neuen Anreiz zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Die Regelungen würden bereits ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten, eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes vorausgesetzt.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Verfahrensdokumentation

183:822945046 (Peter Lohmüller) — Fri, 13 May 2022 14:29:37 GMT

Was gehört in eine Verfahrensdokumentation

Seit 2015 schreibt die GoBD für jedes Unternehmen, das steuerlich relevante Dokumente in digitaler Form verarbeitet und speichert, die Erstellu ng einer Verfahrensdokumentation vor.

Darin soll dargelegt werden, wie im Unternehmen mit diesen Dokumenten umgegangen wird.

Eine solche Dokumentation soll aus vier Teilen bestehen:

Allgemeine Beschreibung,
Anwenderdokumentation,
Technische Systemdokumentation,
Betriebsdokumentation.

Im Grunde geht es um die Dokumentationspflichten zu:

Stammdatenerfassung Unternehmen
Zuständigkeiten / Aufgaben der Geschäftsführung und Mitarbeiter
Bestandsaufnahme der durch das Unternehmen eingesetzten DV-Systeme
Erstellung der Verfahrensdokumentation (wie z. Bsp.)
Fakturierungssystem
vom erstellten Angebot zur fertigen Rechnung, Erfassung Zahlungseingang, Stornierungen, Export für weitere DV-Systeme (Buchhaltung) und Export für Datenzugriff der Finanzverwaltung
Warenwirtschaftssystem
Wareneingang, Stornierungen von gebuchten Vorgängen, Inventuren, Export für weitere DV-SystemeKassen- Kassenführung
Digitalisierung /und Aufbewahrung von elektronischer Belegung (Ersetzendes Scannen)
etc. (Firmenspezifische Verfahren)

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Eintragungspflicht von "wirtschaftlich Berechtigten" ins Transparenzregister

183:822945046 (Peter Lohmüller) — Fri, 13 May 2022 14:21:48 GMT

Eintragung in das Transparenzregister muss bis zum 30.06.2022 für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften oder Partnerschaften erfolgen

Die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie, die bis Ende Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen war, verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Transparenzregister einzuführen. Damit will man gegen Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht kämpfen. In Deutschland ist dazu das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines neuen Transparenzregisters „zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten“ (§ 18 Abs. 1 GwG). Alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind grundsätzlich verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 GwG)

Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist jede natürliche Person die unmittelbar oder mittelbar entweder

mehr als 25 % der Kapitalanteile hält und/oder
mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert und/oder
auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Erfasst werden ausdrücklich auch alle Gestaltungen, Absprachen etc., die mittelbar eine solche Kontrolle bestimmter natürlicher Personen zur Folge haben (z.B. Treuhand-, Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen)!

Fiktive wirtschaftlich Berechtigte

Kann auch nach umfassender Prüfung keine natürliche Person als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter i.S.v. Ziffer 1. ermittelt werden oder bestehen Zweifel daran, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, dann gelten als fiktive wirtschaftlich Berechtigte

der/die gesetzliche(n) Vertreter und/oder
der/die geschäftsführende(n) Gesellschafter und/oder
der/die Partner.

Für eine Eintragung werden die folgenden mitteilungspflichtigen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten benötigt:

Vor- und Nachname (vollständig und mit genauer Schreibweise / mit oder ohne Bindestrich etc.)
Geburtsdatum
Wohnort (nicht die vollständige Adresse)
Wohnsitzland
alle Staatsangehörigkeiten
der Typ des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. § 19 Abs. 1 GwG) /Beispiel „GF“

Die Eintragung muss umgehend erfolgen , da diese ab dem 01.08.2021 gemäß des neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes verpflichtend ist.

Eine Eintragung in das Transparenzregister muss bis zum 30.06.2022 für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften oder Partnerschaften erfolgen.

Für eingetragene Personengesellschaften muss die Eintragung bis spätestens 31.12.2022 erfolgen.

Für Rückfragen und weitere Informationen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Herzlich willkommen auf den Seiten des KONLUS-BLOG´s

183:822945046 (Peter Lohmüller) — Fri, 13 May 2022 11:46:33 GMT

Aktuelles

Sehr geehrte Besucher*innen,

wir begrüßen Sie auf unserem BLOG-Service, einer weiteren Plattform der KONLUS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Wir werden hier interessante Beiträge zu wirtschaftlichen und steuerlichen Themen, die von unserem Beratungsteam erarbeitet wurden, veröffentlichen.

Häusliches Arbeitszimmer (Stand 03/2022)

Thu, 24 Mar 2022 09:32:16 GMT

Das häusliche Arbeitszimmer muss für die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht erforderlich sein

Der Bundesfinanzhof hat bereits am 3. April 2019 (VI R 46/17) ein wichtiges Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer gefällt, welches nun am 24. März 2022 veröffentlicht wurde. Er hat entschieden, dass die Berücksichtigung von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer nicht unbedingt voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Es ist für den Werbungskostenabzug ausreichend, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten ist möglich, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Es können Aufwendungen bis zu 1.250 EUR als Werbungskosten berücksichtig werden. Ein unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs wollte eine Flugbegleiterin ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Es war unstreitig, dass ihr für die Büroarbeit von der Fluggesellschaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Der Abzug der Werbungskosten wurde der Flugbegleiterin jedoch verwehrt mit der Begründung, dass der Anteil an Büroarbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit nur gering war. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Er stellte klar, dass es unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Es genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Die Voraussetzungen der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG abschließend festgelegt. Somit stellt die Erforderlichkeit kein Merkmal des Werbungskostenabzugs dar. Dies wurde nun vom Bundesfinanzhof klargestellt.

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Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Überstundenvergütungen (Stand 03/2022)

Tue, 22 Mar 2022 09:24:34 GMT

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Überstundenvergütungen

Der Bundesfinanzhof hat am 2. Dezember 2021 (VI R 23/19, veröffentlicht am 24. März 2022) entschieden, dass Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten unter die Tarifermäßigung des § 34 EStG fallen.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Fall aus dem Jahr 2016. Ein Mitarbeiter einer GmbH vereinbarte eine Aufhebung seines Arbeitsvertrages zum 30. November 2016. Der Aufhebungsvertrag sah unter anderem vor, dass die GmbH die aufgelaufenen Überstunden der Jahre 2013 bis 2015 auszahlt. Die geleisteten Überstunden wurden dann in einer Summe vergütet. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkommensteuertarif. Der Steuerpflichtige stritt daraufhin mit dem Finanzamt über die Gewährung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG für die Überstundenvergütung. Der § 34 EStG stellt eine tarifliche Begünstigungsvorschrift für außerordentliche Einkünfte dar.

In seinem Urteil vom 2. Dezember 2021 hat der Bundesfinanzhof nun dargelegt, dass es sich erstens bei der geballten Überstundenvergütung um außerordentliche Einkünfte handelt sowie zweitens auf Einkünfte die der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG unterliegen. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil festgestellt, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es handelt sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Die angesammelten Überstunden umfassen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und die Zahlung der Überstunden erfolgte in einem anderen Veranlagungszeitraum als zu dem die geleisteten Überstunden wirtschaftlich gehören. Es handelt sich um ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit. Des Weiteren liegen in diesem konkreten Fall auch wirtschaftlich vernünftige Gründe für eine zusammengefasste Zahlung der Überstunden vor, da die Abgeltung der Überstunden aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.

Im Falle von zusammengefassten Vergütungen die sich auf eine Tätigkeit beziehen, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst kann die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG angewendet werden. Die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs wird hier durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes abgemildert.

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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Stand 02/2022)

Thu, 17 Feb 2022 09:53:20 GMT

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundeskabinett hat am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen folgende steuerliche Maßnahmen vor:

Pflegekräften kann vom Arbeitgeber ein Corona-Bonus bis zu EUR 3.000,00 gewährt werden, welcher steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nicht angerechnet wird.
Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um drei Monate verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit erstmals für den VZ 2022 und für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.07.2022 enden.
Die Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
Für die betriebliche oder berufliche Betätigung im Homeoffice kann pro Tag ein Betrag in Höhe von EUR 5 abgezogen werden, höchstens jedoch EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. Die Homeoffice-Pauschale wird in die Werbungskosten eingerechnet und nicht zusätzlich gewährt.
Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden, um ein Jahr verlängert.
Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf EUR 10 Mio. bzw. auf EUR 20 Mio. bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre.
Die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG, die in 2022 auslaufen, sowie für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Grundsätzlich sind Investitionsabzugsbeträge bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres, auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges der Investitionsbeiträge geltend zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Durch die Corona-Pandemie wurden die Fristen für die Geltendmachung der Investitionsabzugsbeiträge verlängert auf zwei, vier oder fünf Jahre.
Die Abgabefristen von Steuererklärungen 2020 werden um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang. Vorgesehen sind folgende Fristen:

Beratene Steuerpflichtige:

VZ 2020: bis 31.08.2022,

VZ 2021: bis 30.06.2023 und

VZ 2022: bis 30.04.2024.

Nicht beratene Steuerpflichtige:

VZ 2020: bis 31.10.2021

VZ 2021: bis 30.09.2022 und

VZ 2022: bis 31.08.2023

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508- 100 gerne zur Verfügung.

Bundesfinanzministerium will Steuerzins mit Basiszins der Bundesbank verknüpfen (Stand 02/2022)

Tue, 15 Feb 2022 09:38:23 GMT

Bundesfinanzministerium will Steuerzins mit Basiszins der Bundesbank verknüpfen

Das Bundesfinanzministerium will Zins für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen zukünftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln.

Der Basiszins wird halbjährlich von der Bundesbank berechnet und liegt derzeit bei – 0,88 Prozent. Dies hat zur Konsequenz, dass derzeit auf Steuernachzahlungen weniger oder überhaupt keine Zinsen anfallen. Bei Erstattungen vom Finanzamt fallen demnach auch weniger Zinsen oder überhaupt keine Zinsen an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase den Steuerzins in Höhe von 6 Prozent pro Jahr mit Beschluss vom 18. August 2021 für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BVR 2422/17). Das Bundesverfassungsgericht gab dem Bund bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Vorschlag der Union, den Steuerzins insgesamt abzuschaffen, durchsetzen wird.

So bleibt auch abzuwarten, ob sich der Vorschlag des Steuerzahlerbundes durchsetzen wird, welche einen zu Beginn des Jahres entsprechend dem Basiszins angepassten Zinssatz fordern. Durch diesen Gleichlauf könne nur die Sicherheit für den Steuerzahler geschaffen werden, da eine Änderung während des Jahres vermieden werde.

Zukünftig ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen nach einem marktgerechten Zinssatz vorzunehmen. Somit bleibt eine gesetzliche Neuregelung abzuwarten.

Für die Frage, wie die Behandlung von Zinsen in Zinszeiträumen bis Ende des Jahres 2018 und mit dem Beginn des Jahres 2019 erfolgt, verweisen wir auf den Artikel in unserem Informationspool „BMF-Schreiben zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen (Stand: 10/2021).

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